Wie würden Sie entscheiden?

Zu alt für einen neuen Herzschrittmacher?

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung01Die Situation ereignete sich vor etwa einem Jahr.

Eine Dame von 94 Jahren lebt dank eines Herzschrittmachers. Ohne diesen Herzschrittmacher wird sie nicht leben können. Das Gerät müsste ersetzt werden. Dazu ist ein operativer Eingriff erforderlich.

Die Ärzte schätzen das Risiko ein und schlussfolgern, dass die Patientin nach dem Eingriff möglicherweise pflegebedürftig bleibt. Das Problem stellen vor allem die Narkosemittel dar.

Nach Rücksprache mit der Familie entscheiden sie, der Dame wegen ihres hohen Alters den Eingriff zu ersparen. Das Gerät wird nicht ausgetauscht.

Knapp eine Woche später ist die Dame tot.

Wie hätten Sie entschieden: das Risiko der Pflegebedürftigkeit eingehen oder den Tod der Patientin in Kauf nehmen?

Unsichere Mieteinnahmen?

Der Fall ereignete sich vor etwa anderthalb Jahren.

Eine junge Mutter im Alter von 35 Jahren trennte sich von ihrem Ehemann. Die drei Kinder leben bei der Mutter. Das jüngste der Kinder ist ein halbes Jahr alt.

Als alleinerziehende Mutter verfügt sie über ein Einkommen, das sehr gering ist (900 € im Monat). Halbzeitig arbeitet sie, halbzeitig widmet sie sich ihren Kindern. Der Mann zahlt Alimente für zwei der drei Kinder. Das dritte Kind ist nicht von ihm.

Sie lebt in einer Appartement-Mietwohnung. Die Miete beläuft sich auf monatlich 350 € zzgl. Heizung und Strom. Die Höhe der Miete ist zwar teuer, entspricht aber dem, was in dieser Gemeinde für ein solches Appartement üblich ist.

Sie hat Mietschulden, da sie fast vier Monate keine Miete mehr gezahlt hat. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag. Sie bleibt in der Wohnung. Der Mieter klagt vor Gericht und meldet Eigenbedarf an. Eine Zwangsräumung wird angeordnet. Die verbleibende Frist bis zum Auszug: knapp eine Woche.

Sie bewirbt sich um eine neue Mietwohnung. Überall, wo sie anruft und ihren Namen durchgibt, erhält sie Absagen – teils höflich, teils grob. Sie stellt fest, dass sie auf einer (inoffiziellen) „schwarzen Liste der säumigen Mieter“ eingetragen ist.

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung02Sie hat keine Aussicht auf eine Sozialwohnung, da sie erst seit ihrer Trennung eine solche beantragt hatte. Auf der Warteliste vor ihr stehen zu viele Bewerber, die zuerst drankommen.

Sie hat ebenfalls kein Anrecht auf eine Mietbeihilfe, weil sie halbtags arbeitet. So liegt ihr Einkommen knapp über dem Niveau der Eingliederungsbeihilfe.

Wie würden Sie entscheiden: sollen die Mietpreise weiter wie bis dato frei zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt werden dürfen oder soll die öffentliche Hand in gewissen Fällen Grenzen festlegen dürfen, damit einkommensschwache Mieter besser geschützt sind?

Teurer Zigarettenqualm

Die Situation hat sich vor 7 Monaten ereignet.

Ein Herr, Mitte vierzig, droht auf dem 2. Auge zu er-blinden. Auf dem 1. Auge sieht er nur noch wenig. Eine Augenoperation wäre angesagt. Ohne diesen Eingriff binnen 1 bis 2 Monaten erblindet das 2. Auge definitiv. Die Eigenbeteiligung als Patient beläuft sich auf rund 500 €.

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung03Sein Einkommen beträgt im Normalfall 1.100 € / Monat. Seit vier Monaten ist er krankgeschrieben, hat bis dato aber noch kein Ersatzeinkommen bezogen. So sind die ohnehin bescheidenen Reserven aufge-braucht.
Zumal er zwei Kinder hat, von denen das eine ein Hochschulstudium absolviert und von denen das andere gerade 18 Jahre alt geworden ist. Geld für ein 2. Studium ist nicht vorhanden. Also wird der Sohn eine Arbeit annehmen.

Der Termin für die Operation ist angesagt. Er präsen-tiert sich an der Rezeption des Hospitals und bekommt die Mitteilung, die Operation sei abgesagt, da er noch zwei offene Rechnungen hat. Er solle erst diese Rechnungen bezahlen, dann könne er wiederkommen.

Der Mann raucht, besonders wenn er unter Stress steht. Beim ÖSHZ seiner Gemeinde teilt man ihm mit, man könne ihm das Geld nicht vorstrecken. Er solle das Rauchen einstellen und sich auf diese Weise das Geld zusammensparen, das er für die Operation braucht.

Wie hätten Sie entschieden: Soll der Mann das Rau-chen einstellen müssen, um sich die Eigenbeteiligung als Patient anzusparen (mit dem Risiko, dass es zu spät sein wird, bis er die Summe zusammen hat), oder soll die Allgemeinheit dem Mann unter die Arme greifen und die Operation bezahlen?

Wenn ich es nicht tu, dann tun’s andere

Serge arbeitet in der Waffenfabrik FN von Herstal. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass seine Produkte nicht nur zu Sport und Jagd eingesetzt werden. Er arbeitet nun schon seit 10 Jahren dort. Der Betrieb gehört der Wallonischen Region. Immer wieder taucht dort die politische Diskussion auf, ob Waffenproduktion und –export in Drittländer ethisch zu vertreten ist.

Das nervt ihn, denn es geht um seinen Job, um sein Einkommen. Darum, dass er seine Familie ernähren kann. Er hat sich der Gewerkschaft angeschlossen, weil die klar hinter dem Werk steht. Seine Gewerkschaft sagt: „wenn Ihr es nicht tut, dann tun es andere für euch. Glaubt nicht, dass eine Waffe weniger gebaut wird oder zum Einsatz kommt, weil Ihr keine Waffen mehr produzieren wollt.“

Das beruhigt ihn. Es stimmt ja auch, – zumindest glaubt er das – dass man eine bessere Kontrolle darüber hat, in welche Hände diese Waffen fallen, wenn man sie selber herstellt und sich genau überlegt, an wen man sie verkauft, als wenn man Augen und Ohren verschließt.

„Und im Übrigen“, meint er, „die Flamen sollen nicht das Unschuldslamm spielen. Sie entwickeln und verkaufen beste Software (auch direkt oder über Umwege an sogenannte Schurkenstaaten), einsetzbar in computergesteuerten Lenkwaffen – nur dass diese Software als ziviles Produkt über den Ladentisch geht.“ Dagegen zeichnen die Waffen von Herstal sich als Kinderspielzeuge aus.
Die Gewerkschaft sagt (zu Recht): „Wenn ihr diesen Betrieb fallenlasst, dann stehen hunderte Arbeiter auf der Straße und haben nichts zu essen.“

Der Ministerpräsident der Wallonischen Region (2010) steht im Zweispalt mit sich und seiner politischen Ethik. Als Gesundheitsminister hat er dem Verbot der Streumunition zugestimmt. Seiner Überzeugung entsprechend handelt es sich dabei um verachtenswerte Munition, weil sie nicht nur Militärs sondern auch Zivilisten verletzt und umbringt. Das war vor einigen Monaten. Weiter konnte er nicht gehen.

Heute muss er von Amts wegen Arbeitsplätze verteidigen. Und er tut dies mit einem Kloß im Hals. Denn zu den Arbeitsplätzen gehören auch diejenigen, die in den verschiedenen Waffenfabriken der Wallonie bestehen. Man sagt ihm, entweder schütze er die Jobs oder diese würden ins Ausland verlegt. Die Waffen würden sowieso produziert.

Was soll er tun? Sich dafür einsetzen, dass der wallonische Waffenhandel abgebaut und dafür der Waffenhandel anderswo aufgebaut wird? Soll er entsprechend seinen Vorstellungen von Ethik wallonische Arbeitsplätze in Gefahr bringen (und die betroffenen Familien um ihr Einkommen bringen) und in Kauf nehmen, dass dieselben Waffen dann nicht mehr in Belgien, sondern in Frankreich produziert werden?

Wie würden Sie entscheiden: die Waffenindustrie liquidieren und die darin bestehenden Arbeitsplätze opfern oder die Waffenindustrie erhalten und tausenden Familien ein Einkommen sichern?

Selber schuld?

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung04Im Rahmen der Diskussionen über den Gebrauch oder den Missbrauch von Drogen plädiert ein Politiker der Deutschsprachigen Gemeinschaft dafür, dass jeder, der Haschisch oder Marihuana raucht oder gar stärkere Drogen nimmt, für die gesundheitlichen Folgen selber aufkommen sollte. Nach dem Grundsatz: selber schuld!

Kurze Zeit später kontert ein anderer Politiker, dass es gefährlich sei, die Gesundheitspolitik nach dem Prinzip „wer selber schuld ist, soll auch alles bezahlen“ auszurichten. Nach diesem Grundsatz müsste jemand, der nach einem selbst verschuldeten Autounfall (z.B. bei zu hohem Tempo und riskantem Fahrstil) medizinisch behandelt werden muss, ebenfalls seine Behandlungskosten selber übernehmen.

Ein Dritter mischt sich ein und berichtet von den zahl-reichen Sportunfällen. Wer sich beim Sport Fuß- und Beinverletzungen zuziehe, sich also eigenverschuldet einem Verletzungs-Risiko aussetze, solle nach dem Prinzip „selber schuld“ auch zur Kasse gebeten werden, wenn es darum gehe, die Beine wieder herzustellen.

Ein Vierter meinte, das Prinzip „selber schuld“ betreffe auch alle Raucher mit Herz-Kreislaufproblemen oder mit Beschwerden der Atemwege.
Die Diskussion nahm eine Zeit lang kein Ende.

Wie würden Sie entscheiden: Soll das Prinzip „selber schuld“ dazu führen, dass der Patient die Kosten seiner Behandlung in diesem Fall selber trägt? Wo sind da die Grenzen zu setzen: beim Drogenabhängigen, beim Raser, beim Risikosportler, beim Raucher…?

Keine Hauskredite für Arbeitslose?

Der Fall liegt keine fünf Wochen zurück.

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung05Er (35 Jahre) arbeitet als Fliesenleger in einer Firma. Sein Einkommen beträgt netto etwa 1.200 € im Monat. Sie (33 Jahre) wurde gekündigt, ist arbeitslos gemeldet und bezieht Arbeitslosenentschädigung. Beide haben drei Kinder im Alter von 7 und 4 Jahren bzw. 11 Monaten. Das älteste der Kinder beansprucht die Mutter, weil es Lesen und Schreiben lernt. Das mittlere der Kinder besucht den Kindergarten. Das jüngste beginnt zu laufen.

Sie wird vom Arbeitsamt vorgeladen und befragt, wo und an wie vielen Stellen sie sich in den letzten Monaten beworben hat. Sie kommt in Verlegenheit, weil sie in den letzten Monaten nach dem Schwangerschaftsurlaub eigentlich nicht darauf eingestellt war, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Ihre ganze Aufmerksamkeit widmet sie den Kindern. Und damit hat sie beide Hände voll zu tun.

Das Arbeitsamt akzeptiert dieses Argument nicht: sie sei als Arbeitssuchende eingetragen und beziehe Arbeitslosengeld, daher habe sie sich auch aktiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen.

Sie können nicht auf das Arbeitslosengeld verzichten, denn beide zahlen eine monatliche Rate von 450 € für einen Hypothekenkredit, den sie zwecks Hausbau getätigt hatten. Sieben Jahre haben sie schon gezahlt, es bleiben noch 13 Jahre zu zahlen. Daneben läuft eine Rate für den Autokauf.

Sie kriegt vom Arbeitsamt eine Chance: sie muss sich aktiver um eine Arbeitsstelle bewerben und dies auch nachweisen können. In etwa 2 Monaten wird sie erneut zum Gespräch vorgeladen. Kann sie dann nicht nachweisen, dass sie sich aktiv um einen Job beworben hat, riskiert sie Strafen und sogar einen befristeten Ausschluss vom Arbeitslosengeld. Sie befindet sich also im Dilemma zwischen Familie und Beruf. Wie soll sie sich entscheiden?

Wie würden Sie entscheiden zwischen „da sie Arbeits-losengeld bezieht, soll sie sich aktiv um eine Arbeitsstelle bemühen müssen“ oder „da sie sich als Mutter ihren Kindern widmet, soll man sie in Ruhe lassen, bis das jüngste der Kinder alt genug ist“? Oder darf man von eine solchen Familie verlangen, dass sie auf einen Haus- und/oder Autokredit verzichtet, um nicht in den finanziellen Engpass zu geraten?

Ausländer...

Die Diskussion fand vorigen Monat statt.

kap-soziale_sicherheit-migrationDie Dame (70 Jahre) beklagt sich über die viel zu geringe Altersrente. Die Heizkosten sind gestiegen, ebenso die Lebensmittelpreise wie die Mieten. Ihre Alterspension steigt nicht in demselben Tempo wie die Lebenshaltungskosten.

Sie beklagt sich und argumentiert, sie habe doch ein ganzes Arbeitsleben in die Sozialkassen eingezahlt. Da sei es doch nicht verständlich, dass sie jetzt so wenig Alterspension bekomme.

Sie vergisst, dass ihre Einzahlungen verwendet wur-den, um denen, die damals alt waren, die Alterspension zu zahlen (Umlageverfahren). Dazu gehörten auch ihre eigenen Eltern. Sie vergisst auch, dass ein Teil ihrer Einzahlungen verwendet wurden, um sie gesund zu pflegen…

Sie schimpft darüber, dass man „denen das Geld hinten rein schiebt“, obwohl sie nie in die belgischen Sozialkassen eingezahlt haben. Gemeint sind die Ausländer. „Die bekommen fast so viel wie ich an Altersrente bekomme, haben aber nie gearbeitet und in die Kassen eingezahlt. Wenn das so weiter geht, wähle ich beim nächsten Mal auch den Front National.“

Und sie verweist auf ein Beispiel einer moslemischen Familie mit vier Kindern, denen eine Sozialwohnung zugewiesen wurde, indes ihre Nachbarin (ohne Kinder und mit geringem Einkommen) schon seit Jahren auf eine solche Wohnung wartet – und keine bekommt. „Meinen Sie, wir würden bevorzugt behandelt, wenn wir in deren Länder ziehen würden“, fragt sie, ohne eigentlich eine Antwort zu erwarten.

Wie würden Sie entscheiden: die Alterspensionen der Senioren aufbessern, indem die Versorgung der Asylbewerber gekürzt wird?

Arbeit am Bau

Schon 25 Jahre gehört er zum Betrieb. Herbert ist Bauarbeiter. Er ist Fachmann für Verschalungen und für Eisenarmierungen. Gestern rief sein Chef ihn ins Büro. „Es sieht schlecht aus“, verkündet der ihm. Die Auftragslage ist dünn. Der Grund: meine Konkurrenten arbeiten inzwischen alle mit Ostarbeitern.

„Ganz legal“ – hat er hinzugefügt – „Entsendegesetz“ Die dürfen das, bezahlen für ihre Arbeiter kaum soziale Lasten und machen daher jedem ehrlichen Unternehmen das Leben zur Hölle. Wenn ich nicht auch demnächst Billigarbeiter anstelle, kann ich den Betrieb dicht machen.“

Herbert kennt seinen Chef. Er weiß, wie schwer es ihm fällt, so zu sprechen. Herbert kam als Mitarbeiter in den Betrieb, als dieser noch vom Vater geführt wurde. Nun lenkt der Sohn die Geschicke. Es fällt ihm schwer, angesichts dieser Konkurrenz noch Aufträge zu bekommen. Überall gibt man ihm zu verstehen, er solle doch mit der Zeit gehen und Ostarbeiter einstellen. Der Chef zögert, er kennt seine Arbeiter. Sie sind z.T. seine Nachbarn. Er will auch danach noch im Dorf leben können – ohne Krach, ohne Neid, ohne Häme.

Sein Unternehmerkollege hat sich vor Jahren schon nach Polen abgesetzt. „Belgien ist einfach zu teuer. Hier kannst du nichts mehr verdienen.“ „Osteuropäer verdienen auf belgischen Baustellen Dumpinglöhne“ – das weiß er. Dann könnte er wieder mithalten und die Konkurrenten unterbieten. Was soll er tun: den Betriebssitz nach Osteuropa verlagern, Osteuropäer beschäftigen, Arbeiten schwarz verrichten …? Heute schickt er Herbert nach Hause – Kurzzeitarbeit ist angesagt.

Was soll er tun? Überleben oder ehrlich bleiben? Belgier raus und Osteuropäer rein? Oder seine Arbeiter korrekt entlohnen und sozial korrekt versichern?

Fremdarbeiter?

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung06Die Diskussion führte vor knapp fünfeinhalb Jahren zu vehementen Auseinandersetzungen.

In den ostbelgischen Betrieben sucht man händeringend nach qualifizierten Schweißern. Da unter den hiesigen Arbeitssuchenden keiner zu finden war, wurden Schweißer aus Ostdeutschland angeworben.

Als diese in Ostbelgien ankamen, brach in den Betrieben eine Diskussion darüber los, ob es richtig sei, Arbeiter von so weit her anzuwerben, wenn die eige-nen Leute hier keine Arbeit haben.

Um auf die Diskussion einzugehen, organisierte man Schweißer-Kurse. Das Ziel bestand darin, den Bedarf der Betriebe nach diesem Berufsbild abzudecken, indem Arbeitslose per Umschulung ausgebildet werden. Von den rund zehn Kandidaten, die sich gemeldet hatten, beendeten vier die Ausbildung, wovon ein einziger als Schweißer arbeitet. Die anderen haben andere Berufe ergriffen.

Da dieses Thema auch in anderen Berufssparten auftaucht, geht die Regierung der DG dazu über, nicht-EU-Bürgern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, wenn ein konkreter Betrieb anfragt und auf dem hiesigen Arbeitsmarkt kein Kandidat eine entsprechende Qualifikation vorweist.

Der Vorwurf taucht auf, „die“ (gemeint sind die Inhaber einer Arbeitserlaubnis) nähmen uns die Arbeitsstellen ab. Seither klagen verschiedene Arbeitgeber über ein schlechteres Betriebsklima unter den Mitarbeitern und zögern, weitere von „denen“ einzustellen.

Die Folge davon ist, dass diese Personen – da sie weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz haben – sich nicht selber versorgen können und auf Sozialhilfe angewiesen sind – was sie wieder zur Zielscheibe der Kritik vieler Bürger macht.

Wie würden Sie entscheiden: hiesige Arbeitslose zur Umschulung zwingen, Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben, Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis erteilen,….?

Verpasste Chance!

Als sie 16 Jahre alt war, hatte sie keine Lust mehr auf Schule. Trotz guten Zuredens seitens der Eltern war da nichts zu machen. Sie beendete die Schule und begann eine Lehre – nicht weil sie lieber einen praktischen Beruf erlernen wollte, sondern weil sie noch bis zu ihrem 18. Lebensjahr schulpflichtig war.

Ihre erste Lehrstelle (als Friseuse) behielt sie nicht lange. Sehr schnell geriet sie mit der

Chefin in Konflikt. Diese verlangte, dass auch nach einem Wochenende voller Feste am Montagmorgen pünktlich mit der Arbeit begonnen werden sollte. Nach einem Jahr wechselte sie die Lehrstelle.

Ihre zweite Lehrstelle als Verkäuferin klappte besser. Sie beendete ihre Lehre und arbeitete einige Zeit in diesem Beruf – bis das Geschäft geschlossen werden musste. In der Tat konnte es aus Altersgründen des Inhabers nicht weiter betrieben werden. Sie wurde arbeitslos und sucht seither nach einer neuen Arbeitsstelle.

Bis dato hat sie sich einige Male beworben, aber immer eine Absage erteilt bekommen. Sie war nie die einzige Kandidatin, die sich auf eine Arbeitsstelle bewarb. Immer waren andere da, die mehr Kenntnisse vorweisen konnten als sie selber. So ging eine Bewerbung nach der anderen daneben.

Inzwischen ärgert sie sich über die verpassten Chancen. Das Arbeitsamt bot ihr eine Umschulung an, indem sie sich mit EDV-Kenntnissen vertraut macht. Arbeit am Computer liegt ihr eigentlich nicht. Sie bevorzugt eher eine handwerkliche Tätigkeit. Doch weiß sie auch, dass es so nicht noch Monate weitergehen darf.

Wir würden Sie entscheiden: soll man ihrem Wunsch gerecht werden und ihr gestatten, sich um Arbeitsstellen zu bewerben für die sie das geforderte Berufsprofil nicht aufweisen kann, oder soll man von ihr verlangen dürfen, dass sie das Angebot einer beruflichen Umschulung annimmt, selbst wenn Berufe am Computer ihr eigentlich nicht so liegen?

Opa will nicht ins Altenheim

„Nein, nein, nein, keine zehn Pferde…“ „Nun beruhige dich doch, Opa“, sagt die Tochter Anna zu ihrem Vater, als sie die Koffer packt. Heute ist der Umzug Opas von zu Hause ins Altenheim. Anna ist Familienhelferin. Sie ist Einzelkind und arbeitet ganztags. Als Opa nicht mehr allein zurechtkommt, hat sie regelmäßig nach ihm geschaut.

„Ich will nicht. Ich will zu Hause bleiben. Ich komm allein zurecht“, schimpft Opa. Mit 78 krankt er an Alzheimer. Manchmal vergisst er die Uhrzeit. Er vergisst, wo er sich befindet. Wenn ihm etwas nicht passt, kann er ganz schön ärgerlich werden. Anna kennt das, sie lässt es über sich ergehen.

Anna hat sich die Frage gestellt, ob sie ihn wirklich ins Pflegeheim bringen soll. Sie weiß, dass er sich in seiner vertrauten Umgebung besser fühlt. Aber das Risiko! Und sie ist den ganzen Tag auf der Arbeit. Sie hatte daran gedacht, eine Polin zu fragen, auf ihren Vater, den Opa ihrer Tochter, aufzupassen, für ihn zu kochen, ihm bei der Morgentoilette zu helfen. Abends würde sie zu ihm gehen. Er braucht jemanden um sich, den er kennt. Eine Polin im eigenen Haus wird ihm fremd vorkommen.

Mit 1200 bis 1300 € im Monat käme er hin. Da müsste sie nur ein wenig zulegen, damit Opa finanziell über die Runden kommt. Dann spricht sie mit der Direktion des Pflegeheims. Der erste Eindruck: „lange Wartelisten, wird nichts vor zwei, drei Monaten. Wir melden uns, wenn ein Bett frei wird“. … wenn ein Bett frei wird! Genau das ist ein Pflegeheim: Endstation.

Sie wartet. 8 Wochen später bekommt sie einen Anruf. „Es ist ein Bett frei geworden. Haben sie noch Interesse?“ – klingt es aus dem Hörer. „Für wann“, fragt sie. „In drei Tagen, bis wir das Zimmer gereinigt haben?“, war die Antwort. Nun sind die drei Tage um. „Nein, nein, nein,….“: Opa ist störrisch. Martina zweifelt. Opa braucht Hilfe: Pflegeheim oder Polin! Sie entscheidet sich für’s Pflegeheim: gute Kost, freundliches Personal, regelmäßige medizinische Betreuung, Kosten erträglich (das ÖSHZ springt ein), und etwas mehr Luft zum Atmen für sie selbst…

Pflegeheim oder Polin? Wie hätten sie an Martina’s Stelle entschieden?

Liberalisierung

kap-soziale_sicherheit-bpostEr arbeitet bei der Post. Seit ungefähr 10 Jahren trägt er Briefe aus. In dieser Zeit hat er so manche Entwicklung miterlebt. Postämter wurden geschlossen und Kollegen wurden nach dem Ende ihrer Vertragszeit einfach nicht mehr weiter beschäftigt.

Die EU-Kommission verlangt, dass alle Postsendungen bis zu 50 gr. “liberalisiert“ werden. Das bedeutet, dass ab 2011 jeder diese Briefe befördern darf. Die Post verliert ihre Monopolstellung zugunsten anderer Billiganbieter.

Der Manager der Post hat bereits angekündigt, dass bis dahin weitere Postämter geschlossen und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen werden. Er versichert, niemanden zu entlassen. Er will das Problem durch natürliche Abgänge oder durch Nicht-Verlängern bestehender zeitlich befristeter Arbeitsplätze angehen.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung bestand darin, das Mandat und die Bezüge des Post-Managers zu verlängern. Die Post braucht einen erfahrenen Manager, der dieses Staatsunternehmen auf die neue Situation vorbereitet.

Wie würden Sie entscheiden: die Umstrukturierung des Unternehmens Post voran treiben, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf die neue Situation einstellen und dabei in Kauf nehmen, dass zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, oder die Umstrukturierung hinauszögern und möglicherweise riskieren, Marktanteile an Billiganbieter zu verlieren?

Außenhandelskontakte

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist klein. Trotzdem unterhält sie zahlreiche Kontakte zum belgischen Inland sowie zum Ausland. Ihr wird oft vorgeworfen, dies sei nicht ihre Aufgabe. Und schon gar nicht, in Berlin eine Kontaktstelle oder eine Vertretung in Brüssel zu eröffnen. Viel lieber solle sie das dafür nötige Geld verwenden, um hiesigen Organisationen oder Personen zu helfen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft versucht es trotzdem. Sie ist überzeugt, dass diese Anlaufstellen wichtig sind, damit hiesigen Betrieben geholfen werden kann, Außenhandelskontakte zu knüpfen. Aus solchen Kontakten entstehen Aufträge für diese Unternehmen. Die meisten größeren Unternehmen aus der DG haben eine solche Kontaktstelle nicht nötig. Die kleinen und mittleren Zuliefererbetriebe verfügen nicht über solche Mittel.

Die DG kann erste kleine Erfolge nachweisen. Auf Auslandsreisen der Regierung haben einige Zulieferer Kontakte knüpfen und Aufträge für ihre Betriebe bekommen können. Dabei hat die Kontaktstelle in Berlin geholfen. Es ist für ein Unternehmen einfacher, vom Prestige einer Botschaft oder eines Ministerbesuchs profitieren zu können, als ganz allein den Schritt zu machen.

Wie würden Sie entscheiden: ist es angebracht – trotz Kritik – die Investition in den Aufbau solcher Außen-handelskontakte zu wagen, obwohl der Versuch auch schief gehen könnte, oder ist es eher angebracht, das Geld zu nutzen, z.B. um einige kleinere Infrastrukturvorhaben (Vereinshäuser, Sportanlagen…) zu bezuschussen?

Pflegebedürftig

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung07Heinz steht vor der Frage, was er davon halten soll. Er hat von einem Kollegen, der in Luxemburg arbeitet, gehört, dass dort eine Pflegeversicherung eingerichtet wurde. Dem Arbeiter wird monatlich eine zwar be-scheidene, aber zusätzliche Sozialabgabe von seinem Lohn abgezogen, damit die Kassen der Pflegeversicherung gefüllt werden können. Im seinem Betrieb in Belgien besprach er diese Information mit seinen Kollegen.

Zunächst war er begeistert von der Idee. Er dachte sich, dass auch er in die Situation geraten könne, später pflegebedürftig zu werden. Er geriet ins Zweifeln, als einer seiner jüngeren Kollegen meinte, er brauche das Geld aber jetzt. Er habe einen Hauskredit zu zahlen und müsse erst daran denken, bevor er an eine Pflegeversicherung denken könne. Ohnehin würde der Staat schon so viel Sozialabgaben und Steuern vom Lohn abziehen. Mehr sei nicht drin, und schon gar nicht, seit die Heizkosten stark angestiegen sind.

Seitdem grübelt Heinz, hin und her gerissen von der Idee einer Pflegeversicherung, die durch weitere Sozialabgaben finanziert wird. Er versteht die Lage seines jungen Kollegen (er könnte der Sohn von Heinz sein), sieht aber auch die Fragen der eigenen pflegebedürftigen Eltern.

Wie würden Sie entscheiden: vom Arbeitnehmer verlangen, dass er weitere Sozialabgaben leistet, um im Bedarfsfall pflegeversichert zu sein, oder keine weite-ren Sozialabgaben verlangen, damit er hier und heute besser über die Runden kommt?

Unzählige Bewerbungen

Martina, 26 Jahre alt, als Verkäuferin ausgebildet, macht Bilanz. Bis zum heutigen Tag – so rechnet sie – hat sie sage und schreibe 87 Bewerbungen verschickt. Und das innerhalb von 5 Monaten. 5 von den Bewerbungen wurden beantwortet. Auf 82 Bewerbungen hat sie noch nicht mal eine Empfangsbestätigung bekommen. Diejenigen, die geantwortet haben, bedanken sich ganz höflich, beteuern dass sie im Moment keine freie Stelle haben und versichern, zu gegebener Zeit auf ihre Bewerbung zurück zu kommen.

Martina spricht mit ihrer Freundin darüber. Ein Gefühl des Frusts macht sich in ihr breit. Beide treffen sich in der Kneipe bei einem oder zwei Glas Bier. Ihre Freundin hat einen Job. Gegenüber Martina bleibt sie dies-bezüglich zurückhaltend. Sie will sie nicht noch mehr in Verzweiflung bringen. Verständnisvoll hört sie zu. Und sie versteht. Sie versteht, warum Martina so verbittert ist: „die finden es noch nicht mal für nötig, eine Empfangsbestätigung zu schicken. Und dabei hätte ich die bitter nötig für mein Gespräch mit dem Stempelamt.“

Martina wurde vom ONEm eingeladen, sich zu recht-fertigen, ob sie sich in den vergangenen Monaten, während derer sie Arbeitslosengeld bezog, auch genügend bemüht hat, eine Arbeit zu finden. „Wenn ich einen von denen sehe, die immer wieder mit großer Klappe darauf verweisen, dass jeder, der arbeiten will, auch eine Arbeit findet, dem werde ich es sagen“ – trinkt sie sich Mut an.

Am anderen Morgen begibt sie sich zum ONEm. Für 9 Uhr ist sie eingeladen. Sie ist jedoch schon bereit gegen 7 Uhr. „Von wegen, Arbeitssuchende liegen bis morgens 11 Uhr im Bett. Hoffentlich glauben die mir“, denkt sie sich. Sie weiß, dass sie ihr Arbeitslosengeld verliert, wenn das Gespräch schief ausgeht. Im Radio hat sie gehört, man nenne so was „aktivieren“.

Sie hat Glück. Der Beamte ist nicht so ein Drachen, wie andere das immer sagen. Ganz verständnisvoll war er. Er hat sie ermutigt, sich immer und immer zu bewerben. Man sehe sich in knapp drei Monaten wieder. Martina setzt sich an ihren PC und beginnt, eine neue Bewerbung zu tippen. „Sehr geehrter Herr….“, schreibt sie, doch dann fällt ihr nichts mehr ein.

Der Beamte wird zum Chef gerufen. „Sie müssen mehr Druck auf die Arbeitssuchenden machen“, heißt es aus dessen Mund. „Diese Leute haben Zeit und sollten diese darauf verwenden, auch tatsächlich eine Arbeit zu finden. Das Gesetz vergibt nur dem Arbeitslosengeld, der dem Arbeitsmarkt effektiv zur Verfügung steht.“ Der Beamte hört und weiß nicht, was er dem Chef antworten soll.

Was hätten Sie dem Chef auf dessen Aussagen ge-antwortet? Sie wissen, dass es Ihre Pflicht ist, Arbeitslose zu aktivieren. Sie haben aber auch Martina gehört. Was sagen?

Verbraucherstreik

Coca Cola wird beschuldigt, Gewerkschaften mit Todesschwadronen zu verfolgen, die Ausbeutung und Kinderarbeit in der Orangenernte zu betreiben sowie für rassistische Diskriminierung verantwortlich zu sein. Coca Cola ist kein Produkt aus dem Fairen Handel.

Chiquita produziert Bananen und Fruchtsäfte. Das Unternehmen ist nicht zimperlich: ihm werden Ausbeutung in Bananenplantagen Kinderarbeit, sexuelle Belästigung, Einsatz von gefährlichen Pflanzengiften vorgeworfen.

Die Marke Chicco ist bekannt für lebensgefährliche Missstände und Verweigerung von Entschädigungszahlungen für Brandopfer in Zuliefererbetrieben sowie für gravierende Verletzung der Regeln bei der Vermarktung von Babynahrung.

kap-soziale_sicherheit-schwarzbuch_der_markenfirmenIm Schwarzbuch der Markenfirmen wird dazu aufgerufen, einen Verbraucherstreik gegen solche Produkte anzuregen und Produkte aus dem Fairen Handel zu bevorzugen. Was sicher angebracht und zu befürworten ist, nur dass kurzfristig die Beschäftigten (darunter auch Kinder) dieser Firmen jegliches Einkommen verlieren, mit dem sie sich und ihre Familien über Wasser halten.

Es ist ein Dilemma: die Missstände beibehalten bedeutet Ausbeutung und keine Ausbildung, also auch keine Perspektive, etwas zu verbessern. Die Missstände bekämpfen und die Produkte boykottieren bedeutet Verlust von Arbeit und Einkommen für diejenigen, die sich und ihre Familien damit ernähren. Bedeutet noch mehr Armut, noch mehr Hunger, noch mehr medizinische Unterversorgung.

Wie würden Sie entscheiden?

Lebensarbeitszeit verlängern?

kap-soziale_sicherheit-seniorenWerden wir später überhaupt noch eine angemessene Alterspension beziehen können? Diese Frage hört man in zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern. Otto meint, er habe ein Leben lang malocht und habe jetzt einen berechtigten Anspruch auf seine Alterspension. Sein Sohn antwortet, dass er dafür die Zeche zahlen müsse. Mehr könne er nicht von seinem Lohn abzweigen, denn – nachdem ihm vom Bruttolohn abgezogen wird – verbleibe netto gerade genug, um für sich, seine Frau und seine beiden Kinder Wohnung, Nahrung, Kleidung … zu zahlen.

Otto erinnert ihn daran, dass er immerhin seinem Sohn, als er noch nicht verdiente, seine Hosen und seine Ausbildung bezahlt habe. Und ohnehin würde er mit seiner Schwester jeweils die Hälfte vom Elternhaus erben, wenn er nicht mehr da sei.

Da mischt sich die Schiegertochter ein: wenn zu wenig Geld in den Kassen ist, gibt es nur eine Lösung. Entweder arbeiten die Alten etwas länger oder die Pensionen werden gekürzt. Es gebe zu viele Pensionierte und zu wenig Werktätige. Man könne ja schon mal damit beginnen, die Indexierung der Pensionen auszusetzen.

Otto sagt nichts. Er verstummt und drückt seinen Enkel ganz fest an sich. Er hat das Gefühl, einer Gesellschaft anzugehören, in der er zu viel ist. Er hofft nur, nie zum Pflegefall zu werden.

Vom Kollegen hat er gehört, dass ein Platz in einem Pflegeheim einen Kopf und Kragen kostet. Die Alters-pension reiche nicht aus. Die Kinder des Kollegen haben im Rahmen der Alimentepflicht einen Teil der Unterbringung bezahlt. Er möchte seinen Kindern das ersparen. Denn es stimmt: sein Sohn und seine Schwiegertochter verfügen über ein bescheidenes Einkommen.

Wenn Sie als Pensionsminister einem solchen Ge-spräch beiwohnen, wie würden Sie dem Otto und seinem Sohn erklären, dass entweder länger gearbeitet oder weniger Pension gezahlt wird?


Was uns erwartet …

… von der aktuellen Föderalregierung

Die aktuelle Föderalregierung plant eine Reihe von Vorhaben, um den Sozialstaat zu verschlanken, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe anzukurbeln und somit die Beschäftigungslage zu verbessern. Inwieweit treffen diese Maßnahmen die Bürger? Sind sie sozial ausgewogen, indem sie eine Beteiligung aller Einkommensgruppen – jede gemäß ihren Möglichkeiten – vorsehen? Inwieweit und mit wem wurde beim Aufbau dieses Programms ein Dialog geführt? Inwieweit eignen sich die Maßnahmen, um die gesteckten Ziele zu erreichen? Ein Lehrstück im Bereich der „sozialen Gerechtigkeit“? 
Quelle: FGTB

1. Aus der Sicht der Jugendlichen

Die Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren wurden am schwersten getroffen durch die wirtschaftliche Krise, die Belgien 2008 heimsuchte. Fast 13% von ihnen sind heute ohne Arbeit und ohne Ausbildung, wie die letzte Bilanz Innocenti des Fonds der Vereinten Nationen für die Kindheit (Unicef) in Brüssel aufzeigte. Das Verhältnis der “NEET” in Belgien, Jugendliche, die die Schule verlassen haben, keiner Ausbildung folgen und ohne Arbeitsstelle sind, ist im Laufe der vier Jahre, welche die Wirtschaftskrise gedauert hat, um fast 3% gestiegen. Vor diesem Hintergrund finden wir in der föderalen Regierungserklärung folgende Vorhaben:

Senkung des Höchstalters, um Eingliederungseinkommen (früher Wartegeld genannt) anzufragen von 30 auf 25 Jahre (siehe auch Fußnote).

Man muss also seine Studien spätestens mit 24 Jahren beendet haben, um Unterstützung anfragen zu können!

Dies betrifft:

  • Jugendliche, die ziemlich langen höheren Studien folgen,
  • Jugendliche, deren Schulparcours voller Schwie-rigkeiten war, oder die kleine Arbeitsstellen von kurzer Dauer angenommen haben, um klar zu kommen,
  • Die jungen Lehrer, die noch nicht genügend Kursstunden pro Woche erlangt haben, um ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung aufzubauen.

Bereits 2012 wurde die Begrenzung der Eingliederungsunterstützung auf drei Jahre beschlossen. Eine Methode, die ab dem 1. Januar 2015 anwendbar wird, für die Jugendlichen, die keine Arbeitsstelle nach ihrem Schulabgang gefunden haben, oder die nicht genügend gearbeitet haben, um ihr Recht auf Arbeitslosenunterstützung zu eröffnen. Schon diese Methode der Di Rupo-Regierung war mehr als fraglich, angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit.


Verlängerung des Eingliederungseinkommens mit Hilfe des LfA

  • Wenn Sie zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2014 gearbeitet haben, zählt jeder Arbeitstag und verzögert Ihren Ausschluss.
  • Wenn Sie einer durch das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (L.f.A) anerkannten Ausbildung folgen (vor dem 31.12.2014 begonnen), wird die Unterstützung während ihrer ganzen Dauer bezahlt.
  • Ebenso wird der Arbeitslosengeldausgleich während der ganzen Dauer Ihres Vertrages bezahlt, wenn Sie eine Teilzeitarbeitsstelle vor dem 31.12.2014 begonnen haben. Die Teilzeitarbeit muss wöchentlich mindestens 1/3 Zeit ausmachen.
  • Wenn Sie unter einer Arbeitsunfähigkeit leiden, die durch das L.f.A anerkannt wurde (mindestens 33%) oder wenn Sie durch das Arbeitsamt der DG (ADG) betrachtet werden als “ein Arbeitsuchender mit starken oder chronischen medizinischen, mentalen, psychischen oder psychiatrischen Problemen, gegebenenfalls in Kombination mit sozialen Problemen“, der einem angepassten Eingliederungsweg folgt, der durch das ADG organisiert oder anerkannt wurde, können Sie in den Genuss einer Verlängerung des Rechtes um 2 Jahre kommen, die beginnen bei Auslaufen der 36 monatigen Frist (gleiche Regel wie bei der Arbeitsunfähigkeit zu 33%).

Pflicht, die Studien erfolgreich abzuschließen, um Anrecht auf Eingliederungseinkommen (vor 21 Jahren) zu erhalten
Bisher mussten die Jugendlichen die betreffenden Studien beenden, und nicht sie bestehen. Dies bedeutet, dass die Jugendlichen, die ihre Studien nicht bestanden haben, keine Arbeitsstelle finden und nicht die Bedingungen für das ÖSHZ erfüllen, keine Unterstützung vor 21 Jahren erhalten können!

Man will bei den Arbeitstagen der Studenten auf die Berechnung nach Stunden übergehen
Im Augenblick erfolgt die Berechnung der Höchstgrenze von 50 Tagen Studentenarbeit pro Jahr. 3 Stunden oder 8 Stunden geleistet gilt als 1 Tag und wird vom Total der 50 Tage abgezogen. Die Regierung will zu einer Berechnung pro Stunde übergehen. Wird diese Maßnahme die Anzahl der Tage erhöhen, während denen die Studenten arbeiten können, manchmal nur für einige Stunden? Bleibt das nicht ohne Risiko für ihre Studien? Wird nun Termindruck erzeugt und eine stärkere Konkurrenz mit den andern Arbeitnehmern geschaffen.

Senkung der Beträge des “Arbeitslosengeldausgleichs” für Teilzeitbeschäftigte
Den jungen Arbeitnehmern (und insbesondere den jungen Frauen, von denen 80% teilzeitig arbeiten – meist aus familiären Gründen oder weil ein Vollzeit-Arbeitsplatz fehlt), deren Eintritt in die Arbeitswelt oft durch diese Türe erfolgt, wird durch diese Maßnahmen das Einkommen empfindlich gekürzt.

Sparmaßnahmen im Unterrichtswesen: ist ein Studium für alle Einkommensgruppen noch erschwinglich?
Z.B. im Pflichtunterricht: 36,9 Millionen Einsparungen im Unterrichtswesen der Föderation Wallonie – Brüssel, die realisiert werden durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Laufbahn der Lehrer und durch Rationalisierung oder Streichung von Optionen. Zahlreiche in der DG wohnende Sekundarschüler besuchen die Sekundarschulen von Malmedy, Weismes, Stavelot, Vielssalm, Welkenraedt, Gemmenich ….
Im höheren Unterrichtswesen: es erheben sich zahlreiche Stimmen aus der akademischen Welt mit der Forderung nach einer Erhöhung des Schulgeldes. Dies ist bereits der Fall in Flandern und droht uns auch in der Föderation Wallonie Brüssel, in der zahlreiche DG-Studenten ihre Hochschulstudien absolvieren.

Der Indexsprung
Der Indexsprung wird einen strukturellen Einfluss auf die Entlohnung der Jugendlichen während ihrer ganzen Laufbahn haben. Ein Jugendlicher von 22 Jahren, der seine Laufbahn mit einem Bruttolohn von 2.200 € wird am Ende fast 25.000 € verlieren.

2. Frühpensionen und vorgezogene Altersrente

Die neue Regierung hat beschlossen, die vorgezogenen Austritte aus dem Arbeitsmarkt stark einzuschränken. Abgesehen von Krankheit und Invalidität gibt es im Augenblick zwei Möglichkeiten, das aktive Leben vor dem gesetzlichen Rentenalter zu beenden: das Regime “Arbeitslosenregime mit Arbeitgeberzusatz (ARA)”, welches die “Frühpension” ersetzt, und die vorgezogene Altersrente ab 60 Jahre.

a. Unternehmen in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung

ARA mit 60 Jahren in 2017

In einem Unternehmen in Schwierigkeiten beträgt aktuell das Alter, um in den Genuss des Arbeitslosenregimes mit Zusatz zu kommen, unter Voraussetzung einer Laufbahn von 20 Jahren oder 10 Jahren im gleichen Sektor 53 Jahre. Die vorherige Regierung hatte beschlossen, das Zugangsalter progressiv bis 2018 auf 55 Jahre zu erhöhen. In einem Unternehmen in Umstrukturierung beträgt dieses Alter 55 Jahre. Ab 1. Januar 2017 wird die Altersbedingung für das ARA in Unternehmen in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung für die neuen Frühpensionierten auf 60 Jahre angehoben.

Übergangsregelung

Die Arbeitnehmer von Unternehmen, die vor dem 31. Dezember 2016 spätestens als in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung anerkannt sind, können noch in den Genuss der aktuellen Bedingungen kommen. Die älteren entlassenen Arbeitnehmer, die nicht in den Rahmen dieses Regimes fallen, werden also gewöhnliche Arbeitslose sein: Mit einer gewöhnlichen Unterstützung, die der Degressivität unterliegt (die Alterszuschläge für ältere Arbeitslose werden gestrichen) und der Kontrolle der Verfügbarkeit bis 65 Jahre unterworfen.

b. Zeitkredit am Laufbahnende mit 60 Jahren

Wenn man heute 25 Jahre Berufslaufbahn hinter sich gebracht hat, ist es möglich, einen sogenannten Zeitkredit “Beschäftigung am Laufbahnende” zu nehmen, ab 55 Jahre bis zum Eintritt in die Rente, entweder Halbzeit oder 1/5 Zeit. Dieser Zeitkredit gibt Anrecht auf eine Unterstützung des L.f.A. und zählt für die Berechnung der Pension, wobei die Jahre vor 60 etwas weniger wert sind, weil sie auf dem Mindestlohn berechnet werden für den reduzierten Teil der Arbeitszeit. Das Programm der neuen Regierung sieht vor, das Alter für den Zugang zu diesem System auf 55 bis 60 Jahre anzuheben und die Ausnahmen mit 50 Jahren zu streichen für Anträge, die ab dem 1.1.2015 eingereicht werden. Wenn Sie jünger als 60 Jahre sind und vorhatten, demnächst Ihre Arbeitszeit zu verkürzen, mussten Sie Ihren Antrag vor dem 31.12.2014 einreichen, selbst wenn Sie erst in der ersten Hälfte des Jahres 2015 55Jahre alt werden, da die Altersbedingung erst im Augenblick des Beginns des Zeitkredits erfüllt sein muss.

c. Die vorgezogene Altersrente

Die Bedingungen der Laufbahn und des Alters, um die Frührente zu erhalten, werden ändern. Heute kann man mit 61 Jahren in Frührente gehen. Unter der vorherigen Regierung hatte Minister Van Quickenborne die Zugangsbedingungen erhöht, ab 2016 auf 60 Jahre und nach 42 Jahren Berufslaufbahn, 61 Jahre mit 41 Jahren oder 62 Jahre mit 40 Jahren Berufslaufbahn. Die neue Regierung hat vor, bis 2019 die Alters- und Laufbahnbedingungen für den Zugang zur vorgezogenen Altersrente noch einmal zu erhöhen.

Reform Van Quickenborne Erklärung Michel
2014 2015 2016 2017 2018 2019
Alter/ Laufbahn Alter/ Laufbahn Alter/ Laufbahn Alter/ Laufbahn Alter/ Laufbahn
60 / 40 60 / 41 60 / 42 60 / 43 60 / 44
61 / 39 61,5 / 40 61 / 41 61 / 42 61 / 43
62 / 40 62,5 / 41 63 / 41 63 / 42

d. Das Arbeitslosenregime  mit Arbeitgeberzusatz (ARA)

D1. Die allgemeinen Regimes mit 58 oder 60 Jahren

Früher mit 58 Lebensjahren und 38 Jahren Berufslaufbahn (Männer & Frauen) >  durch das Vorhaben der neuen Regierung heraufgesetzt in 2015 auf 62 Lebensjahre  und 40 Dienstjahre.

In der vorhergehenden Legislaturperiode hatte die Regierung bereits die Bedingungen für Alter und Laufbahn verschärft, um in dieses Regime der Frühpension eintreten zu können. So war das Alter für den Zugang auf 60 Jahre in 2015 erhöht worden, mit einer Laufbahnbedingung von 40 Jahren für die Männer und 38 für die Frauen, um 2017 ebenfalls 40 Jahre zu erreichen. Wenn es sich um die Verlängerung eines Abkommens handelt waren die Bedingungen bereits 60 Jahre mit 40 Jahren Laufbahn.

Die neue Regierung hat das Zugangsalter zu diesem Regime ab 2015 auf 62 Jahre erhöht.

2014 2015 Regierung E. Di Rupo 2015 Regierung C. Michel
Erforderliches Alter und Laufbahn 58 Jahre / M & F 38 Jahre 60 Jahre / M 40 Jahre
60 Jahre / F 38 Jahre
> 40 Jahre in 2017
62 Jahre
60 Jahre / 40 Jahre M & F
KAA abgeschlossen nach dem 1.1.2012
62 Jahre

D2. Mit 60 Jahren und einer Laufbahn von 40 (M) oder 31 (F) Jahren (KAA17)

> 62 Jahre / 40 Jahre 2015

2014 2015 Regierung Di Rupo 2015 Regierung C. Michel
Alter und erforderliche Laufbahn 60 Jahre / M 35 Jahre
60 Jahre / F 28 Jahre
60 Jahre / M 40 Jahre
60 Jahre / F 31 Jahre
+ 1 Jahr pro Jahr > 40 Jahre in 2024
62 Jahre / M 40 Jahre ?
62 Jahre / F 31 Jahre
> 40 Jahre in 2024?

Übergangsregelung D1
Es ist noch möglich, Zugang zu diesem Frühpensionsregime in 2015 zu den Bedingungen 2014 zu erhalten:

  • Wenn Sie vor dem 31.12.2014 gekündigt wurden
  • und Sie 58 Jahre alt sind vor dem 31.12.2014 und bis spätestens zum Ende der Kündigungsfrist eine Laufbahn von 40 Jahren (Männer) oder 38 Jahre (Frauen) vorweisen
  • oder mit 60 Jahren vor Ablauf des kollektiven Arbeitsabkommens mit 40 Jahren Laufbahn am Ende der Kündigungsfrist.

P.S.: Für die Frauen von 60 Jahren ist es interessanter, die günstigere Vorschrift KAA 17 anzuwenden.

Übergangsregelung D2
Der Zugang zu diesem Frühpensionsregime ist in 2015 noch möglich:

  • Wenn Sie vor dem 31.12.2014 gekündigt wurden
  • Und wenn Sie spätestens am Ende der Kündigungsfrist 60 Jahre alt sind und spätestens am 31.12.2015 eine Laufbahn von 40 (Männer) oder 31 Jahren (Frauen) vorweisen.

D3. Aufrechterhaltung der Rechte

Wenn im Betrieb, in dem sie arbeiten, ein kollektives Arbeitsabkommen besteht, das die Frühpensionierung (ARA) vorsieht und wenn sie während der Laufzeit dieses Abkommens die Bedingungen erfüllen (ohne sofort in Frühpension gehen zu wollen), sollten Sie Ihre Rechte ab sofort “festschreiben”, selbst wenn Sie die Frühpension später zu einem Ihnen genehmeren Zeitpunkt nehmen wollen. Dies nennt man die Aufrechterhaltung der Rechte. Die Regierung C. Michel gibt an, nicht an dieser Möglichkeit für die beiden Regimes des ARA rühren zu wollen.

Mit 58 Jahren und 35 Jahren Laufbahn (M & F) wegen körperlicher Probleme (KAA 105): abgelaufen
Dieses Regime wird im Regierungsabkommen nicht erwähnt. Es ist am 31.12.2014 ausgelaufen.

2014 2015 Regierung Di Rupo 2015 Regierung C. Michel
Alter und erforderliche Laufbahn 58 Jahre / 35 Jahre M & F Am 31.12.2014 ausgelaufen -

Der Zugang zu diesem Regime ist in 2015 noch möglich, wenn Sie vor Ende 2014 58 Jahre alt sind und spätestens am Ende der Kündigungsfrist eine Laufbahn von 35 Jahren (Männer und Frauen) nachweisen und selbstverständlich den spezifischen Bedingungen dieses Regimes genügen, nämlich den Beweis schwerer körperlicher Probleme erbringen.

Mit 58 Jahren und 35 Jahren Laufbahn (M & F) für schwere Berufe: Unverändert
Dieses Regime ist möglich, wenn man neben den Alters- und Laufbahnbedingungen während 5 Jahren innerhalb der letzten 10 Jahre einen “schweren Beruf” ausgeübt hat, oder während 7 Jahren in den letzten 15 Jahren. Als schwer wird ein Beruf angesehen, der Nachtarbeit, Arbeit in Wechselschichten oder durchgängige Arbeit beinhaltet. Dieses Regime wird im Regierungsabkommen nicht erwähnt, bleibt also im Prinzip beibehalten.

2014 2015 Regierung Di Rupo 2015 Regierung C. Michel
Alter und erforderliche Laufbahn 58 Jahre / 35 Jahre M & F

Davon 5/10 oder 7/15 schwerer Beruf

unverändert unverändert

Mit 56 Jahren und 33 Jahren Laufbahn im Bausektor: Unverändert
Im Baugewerbe kann ein Arbeitnehmer die Frühpension mit 56 Jahren nehmen, wenn er 33 Jahre Berufslaufbahn nachweisen kann und eine Bestätigung eines Arztes vorweisen kann, die bescheinigt, dass es ihm unmöglich ist, weiter zu arbeiten. Dieses Regime wurde nicht verlängert. Es ist am 31.12.2014 ausgelaufen.

D4. Plus 2 bis 4 Jahren für bestimmte spezielle Regimes

Mit bisher 56 Jahren und 33 Berufsjahren, davon 20 Jahre Nachtarbeit, erhöht auf :
> 58 Jahre in 2015
> 60 Jahre in 2017
Dieses Regime wird beibehalten, aber das Alter für den Zugang steigt von 56 auf 58 Jahre in 2015 und auf 60 Jahre in 2017.
Übergangsregelung: Man kann diese Frühpensionsregelung in 2015 noch nehmen, wenn Sie vor dem 31.12.2014 gekündigt wurden und wenn sie vor dem 31.12.2014 56 Jahre alt waren und spätestens zum Ende der Kündigungsfrist eine Laufbahn von 33 Jahren nachweisen, davon 20 Jahre Nachtarbeit.

Mit  bisher 56 Jahren und 40 Jahren Laufbahn (lange Laufbahn) (KAA 92/96), erhöht auf :
> 58 Jahre in 2015
> 60 Jahre in 2017
Das Alter für den Zugang steigt von 56 auf 58 Jahre in 2015 und auf 60 Jahre in 2017
Übergangsregelung: Man kann diese Frühpensionsregelung in 2015 noch nehmen, wenn Sie vor dem 31.12.2014 gekündigt wurden und wenn sie vor dem 31.12.2014 56 Jahre alt waren und spätestens zum Ende der Kündigungsfrist eine Laufbahn von 40 Jahren nachweisen.

D5. Und wenn die Frühpension verweigert wird?

Es kann geschehen, dass die Frühpension verweigert wird, weil die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt sind oder weil die Situation sich verändert hat und der Arbeitnehmer weiter arbeiten möchte.
Was geschieht, wenn das ARA nicht gewährt werden kann und der Arbeitnehmer bereits entlassen wurde?

Zwei Möglichkeiten:

  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber nehmen die Kündigung in gegenseitigem Einverständnis zurück.
  • Der Arbeitgeber weigert sich: die Entlassung kann nicht mehr widerrufen werden. In diesem Falle wird der Arbeitnehmer am Ende der Kündigungsfrist einfacher Arbeitsloser.

3. Altersrente

Die Rente wird bezogen, wenn die entsprechende Anzahl Arbeitstage vorhanden ist. Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer krank wird? Oder seine Arbeit zeitweise verliert? Welche Gleichstellungen gibt es zu den Arbeitsta-gen? Bleibt der Pensionsbonus erhalten?

Den Arbeitstagen sind gleichgestellt:

Inaktive Zeiten, die durch die soziale Sicherheit abgedeckt sind, werden im Allgemeinen Arbeitszeiten gleichgestellt zur Berechnung der Pension. Sie können “vollständig” gleichgestellt werden, das heißt auf Basis des letzten Lohnes, der für 2013 nach oben auf 52.760,95 € begrenzt ist, oder auf eingeschränkte Art, entweder für eine begrenzte Anzahl Jahre und / oder auf Basis eines Mindestreferenzlohnes, der für 2013 auf 22.466,73 € festgelegt wurde. Die Regierungserklärung nennt ausdrücklich die Perioden, die zur Berechnung der Rente gleichgestellt werden.

Vollständige Gleichstellung Nicht gleichgestellt: Zu bewerten:

(Die anderen Zeiten der Inaktivität werden nicht ausdrücklich genannt)

Krankheit

Invalidität,

Arbeitsunfähigkeit,

Arbeitsunfall,

Berufskrankheit,

Mutterschaftsurlaub,

Begründeter Zeitkredit und thematische Urlaube

Unbegründeter Zeitkredit Frühpension (ARA)

Arbeitslosigkeit

Teilzeit mit Beibehaltung der Rechte, mit oder ohne Einkommensgarantieunterstützung

Streiktage

Dies lässt Spielraum für Interpretationen. die Frühpension, die Teilzeit, der Streik, werden sie als unfreiwillig angesehen? Wird die unfreiwillige Langzeitarbeitslosigkeit berücksichtigt? Bringen diese Unterbrechungen einen “gesellschaftlichen Mehrwert“?

Streichung des Pensionsbonus: Eine Einbuße von 133 bis 247 € / Monat

Die neue Regierung hat beschlossen, den Pensionsbonus ab dem 1. Januar 2015 zu streichen für diejenigen, die die Bedingungen am 31.12.2014 nicht erfüllten. Um was handelt es sich?
Der Pensionsbonus ist ein System, das durch den Pakt der Generationen eingerichtet wurde, um die Leute zu ermutigen, über 62 Jahre hinaus zu arbeiten. Es bestand in einem Zusatz zur Rente in Höhe von etwas mehr als 2 Euro pro Arbeitstag, der Vollzeit gleichgestellt war über 62 Jahre hinaus oder über 44 Jahre Berufslauf-bahn.
Aber auf Grund der Verlängerung der Laufbahn, um die vorgezogene Altersrente nehmen zu können, wurden die Bedingungen zur Gewährung dieses Bonus unter der vorherigen Regierung nach unten korrigiert:

  • Der Bonus wurde gesenkt auf 1,50 € / Tag und progressiv bis 2,50 € / Tag je nach Anzahl der Verlängerungsjahre;
  • Man hat nur Anrecht darauf, wenn man die Bedingungen für die vorgezogene Altersrente erfüllt (und nicht mehr ab 62 Jahre);
  • Man hat nur Anrecht darauf nach einem Jahr Laufbahnverlängerung;
  • Ausschließlich für die tatsächlich gearbeiteten Tage, nicht für gleichgestellte Tage;
  • Sie wirkt sich nicht auf die Überlebensrente des überlebenden Partners aus.

Für diejenigen, die sich entschlossen haben, bis zum Alter der Pensionierung oder sogar darüber hinaus zu arbeiten, ist der Pensionsbonus trotzdem ein interessanter Zusatz zur Rente, mit 1,50 € bis 2,50 € / Tag x 312 pro Jahr für jedes zusätzliche Arbeitsjahr.
Die Streichung dieses Bonus beraubt die zukünftigen Pensionierten eines beträchtlichen Zusatzes.
So bedeutet dies für jemanden, der seine Laufbahn um 4 Jahre verlängert, also 3 Jahre Bonus erhielte, eine Einbuße von 133 € pro Monat. Unter der Annahme, dass diese Person 6 Jahre länger arbeiten würde, also 5 Jahre Bonus erhielte, betrüge der Verlust 247 €.

4. Frauen: Wie frauenfreundlich ist das Regierungsabkommen?

Wenn der Traum…

Damit der Arbeitsmarkt wirklich inklusiv sein soll, wünscht die Föderalregierung:

  • Die Chancengleichheit für die Frauen, Personen mit Migrationshintergrund und Personen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu fördern;
  • Der Gleichheit der Entlohnungen Männer / Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen sowie der Vereinbarkeit Berufsleben und Familie für die Frauen;
  • Gegen die “gläserne Decke” kämpfen, die verhindert, dass Frauen in den Hierarchien oder Direktionsposten aufsteigen;
  • Den Höchstbetrag des erlaubten Berufseinkommens als Zusatz zu einer Entschädigung für Arbeitsunfä-higkeit oder Invalidität erhöhen;
  • Innerhalb der Unternehmen eine Personalpolitik fördern, die auf die Unterschiedlichkeit und die Nichtdiskriminierung ausgerichtet ist.

…zum Alptraum wird

Hinter diesen großen Versprechungen dieser wenigen Zeilen hat die aktuelle Regierung überhaupt nicht die Besonderheit der Arbeit der Frauen berücksichtigt: länger arbeiten, mit weniger Geld und weniger öffentlichem Dienst, eine Verstärkung der steuerlichen Ungerechtigkeit…Aber da sie länger leben (82 gegen 76 für die Männer) ist alles erlaubt.

Die Studie der solidarischen Frauen zeigt, dass sie nicht länger bei guter Gesundheit leben. Nach 65,6 Jahren steigt das Risiko, in schlechter Gesundheit zu sein, bei Frauen und Männern gleichermaßen.
Eine kürzliche Studie des Weltwirtschaftsforums zeigt, dass Belgien betreffend den Unterschied zwischen den Geschlechtern an 10. Stelle von 142 Ländern liegt. Wenn wir für diese Stelle im Ranking nicht erröten müssen, erhellt die Studie einen Schatten auf dem Bild der Gleichheit Frauen / Männer: die Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch ungefähr 20% weniger als ein Mann. Die Tatsache, dass die Frauen meistens Teilzeitarbeitsstellen haben stellt einen großen Teil dieser Ungleichheit dar.

Die kollektive Arbeitszeitverkürzung: höchster Einsatz für die Frauen

Die kollektive Arbeitszeitverkürzung ist der Eckstein der verschiedenen Kämpfe: die gerechte Verteilung der produzierten Reichtümer, Vollbeschäftigung für alle, die Gleichheit Männer / Frauen, eine Vereinbarkeit des Lebens zum Nutzen von allen, die Finanzierung einer starken und solidarischen sozialen Sicherheit.
Die kollektive Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust im Rahmen einer gerechten Aufteilung der Reichtümer und der vorhandenen Arbeit ist keine Utopie. Es ist die solidarische Alternative zur Organisation der Welt, wie sie uns die Finanzmärkte aufzwingen.

Ihr Erfolg erfordert:

  • Dass sie verallgemeinert und verpflichtend wird, um Konkurrenz zu vermeiden;
  • Dass sie ausreichend groß ist, um Einstellungen zu erfordern und zu vermeiden, die Arbeitslast auf weniger Stunden abzuwälzen;
  • Dass die Modalitäten der Anwendung in jedem Tätigkeitssektor verhandelt werden, um unterschiedliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen;
  • Dass sie begleitet wird von kollektiven Diensten, die den gleichen Zugang zur Beschäftigung vermitteln.

Die kollektive Arbeitszeitverkürzung ist finanzierbar über eine gerechte Verteilung der Gewinne, die nur den Aktionären zu Gute kommen, über die Neuorientierung der Mittel, die für die Vereinbarkeit des Lebens aufgewendet werden, über eine gerechtere Steuergesetzgebung.
Die kollektive Arbeitszeitverkürzung mit ausgleichenden Einstellungen verstärkt die soziale Sicherheit. Die Einnahmen aus Beiträgen steigen, während die Ausgaben (Arbeitslosigkeit, Gleichstellungen) sinken.

5. Einige Maßnahmen, welche die Frauen treffen, und deshalb die Familien...

Kaufkraft

  • Arbeitszeit auf Jahresbasis: die Arbeitszeit wird auf Jahresbasis berechnet. Bye bye die 38 Stunden Woche…Die die es ausbaden werden die Arbeitnehmerinnen in Teilzeitbeschäftigung sein. Unter dem Vorwand einer besseren Vereinbarkeit des Lebens wird noch mehr Flexibilität von ihnen gefordert.
  • Indexsprung: wenn man weiß, dass die Frauen im Verhältnis zu den Männern einem Lohnhandicap unterliegen und viele eine Teilzeitbeschäftigung haben, werden sie die Folgen des Indexsprunges noch stärker erleiden.

Laufbahnkonto

Das Laufbahnkonto muss es den Arbeitnehmern erlauben, Zeit zu sparen und / oder Entlohnung, die später benutzt werden soll, sieht aber auch vor, Zeitkredit, Laufbahnunterbrechung und zweifellos auch die Fortbildung zu integrieren. Dieser Vorschlag wird den Frauen bestimmt nicht erlauben, Privatleben und Berufsleben zu vereinbaren, wird aber den Arbeitgebern es erlauben, die Arbeitszeit noch mehr zu flexibilisieren.

Arbeitslosigkeit

Die Regierung wird die Degressivität der Arbeitslosenunterstützung noch verstärken.

  • Anpassung der Bezeichnung zumutbare Arbeitsstelle: die Mobilität wird erhöht, und man wird gezwungen, eine Arbeitsstelle in einer Entfernung von mehr als 60 km anzunehmen. Noch eine Bremse der Vereinbarkeit Berufsleben – Privatleben!
  • EGU: die Einkommensgarantieunterstützung wird um 50% gesenkt nach 2 Jahren Teilzeitarbeit.
  • Einführung eines Pflichtdienstes für die Gemeinschaft: Personen, die zu lange arbeitslos bleiben, müssen 2 halbe Tage pro Woche kostenlos im Dienst der Allgemeinheit leisten…unter Androhung der Unterbrechung ihrer Arbeitslosenunterstützung. Dies ist Zwangsarbeit und stellt eine weitere Demütigung der Arbeitsuchenden dar. Für Frauen mit Kindern im Babyalter stellt dies eine weitere Schwierigkeit dar, wenn man den Mangel an Strukturen zur Kinderbetreuung berücksichtigt und die Kosten, die dies bewirkt.
  • Bis zum Alter von 65 Jahren müssen Sie aktiv eine Arbeit suchen und Sie werden der Kontrolle der Ver-fügbarkeit unterworfen.

Zeitkredit

Der unbegründete Zeitkredit wird nicht mehr gleichgestellt (gebucht für die Berechnung der Rente) und gibt kein Anrecht mehr auf Unterstützungen des L.f.A. Ein Zusatz, der nicht zu verachten war für die Nutzerinnen und günstiger für die Arbeitnehmerinnen mit niedrigem Lohn.
Demgegenüber wird der begründete Zeitkredit beibehalten und selbst auf 12 zusätzliche Monate ausgedehnt, außer für den Zeitkredit zur Fortbildung.
Unter begründetem Zeitkredit versteht man die thematischen Urlaube um

  • sich um ein Kind zu kümmern,
  • Palliativpflege zu geben,
  • ein Mitglied seines Haushaltes oder seiner Familie zu begleiten welches schwer krank oder behindert ist.

Da die Frauen in diesen Systemen zahlreicher sind, sind diese 12 zusätzlichen Monate ein Anreiz für die Frauen, nach Hause zurückzukehren.
Der Zeitkredit zum Laufbahnende wird seinerseits von 55 auf 60 Jahre angehoben.

Rente

Da sie keine Laufbahn von 42 Jahren vorweisen können, werden 75% der Frauen und 25% der Männer über 63 Jahre hinaus arbeiten müssen, um eine vorgezogene Pension erhalten zu können. In diesem Alter werden 60% der Frauen und 10% der Männer ebenfalls gezwungen sein, bis 67 Jahre zu arbeiten, da sie keine Laufbahn von 38 Jahren erreichen können (nach einer Studie auf Basis der Zahlen der KUL). Aber in 2019 können die, die 44 Jahre gearbeitet haben, noch ihre vorgezogene Pension mit 60 Jahren nehmen. Jedoch “8 Frauen auf 10 und 4 Männer auf 10 erreichen keine Laufbahn von 44 Jahren”.
45 Jahre Vollzeitarbeit für die Berechnung der Mindestrente heißt, die Frauen noch ärmer zu machen. Fast 45% von ihnen arbeiten teilzeitig und können keine komplette Laufbahn vorweisen. Die Frauen, die 2013 pensioniert wurden, hatten durchschnittlich eine Laufbahn von 35 Jahren.

Haushaltssatz

Die pensionierten Paare können 281 € pro Monat verlieren durch die Streichung der Rente zum Haushaltssatz, während die FGTB eine Individualisierung der Rechte verlangte, mit einer Berechnung von 75% des Lohnes von jedem.

Überlebensrente

55 Jahre ab 2025, gegen 50 heute.
Die gleichgestellten Zeiten, das heißt die Arbeitslosigkeit, bestimmte Zeitkredite…werden begrenzt und zählen also nicht mehr für die Berechnung der Rente. Dabei sind es wieder die Frauen, die die höchste Arbeitslosenquote haben und auf diese Formeln zur individuellen Senkung der Arbeitszeit zurückgreifen.
Fast 60% der Frauen erhalten heute eine Pension von weniger als 1.000 Euro. “Der ärmste Mann in Belgien ist eine Frau“.

Gesundheit

Die Gesundheitspflege entgeht den Sparmaßnahmen nicht.

  • Teurere Visite bei einem Spezialisten: z.B. der Gynäkologe
  • Eigenbeitrag: wenn kein Sonderregime, dann bezahlt der Inhaber 12 Euro anstatt 8,23 Euro heute
  • Niederkunft: kürzerer Aufenthalt, verkürzt um einen halben Tag im Krankenhaus
  • Einschränkung bei Mammografie

Diese Maßnahmen betreffen direkt die Gesundheit der Frauen.


Sozialstaat oder Ellenbogengesellschaft?

„Einer für alle, alle für einen“

Der belgische Sozialstaat beteiligt sich in erheblichem Umfang an den Sozialkosten jedes einzelnen von uns. Die einen beklagen, dass er sich mehr und mehr zur sozialen Hängematte entwickelt hat und fordern einen aktivierenden Sozialstaat. Die anderen halten dagegen, dass trotz einer gut organisierten sozialen Absicherung inzwischen 15 % der belgischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt – eine Hypothek, welche die Zukunft unserer Kinder schwer belasten wird.

kap-soziale_sicherheit-wer-bezahlt03Welches Gesellschaftsmodell streben wir in Zukunft an? Wir haben die Wahl zwischen einer solidarischen Gesellschaft, die auf dem Umverteilungsverfahren „einer für alle, alle für einen” fußt, und einer individualistischen Gesellschaft, in der jeder – gemäß seinen Möglichkeiten – selbst für sich und seine Angehörigen sorgt. Oder gibt es eventuell eine Mischform zwischen beiden Gesellschaftsmodellen? Die Antwort auf diese Frage darf nicht allein der Politik vorbehalten sein. Die Frage ist von grundlegender Bedeutung und muss im Rahmen einer basisdemokratischen Debatte gestellt und beantwortet werden. Ja, der Sozialstaat muss modernisiert werden und diese Modernisierung sollte mit Respekt und Verständnis sowohl für die eine als auch für die andere Position angestrebt werden. Gelingt es uns nicht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen, sind wir auf dem besten Weg in eine Ellenbogengesellschaft, in der das Recht des Stärkeren bestimmt, wo es lang geht.

Mehr Solidarität oder mehr Eigenvorsorge?

kap-soziale_sicherheit-sozialstaatDas Fundament der Sozialversicherung ist die arbeitende Bevölkerung: Arbeiter und Angestellte. Diese Menschen erhalten, wie Bernd Meyer, einen Bruttolohn, von dem sie einen Teil abgeben, damit die Sozialleistungen finanziert werden können. Neben dem Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber ebenfalls einen Beitrag an die Sozialkassen entrichten. Ebenso grundlegend ist die solidarische Gesellschaft. Die Lohnabgaben werden zugunsten derer umverteilt, die wegen ihres Schicksals nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen zu erwirtschaften oder die mit Kosten konfrontiert werden, die sie allein nicht bewältigen können. Vor dem Unfall seines Sohnes hatte Bernd Meyer nicht daran gedacht, so schnell selbst Nutznießer der Sozialversicherung zu sein. Früher kritisierte er die Gewerkschaften, denen er die Verantwortung für die ,,viel zu hohen Lohnnebenkosten” anlastete.

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat02Grenzen der Umverteilungslogik: Dieses Fundament bröckelt. Aus zwei Gründen: Zum einen gerät das System finanziell in Bedrängnis, zum anderen sind immer mehr Menschen nicht bereit, Lohnabgaben zugunsten von Personen zu leisten, die sie als Profiteure der Sozialversicherung bezeichnen.

Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Jahren Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen, manchmal mit fatalen Folgen für die Betroffenen, wie z.B. die betagten und pflegebedürftigen Personen. In Belgien gibt es zurzeit etwa 350.000 überschuldete Haushalte. Ein Großteildieser Menschen hat schon seit längerem keinen Arzt oder kein Krankenhaus mehr aufgesucht, obwohl dies nötig gewesen wäre. Oft sagt man, am Zustand der Zähne der Kinder erkenne man, wie vermögend die Eltern seien. Es gibt das Beispiel einer 94-jahrigen Frau, der die Batterie für den Herzschrittmacher nicht mehr ersetzt wurde. Vergleichen wir auch mit der Diskussion in Deutschland, wo die Frage aufgeworfen wird, ob es der Allgemeinheit zuzumuten sei, einem 80-jahrigen seine dritte Hüftprothese einzusetzen.

Die Umverteilungslogik hat ihre Grenzen. Ausgaben mindern, Sozialleistungen kürzen – diese Politik ist nur bis zu einem gewissen Maße durchführbar. Daher wird der Begriff der sozialen Gerechtigkeit in aktuellen Debatten nicht mehr nur anhand der Umverteilung, sondern auch der Chancengerechtigkeit (gekoppelt an den Begriff der Eigenvorsorge) geführt.

Chancengerechtigkeit statt Umverteilungsgerechtigkeit! Chancengerechtigkeit entsteht z.B. im Rahmen einer optimalen Ausbildung und beruflichen Qualifikation für alle. Und setzt darauf, dass jeder die ihm gebotene Chance auch nutzt, so dass er später eine Arbeit findet und diesen Arbeitsplatz (und somit auch ein gesichertes Einkommen) möglichst lange behält.
kap-soziale_sicherheit-sozialstaat03Wer aber über ein gesichertes Einkommen verfügt, sollte – so die Logik des Begriffs Eigenvorsorge – sich selbst gegen gewisse Risiken versichern bzw. während seines aktiven Berufslebens selbst gewisse Reserven anlegen. Ein typisches Beispiel hierfür ist das sog. Pensionssparen. Die gesetzliche Sozialversicherung und die Eigenvorsorge können sich gegenseitig ergänzen – vorausgesetzt man kann sich dieses Pensionssparen aufgrund seines Einkommens erlauben.

Der aktivierende Sozialstaat
kap-soziale_sicherheit-sozialstaat04Das Schlagwort des aktivierenden Sozialstaates macht die Runde. Damit ist gemeint, dass jeder eine Chance bekommen muss, die er dann aber auch nicht verweigern darf.

Konkret bedeutet das: Wer arbeitslos ist, weil er über zu wenig Kenntnisse und berufliche Fähigkeiten verfügt, sollte Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen dürfen, aber auch bereit sein, an Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, um seine individuellen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Wer dies nicht akzeptiert, ohne dafür berechtigte Grunde anzuführen, dem sollte das Arbeitslosengeld nicht mehr automatisch gewährt werden.

Dieser Gedanke – konsequent weitergesponnen – führt zu folgender Überlegung: Sollte derjenige, der seine Ausbildung abbricht, weil er keine Lust mehr hat oder schulmüde ist, dasselbe Anrecht auf Wartegeld (in etwa das Arbeitslosengeld für Schulabgänger) haben wie derjenige, der bis zum Abitur oder bis zum Gesellenbrief durchgehalten hat?

Die notwendige Modernisierung des Sozialstaates

Die Wahl des Gesellschaftsmodells „solidarische Gesellschaft” oder „individualistische Gesellschaft” oder die Entscheidung für eine solidarische Gesellschaft mit mehr Chancengerechtigkeit und mehr Eigenvorsorge des Einzelnen wird anstehen vor dem Hintergrund von sechs fundamentalen Herausforderungen.

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat06Arbeit, Arbeit, Arbeit: Die Arbeit der Menschen ist die wichtigste Grundlage­ zur Finanzierung der Sozialversicherungen. Berufstätige Arbeitnehmer sind Beitragszahler in die Sozialkassen. Von der Zahl der Arbeitnehmer hangen die Einnahmen der belgischen Sozialversicherung ab. Je mehr Menschen eine Arbeit haben, desto gesünder ist das finanzielle Fundament der Sozialversicherungen.

Höhere Beschäftigungsquote und mehr Arbeitsplätze: Wir benötigen genügend Arbeitsplätze, damit die Arbeitsuchenden eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Insbesondere weniger gut qualifizierte Menschen brauchen eine Chance, denn das Armutsrisiko ist wegen fehlender Jobs und wegen Erwerbslosigkeit heute höher als das Risiko eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. Belegt wird dies durch die hohe Anzahl von Beziehern von Arbeitslosengeld oder Beziehern des Eingliederungseinkommens.

Bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie: Arbeit und Familie müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere Familien mit Kindern müssen Angebote bereitgestellt werden, teilzeitig zu arbeiten. Auch brauchen Frauen nach der Erziehungsphase beim Wiedereinstieg in den Beruf eine besondere Hilfe bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle.

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat05Neuregelung der Arbeitszeit: Die vorhandene Arbeit muss gerechter verteilt werden. So könnte man z.B. für jeden Arbeitnehmer ein persönliches Arbeitszeitkonto einrichten und Oberstunden konnten auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, um im Bedarfsfall Arbeitszeit zu reduzieren bei vollem Lohnausgleich. Es gibt aber sicherlich auch noch andere Modelle, die man in Erwägung ziehen könnte…

Die finanziellen Grundlagen ausbauen: Zwischen 1980 und 2010 sank der Anteil der Löhne und Gehälter am erzeugten Wohlstand (BIP – Bruttoinlandsprodukt) um etwa 6%, während der Anteil der Sozialabgaben der abhängig Beschäftigten und Arbeitgeber (die vom Bruttoentgelt einbehalten werden) insgesamt betrachtet unverändert blieb. Man muss sich also fragen, ob andere Einkünfte (Kapital, Vermögen, …), deren Anteil am BIP gestiegen ist, nicht zum Sozialversicherungssystem für abhängig Beschäftigte beitragen können. Ebenso muss man sich fragen ob nicht ein Teil der Mehrwertsteuer, die auf den Mehrwert aus maschineller Arbeit zu entrichten ist, für die Finanzierung der Sozialen Sicherheit aufgebracht werden muss.

Den Wirtschaftsmotor in Gang setzen

kap-soziale_sicherheit-arbeitslosigkeit08Zahlreiche Betriebe werden in Billiglohnländer verlagert. Damit werden Arbeitsplatze in Europa abgebaut. Produktionsschienen werden per Computer und Maschinen hochgefahren. In solchen Betrieben finden nur noch wenige Menschen eine Arbeit und meist sind dies Spezialisten und Facharbeiter.

Wettbewerbsfähige Unternehmen: Die Arbeitgeber klagen ständig über die aus ihrer Sicht viel zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten. Wenn jedoch der Sozialstaat weiterhin seine Aufgaben wahrnehmen will und trotzdem die Sozialabgaben senkt, dann braucht er andere Finanzierungsquellen. Nur unter dieser Voraussetzung lassen sich die Lohnkosten senken, ohne dass der Arbeitnehmer dadurch Einbußen erleiden muss.

Liberalisierung: ja oder nein?
Im Zuge der Globalisierung wird Druck auf die ein-zelnen Staaten ausgeübt, Wirtschaftsbereiche, in denen zurzeit öffentliche Unternehmen (SNCB, Post, Belgacom, …) tätig sind, zu liberalisieren, d.h. dem Wettbewerb preis zugeben. Auf der einen Seite garantiert der Wettbewerb, dass die Unternehmen ständig die notwendigen Modernisierungen durchführen, was bei den heutigen öffentlichen Unternehmen nur sehr langsam der Fall ist. Auf der anderen Seite setzt die Liberalisierung diese Tätigkeiten einem Preisdruck aus, der zu Rationalisierungen (auch zum Wegfall von Arbeitsplätzen) führt.

Flexible Arbeitszeiten? Produziert wird, was verkauft werden kann. Keine Aufträge, keine Arbeit. Um die Kundenwünsche rechtzeitig erfüllen zu können, fordern die Unternehmer flexible Arbeitszeiten. Sie wollen dann produzieren können, wenn ein Auftrag vorliegt. Ist dies das Ende der persönlichen Zeiteinteilung? Müssen Arbeitnehmer in ständiger Abrufbereitschaft leben?

Wissensgesellschaft: Nur Gesellschaften, die ständig in die Forschung und in die Anwendung dieser Forschung investieren, können neue Produkte und neue Dienste auf den Markt bringen. Also müsste viel mehr in die Forschung als wirtschaftlichem Impulsgeber investiert werden.

Gesundheit hat ihren Preis

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat07Einerseits muss darauf geachtet werden, die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen, andererseits muss aber auch dafür gesorgt werden, dass jeder – ungeachtet seines Einkommens – medizinisch bestens versorgt wird.

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Nicht selten kommt es vor, dass Menschen auf eine Behandlung verzichten, weil deren Kosten ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Das sollte es in einem modernen Sozialstaat nicht geben. Besonders interessieren dürften diese Maßnahmen die Patienten (und deren Familienangehörige), die an einer chronischen Krankheit oder an einer Behinderung leiden. Diese Menschen haben oft Jahre und jahrzehntelang Ausgaben zu tragen, die ein gesunder Mensch nicht zu tragen braucht.

Wer weniger verdient, zahlt weniger: Der Betrag, der vom Patienten für die Behandlung seiner Krankheit verlangt werden kann, hängt von dessen Familieneinkommen ab. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr an Eigenbeteiligung. Wer weniger verdient, wird schneller vom Eigenanteil an den Behandlungskosten befreit. Da dieses System nicht nur auf den unmittelbaren Nutznießer allein, sondern auch auf dessen Familienangehörige anwendbar ist, könnte diese Maßnahme als ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit verstanden werden.

Sich der demographischen Herausforderung stellen

Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Damit steigt aber auch die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die eine Alterspension beziehen. Stehen wir vor einem Generationenkonflikt?

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat08

Welche Zukunft hat die gesetzliche Alterspension?
Die gesetzliche Alterspension stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen: Die Renten für eine stetig ansteigende Anzahl von Senioren werden von denjenigen bezahlt, die heute berufstätig sind. Während vor etwa 30 Jahren drei bis vier Arbeitnehmer Lohnabgaben für eine Alterspension leisteten, muss in Kürze jeder Arbeitnehmer die Alterspension eines Seniors finanzieren. Daher legt der belgische Staat eine Altersreserve an, damit Gelder, die heute überschüssig sind, in Zukunft zur Finanzierung der Alterspensionen genutzt werden, d.h. zu einem Zeitpunkt, wo zahlreiche Menschen das Pensionsalter erreichen werden, während weniger Menschen ins Berufsleben nachrücken.

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat09Privates Pensionssparen? Betriebsrenten?
Die Geschichte beweist, dass freiwilliges Pensionssparen kein Allheilmittel ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Pensionssparen oder Betriebsrenten als Methode zur Aufbesserung der gesetzlichen Alterspension zu fordern, um Armut im Alter zu verhindern.

Werden wir länger arbeiten müssen?
Das Alter für die gesetzliche Alterspension liegt bei 65 Jahren. Trotzdem bleiben die wenigsten bis zu diesem Alter an ihrem Arbeitsplatz. Ein Grund: der Leistungsdruck, dem ältere Arbeitnehmer nicht in demselben Maß standhalten – weder gesundheitlich, noch moralisch. Die EU verlangt jedoch von ihren Bürgern, dass sie langer arbeiten sollen, um damit die Sozialsysteme zu entlasten.

Steuerfinanzierte Alterspensionen?
Solange Alterspensionen nur über Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter finanziert werden, solange wird der Druck auf die Unternehmen, die Menschen beschäftigen, zunehmen, während diejenigen Unternehmen, die fast ohne Mitarbeiter auskommen, kaum zur Verantwortung gezogen werden. Es sei denn, Alterspensionen wurden in Zukunft durch Steuereinnahmen finanziert. Warum nicht durch eine für diesen Zweck vorgesehene Maschinensteuer als Ergänzung zur Lohnsteuer?

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat10Neue Bedürfnisse zufriedenstellen
Im hohen Alter werden Menschen oft pflegebedürftig. Und wir können immer weniger davon ausgehen, dass Menschen zu Hause von einem Familienangehörigen gepflegt werden, weil die Tochter und Sohne selbst immer häufiger berufstätig sind.

Gleichzeitig ist ein Trend zur ,.Vereinzelung” festzustellen. Immer mehr Einpersonenhaushalte werden registriert. Immer mehr Familien brechen auseinander (stetes Ansteigen der Scheidungszahlen). Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern müssen einer Erwerbstätigkeit nachgehen und gleichzeitig ihre Kinder versorgen.

Pflegeversicherung

Die Einführung einer Pflegeversicherung steht schon lange auf der Tagesordnung, um die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen trotz eingeschränkter Eigenständigkeit in der Lebensführung befriedigen zu können. Es ist sicherlich an der Zeit, das System „APNBUB” zu einer Pflegeversicherung auszubauen.

Mehr Altenheimplätze?

Sicherlich gehen nicht alle alten Menschen gerne und freiwillig ins Altenheim. Die meisten gehen, weil es keine andere Lösung gibt. Immer mehr alte Menschen werden in Altenpflegeheimen untergebracht werden müssen. Um diese zu bezahlen, wird es notwendig sein, auf lieb gewonnene Zuschüsse und Beihilfen in anderen Bereichen zu verzichten, denn der menschenwürdige Umgang mit den alten Menschen hat Vorrang. Wo soll der Hebel angesetzt, wo soll gespart werden, um mehr Altenheime bauen zu können?

Wohin mit den Kleinkindern?

Wer aus Einkommensgründen arbeiten muss und gleichzeitig Kinder zu versorgen hat, sitzt meist zwi-schen den Stühlen, wenn keine Oma oder kein Opa da ist, um die Kinder während der Arbeitszeit zu betreuen. Zum einen werden mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder (Tagesmutter, Kinderkrippen, …), zum anderen eine familienfreundlichere Arbeitszeitgesetzgebung (Zeitkredit, Erziehungsurlaub, …) benötigt.

Einführung eines Sozialjahres?

Die Idee: Warum sollte nicht jeder z.B. ein Jahr (oder das Äquivalent eines Jahres, verteilt über eine längere Periode) seines Lebens in den Dienst der Allgemeinheit stellen (so wie früher der Militär- oder der Zivildienst)? Als (preiswerte) Hilfskräfte könnten diese Menschen die Berufstätigen des sozialen dieses Bereichs unterstützen.

Die Idee der sozialen Gerechtigkeit stärken

Unter Sozialstaat verstehen die meisten Menschen nur die Rechte, die ihnen zustehen. Doch es gibt keine Rechte ohne Pflichten. Es ist an der Zeit, die Debatte darüber, was sozial gerecht ist, neu zu entfachen. Nachstehend vier Themenvorschlage:

Brauchen wir einen europäischen Sozialstaat?

kap-soziale_sicherheit-entstehung10Zahlreiche Arbeitnehmer Ostbelgiens arbeiten in Deutschland oder in Luxemburg. Andere in Belgien wohnende Personen arbeiten in Frankreich oder in den Niederlanden und umgekehrt. Die Grundlage der Sozialversicherungen ist die Bereitschaft der berufstätigen Arbeitnehmer, für diejenigen einzustehen, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheit zu den Bedürftigen zählen. Diese Grundeinstellung gilt auch über die Grenzen hinaus.

Sollte man annehmen! Wenn man sich jedoch die innerbelgischen Diskussionen vor Augen führt, dann wird jedem schnell klar, dass dies ein Wunschdenken ist.

Zwischen Flamen und Wallonen ist eine Debatte über die Frage entbrannt, ob der Sozialstaat weiterhin national bleibt oder in die Zuständigkeit der Gemeinschaften übertragen werden soll.

Der Grund hierfür ist, dass die Flamen proportional mehr einzahlen, während die Wallonen proportional mehr erhalten. Erklärungen hierfür sind das Ausmaß der Arbeitslosigkeit und die Anzahl der Personen, die eine Alterspension beziehen – Zahlen, die in der Wallonie viel höher sind als in Flandern.

Privatisierung vermeiden!

Es könnte verlockend klingen zu behaupten, jeder solle sich gegen soziale Risiken selbst versichern, vergleichbar etwa mit der Auto- oder der Brandschutzversicherung. Die Aufrechterhaltung der Sozialen Sicherheit für jeden wäre dann nicht mehr die Aufgabe des Sozialstaats (d.h. der Allgemeinheit), sondern die Arbeit von privaten Versicherungsgesellschaften. Dabei bleibt die Frage unbeantwortet, wie man mit der Ungleichbehandlung der Menschen zurechtkommt, die ja heute schon von den Versicherungsgesellschaften praktiziert wird, je nachdem, ob eine Person zur Risikogruppe zählt oder nicht. Könnten Frauen etwa zu einer solche Risikogruppe erklärt werden (wegen der mit einer Schwangerschaft oder einer Geburt einhergehenden Kosten), weil sie immer noch diejenigen sind, die die Kinder gebären? Und was ist mit den Menschen, die mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung geboren werden?

Sozialen Missbrauch vermeiden

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat11Selber schuld? „Wer Cannabis raucht, soll selbst für die Gesundheitsschäden aufkommen.” Zählt das auch für die Raucher? Für Unfälle unter Alkoholeinfluss? Für Sportunfälle oder Unfälle während der Freizeit? Inwieweit dürfen die Folgen meines Handelns der Allgemeinheit aufgebürdet werden?

Selber schuld? Marita X. ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld. Ihr wird eine Stelle angeboten. Sie nimmt sie nicht an. Der Grund: Die Kinder sind noch zu klein. Ist Marita X. nun eine „Sozialschmarotzerin”, die nicht arbeiten will?

Den sozialen Missbrauch zu beseitigen, ist eine heikle Aufgabe, die jedoch resolut und mit viel Fin-gerspitzengefühl angefasst werden muss. Wenn sie nicht gelöst wird, verlieren viele Menschen das Verständnis für die Notwendigkeit der Solidarität untereinander und zwischen den Generationen.


Automatische Indexbindung der Löhne

Zwischen 1999 und 2009 sind die nominalen Bruttolöhne in Belgien um 34% gestiegen, zum Vergleich in Deutschland um 12%. Die durchschnittlichen Brutto-Jahresverdienste sind von 38.650 Euro 2007 auf 40.698 Euro 2008 gestiegen (Eurostat). Wenn der nominale Bruttolohn steigt, bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer mehr Euros bekommt. Es bedeutet aber nicht, dass diese Summe real mehr wert ist als die Summe, die er vor einigen Jahren bekam. Im Gegensatz zum nominalen zielt der reale Bruttolohn auf die tatsächliche Kaufkraft, die anhand eines Lohns erworben werden kann. Wenn in Belgien die nominalen Löhne gestiegen sind, dann auch deswegen, weil der Wertverlust des Geldes (Inflation) ausgeglichen werden konnte. In Deutschland dagegen haben die Arbeitnehmer eine Lohnsteigerung gekannt, deren realer Wert unterhalb des Wertverlustes liegt. Sie haben folglich effektive Kaufkraft eingebüßt.

Begriffsbestimmung

Die Indexierung ermöglicht es, auf objektive Art und Weise den Wertverlust eines Gutes oder einer Geldsumme auszugleichen.

Bezogen auf Löhne und Gehälter bedeutet dies, dass der Wertverlust im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden kann. Die Löhne verlieren jedes Mal an Wert, wenn die Inflation zu einer Entwertung des Geldes führt. Daraus ergibt sich für Lohnempfänger, dass sie Kaufkraftverluste erleiden. Diese werden durch die Indexierung der Löhne ausgeglichen.

In Belgien erfolgt dieser Ausgleich automatisch und nach vorgegebenen Regeln. In Deutschland gibt es keine automatische Indexanbindung der Löhne. Nach einigen Jahren entsteht somit bei deutschen Arbeitnehmern ein erheblicher Rückstand zwischen der Kaufkraft eines Haushaltes und den Lebenshaltungskosten. Daher liegen die Gehaltsforderungen der Gewerkschaften dort bei jeder Tarifverhandlung oft über 5 bis 7 oder 8 Prozent, da versucht wird, auf diese Weise den Kaufkraftverlust auszugleichen.

Da die Indexierung der Löhne in Belgien automatisch erfolgt, wird verhindert, dass sich ein zu bedeutender Rückstand zwischen Kaufkraft und Lebenshaltungskosten aufstauen kann. Die Angleichung der Löhne und Gehälter erfolgt in kürzeren Abständen.

Der Automatismus der Indexierung der Löhne und Gehälter wird ausgelöst ab dem Moment, wo die Inflation, gemessen am Index, d.h. an der Verteuerung der Lebenshaltungskosten, den Wert von 2% überschreitet. Wobei hier der Gesundheitsindex gemeint ist.

Der Index wird gemessen anhand eines fiktiven Dienstleistungs- und Warenkorbs. Die Preise der in diesem Korb befindlichen Waren werden Monat für Monat zusammengerechnet. Der Unterschied zwischen dem Ausgangsindex und dem neu ermittelten Index ergibt die Antwort auf die Frage, ob die automatische Indexierung der Löhne in Gang gesetzt wird oder nicht.

Während beim Index sich alle möglichen Waren/ Dienstleistungen in diesem fiktiven Korb befinden, wurden beim Gesundheitsindex etliche Waren aus diesem Korb entfernt – so z.B. Tabakwaren, alkoholische Getränke, Diesel und Benzin. Daher auch der Begriff des „Gesundheitsindex“. Indem diese Waren aus der Berechnungsgrundlage des Index entfernt werden, hat dies zur Folge, dass der Index langsamer steigt und somit der Automatismus der Indexbindung der Löhne in größeren Zeitab-ständen erfolgt.

Der Ausgleich der Gehälter über den Weg der Indexierung erfolgt für den öffentlichen Dienst nicht über den Gesundheitsindex sondern über den „geglätteten“ Gesundheitsindex (index santé lissé). Dies Glättung erfolgt, indem man den Durchschnitt des Gesundheitsindex der letzten vier Monaten nimmt.

Der Ausgleich erfolgt, indem die (Brutto) Löhne und Gehälter um 2 % angehoben werden.

Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, besteht per Gesetz im Index eine technische Obergrenze: diese wird gedeckelt durch Vergleich mit den Lohnentwicklungen bei den drei Haupthandelspartnern Niederlande, Deutschland und Frankreich. Allerdings zeigt die Praxis, dass diese Deckelung in der Vergangenheit höhere effektive Lohnsteigerungen als bei den Nachbarn nicht verhindert hat.

Da die Bruttolöhne indexiert werden, und somit auch die Lohnabgaben, anhand derer die Sozialleistungen bezahlt werden können, ist es möglich, auch diese zu indexieren. Dies erfolgt ein wenig zeitversetzt im Monat, nachdem der Schwellenindex überschritten wurde.

Nachstehend eine kurze Übersicht übe die Entwicklung des Index zwischen November 2013 und Juli 2014

kap-soziale_sicherheit-indexQuelle: http://www.traitements.fgov.be/indexation/

Reform des INDEX 2014: Was gibt es Neues?

7. Januar 2014 (Quelle: FGTB/CGSP)

Seit 1920 wird monatlich der Index ermittelt. Er gibt die Preisentwicklung der Konsumgüter wider. Sein Zweck besteht darin, die Lebenshaltungskosten zu ermitteln. Als wirtschaftlicher Indikator wird er errechnet auf Basis eines fiktiven Waren- und Dienstleistungskorbs, wie er von den belgischen Haushalten gemäß deren Konsumgewohnheiten in Anspruch genommen wird.

Die Indexkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln, hat Ende Dezember 2013 ihre Arbeiten über den Index abgeschlossen, acht Jahre nach der letzten großen Reform von 2006. Die Entscheidungen werden ab dem 1. Januar 2014 berücksichtigt.

Die wichtigste Änderung betrifft die Überarbeitung des Warenkorbes: sie wird nunmehr jedes Jahr stattfinden.

Berechnung des Index
Die Berechnung des Index wird weiterhin als Quelle der Gewichtung die Untersuchung über das Budget der Haushalte benutzen.

Aufeinanderfolgende Indizes
Bisher wurde der Index alle acht Jahre durch eine große Reform bewertet und alle zwei Jahre durch eine kleine Reform. Nunmehr wird er jährlich beobachtet. Der Referenzindex bezieht sich also nunmehr auf den des Vorjahres…

Neue Produkte
Die Anzahl der Produkte, die den Indexkorb bilden, steigt von 535 auf 611. 105 neue Produkte werden dem Korb hinzugefügt, während 31 gestrichen werden.

Bei den Neuheiten wird man den Zugang des tiefgefrorenen Lachs, des Couscous, der Kindermilch in Puderform, des Ketchup, des Wodka, Cava, Push-Up-Büstenhalter, Boxershorts, Pellets, Haushaltsroboter, elektrischer Zahnbürste, der Sauna und der Telekom-Packages (Fernsehen – Internet – Telefon).

Bei den Ausgängen fallen aus dem Korb der Hummer, die Austern, Kabeljaufilet, Landpastete, weiße Bohnen in Tomatensoße, Samthose, Nachthemd, Reiseführer, der Verleih von DVD.

Die Überalterung wird nunmehr besser berücksichtigt, wie neue Produkte im Warenkorb es zeigen, etwa Hörgeräte, Inkontinenzmaterial oder der Lieferservice für ältere Personen.

Der Index berücksichtigt nun die Mieten besser, die einen substantiellen Teil der Ausgaben der Haushalte darstellen.

Dies ist ohne Überraschung die Kategorie mit den meisten Veränderungen: das Tablett kommt hinzu, genau wie der Blue-Ray-Player, während CD, externe Festplatte und DVD-Player in der Versenkung verschwinden.

Die seit 2013 berücksichtigten Schlussverkäufe bleiben im Index, was die FGTB bedauert. Sie wird weiterhin die Neutralisierung des Effektes fordern.

Was sagen die Arbeitgeber dazu?

Die Gewerkschaften drohen: „wenn die Regierung die Indexierung der Löhne aussetzt (Indexsprung), gibt es kein überberufliches Abkommen.“ Die Arbeitgeber antworten: „eine solche Drohung akzeptieren wir nicht.“ Im Sommer 2012 hatten die liberale Partei und die flämischen Christlich-Sozialen vor dem Hintergrund der Aufstellung des Staatshaushaltes einen Indexsprung in die Diskussion eingebracht. Es sollte ohne Tabu verhandelt werden. Der Hintergrund dieser Initiative: die Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, indem mittels eines (oder mehrerer) Indexsprungs die Arbeitgeber progressiv im Bereich der Lohnmasse entlastet werden.

Die Arbeitgeber haben in der Tat immer wieder darauf gedrängt, das System der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter in Frage zu stellen. Sehr oft werden sie dabei von unternehmerfreundlichen Organisationen, Forschungseinrichtungen und Parteien unterstützt. Sie verweisen darauf, dass die Europäische Union Belgien immer wieder zu einem solchen Schritt ermahnt. Sie beklagen, dass die Gewerkschaften systematisch die Diskussion über die Indexierung der Löhne und Gehälter abblocken. Sie werfen den Gewerkschaften vor, durch ihre Blockadehaltung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu untergraben und somit für Arbeitsplatzverluste verantwortlich zu sein.

Die ostbelgischen Arbeitgeber gehen soweit, zu behaupten, die Indexierung der Löhne sei nicht sozial. (vgl. Grenz Echo vom 24.09.2011): „Was sich als schöner Ausgleich für die Beschäftigten anhört, ent-puppt sich bei näherer Betrachtung als unaufhörliche Kostenspirale, die den belgischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb erhebliche Nachteile bringt, und aufgrund der erforderlichen unternehmerischen Anpassungen und Umstrukturierungen damit letzten Endes allen Beteiligten schadet, auch den Beschäftigten.“

Was aus Arbeitnehmersicht als Inflationsausgleich verteidigt wird, muss von den Arbeitgebern bezahlt werden, d.h. von diesen erwirtschaftet werden, damit sie den Mehraufwand für Löhne und Gehälter aufbringen können. Dies kann, so die Arbeitgeber, durch mehr Verkauf, mehr Umsatz oder durch anderweitige Kosteneinsparungen erreicht werden – wobei in einer weltweit agierenden Wirtschaft der einzelne Unternehmer nicht immer selbst seine Preise festlegen kann (die Konkurrenz zwingt ihn, seine Produkte billiger anzubieten). In einer weltweit agierenden Wirtschaft bestimmen die Wirtschaftsgiganten die Preise.

Aktuell wird die Inflation von den steigenden Energie-kosten angeheizt sowie von den Kosten der Rohstoffe, so dass es wieder zu einer „nicht zu bremsenden Preis- und Lohnspirale“ führen kann.

Die Gewerkschaften machen mobil

Nachstehend in Stichworten einige Analysen und Reaktionen der Arbeitnehmerorganisationen hinsichtlich der Infragestellung der Kaufkraft mittels Untergrabung der Indexierung der Löhne und Gehälter:

Lohnstückkosten: Es ist richtig, dass eine Stunde Arbeit in Belgien mehr kostet als in manchem Ausland. Doch ist nicht die Stunde Arbeit die Messlatte, sondern das was der Arbeitnehmer während dieser Stunde zu produzieren in der Lage ist. Man spricht von der Produktivität. Umgerechnet auf die Lohnstückkosten bedeutet dies, dass jemand mit einem höheren Lohn und mit erhöhter Produktivität am Ende Waren erzeugt, die billiger angeboten werden können als jemand mit einem geringeren Lohn und verminderter Produktivität. Zum Beispiel: ein Baggerfahrer kann auf einer Stunde mehr Erdreich bewegen als 10 Arbeiter mit Hacke und Schaufel. Selbst wenn der Lohn des Baggerfahrers höher ist als der des Arbeiters mit Hacke und Schaufel, gewinnt der Arbeitgeber, weil der Baggerfahrer mit einer höheren Produktivität arbeiten kann.

kap-soziale_sicherheit-lohnstueckkostenGemessen an den Lohnstückkosten liegt Belgien im vorderen Teil der Tabelle, indes die Produktivität derjenigen von Deutschland entspricht, einem unserer wichtigen Handelspartner.

Die Automatisierung der Betriebe kostet Arbeitsplätze. Richtig! doch zurück zum Bauunternehmer mit seinem Baggerfahrer: Welcher Unternehmer wird den Bagger wieder abschaffen und 10 Arbeiter mit Hacke und Schaufel anstellen, wenn die Lohnkosten des Baggerfahrers gesenkt werden? Gewiss überspitzt dieses Beispiel den Sachverhalt, doch die Überspitzung dient dazu, die Dinge klar darzustellen. Kein Betrieb wird darauf verzichten, menschliche durch maschinelle Arbeitskraft zu ersetzen, weil die Löhne in Belgien weniger schnell steigen bzw. nicht mehr durch die automatische Indexierung gegen ihre Entwertung geschützt sind.

Billiglohnländer: Es wird immer Länder geben, in denen die Löhne niedriger sind. Die Auslagerung der Betriebe in Billiglohnländer bleibt zumindest so lange eine Gefahr, als die Löhne in Belgien (in Europa) nicht soweit abgesenkt werden, dass ein hiesiger Arbeitnehmer über dasselbe Lohnniveau verfügt wie der Arbeitnehmer im Billiglohnland. Es genügt jedoch schon, einen Blick über die Grenze zu werfen, um eine Idee davon zu bekommen, was es bedeutet, die Löhne und deren Bindung an die Lebenshaltungskosten zu untergraben: in Deutschland wurde das Prinzip der Minijobs (Minijob bedeutet Maxiarbeit für Minilohn) eingeführt. Die deutsche Exportwirtschaft boomt und erdrückt die innereuropäische Konkurrenz. Die Wett-bewerbsfähigkeit der Betriebe wird vom Arbeiter bezahlt, in dessen Umgebung Armut akut um sich greift.

Inflationstreiber: Es sind z.Z. im Wesentlichen die Kosten für Energie (Strom, Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel) und für Nahrungsmittel (verursacht durch die Spekulation an der Börse mit Getreide, Reis, Soja und Mais), welche die Inflation antreiben und somit die automatische Indexbindung der Löhne und Gehälter auslösen. Umgekehrt bedeutet die Indexierung der Löhne und Gehälter, dass auch der Arbeitnehmer trotz Verteuerung der Energiekosten in der Lage ist, seine Wohnung für sich und seine Familie korrekt heizen zu können. Die Indexierung in Frage zu stellen, hat zur Folge, dass die Arbeitnehmerfamilie wesentliche Entbehrungen in Kauf nehmen muss, darunter auch die, den Heizöltank ausreichend anfüllen zu können, um über den Winter zu kommen. Wobei die Verursacher bzw. Gewinner der Kostenexplosion für Energie nicht auf der Seite der Arbeitnehmer zu finden sind.

Binnennachfrage: Die Betriebe müssen ihre Produkte beim Endverbraucher absetzen können. Der Endverbraucher lebt entweder im Inland (Binnennachfrage) oder im Ausland (Exportnachfrage). Damit der Endverbraucher seine Produkte kaufen kann, muss er über die nötige Kaufkraft verfügen. Wird diese progressiv z.B. durch Infragestellung der Indexierung unterhöhlt, schwächt dies die Binnennachfrage und verstärkt somit die Krise der Betriebe, die mangels kaufkräftiger Kundschaft ihre Produkte nicht mehr absetzen können. Das ist z.B. einer der Gründe, warum z.Z. die Zahl der Anfragen auf Baugenehmigungen zurück gehen : der Baukandidat zögert, weil seine berufliche Lage und sein Einkommen unsicher geworden sind, indes die Kosten für einen Neubau in unerreichbare Höhen klettern. Unternehmen, die stets das Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit anführen, zielen vorrangig auf die Exportnachfrage, nicht jedoch auf den Binnenmarkt. Solche Situationen kennt man in anderen Ländern, wo Arbeitnehmer Produkte herstellen, die sie sich selber nicht leisten können, weil sie ausschließlich auf eine kaufkräftigere ausländische Kundschaft gerichtet sind. So hat, laut Gewerkschaften, die Indexierung der Löhne mit dazu beigetragen, die sozialen Folgen der aktuellen Krise abzufedern, indem weniger Kaufkraft in der breiten Bevölkerung verloren geht als ohne diese Indexierung zu befürchten ist.

Indexsprung: Ein Indexsprung (die automatische Indexierung der Löhne und Gehälter wird ein- oder mehrmals ausgesetzt) führt zu dauerhaften Kaufkraftverlusten, die in den Jahrzehnten danach nie mehr ausgeglichen werden. Ein Indexsprung trifft vor allem die einkommensschwachen Haushalte, bei denen die Marge zwischen dem verfügbaren Monatslohn und den Lebenshaltungskosten ohnehin schon äußerst gering ist. Daher gilt ein allgemeiner Indexsprung als sozial unausgewogen und ungerecht.

Indexierung nur der Nettogehälter: Diese These mag für den Arbeiter verlockend scheinen, da er netto mehr für sich behält. Seine Kaufkraft wird damit geschützt. Wenn jedoch die Lohnabgaben nicht ebenfalls indexiert werden, klafft eine immer grösser werdende finanzielle Lücke zwischen den Einnahmen der Sozialkassen und deren Ausgaben (Alterspensionen, Krankengelder, Kindergeld, Invalidengelder, Arbeitslosenentschädigungen ….). Sollte sich diese These durchsetzen, wird die unmittelbare Kaufkraft des Arbeitnehmerhaushalts scheinbar geschützt, doch die seiner Eltern (Pensionsempfänger)… wird unterhöhlt. Abgesehen davon, dass ein Arbeitnehmerhaushalt mit Kindern z.B. im Bereich der Kinderzulagen zu verlieren droht, was er an Ausgleich auf den Nettolohn bekommt.


Migrationen mitten in der Krise

Auswirkungen der Einwanderung auf den Arbeitsmarkt und die Soziale Sicherheit

Die eine Seite der Medaille : „Ist es denn normal – so die oft gestellte Frage seitens Personen, die mit ihrem Einkommen gemessen an den Lebenshaltungskosten zu knapp rechnen müssen – dass Einwanderer, ohne je in unsere Sozialkassen eingezahlt zu haben, Sozialhilfe bekommen, indes wir mit unserer Pension kaum auskommen, um die beiden Enden des Monats zusammen zu kriegen ?“ Solche oder ähnlich klingende Fragen hören wir täglich in allen Variationen, und zwar umso deutlicher, als die Krise im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes – ausgelöst von Spekulationen der Banker mit „toxischen Produkten“ (übermäßig riskanten Geldanlagen) – jeden von uns mit mehr oder weniger Schärfe vor die Frage stellt: wovon leben?

Die andere Seite der Medaille: Wirklichkeit auf dem Mittelmeer, wo täglich Menschen ihr Leben riskieren, weil sie von Afrika in überladenen Schiffen den Weg nach Europa suchen, um dem Elend zu entgehen.

Gründe der Migration

Menschen verlassen ihre Heimat selten aus nur einem Grund. Das Verlassen der Heimat, mit oder ohne Familie, ist ein tiefer Einschnitt im Lebensverlauf. Meist ist eine Kombination verschiedener Gründe ausschlaggebend. Selten ist die Migration das Ergebnis einer freien Entscheidung. Wir unterschieden zwischen Gründen, die zu den Schub-Faktoren zählen, und solchen, die als Sog-Faktoren angesehen werden. Flucht aus der Heimat kann als unmittelbare Antwort auf eine akute Bedrohung erfolgen, oder aber sich etappenweise vollziehen.

Schub- und Sogfaktoren

Menschen werden aufgrund von Kriegen, religiöser Verfolgung, politischer Intoleranz, sozialer oder ethnischer Diskriminierung, direkter Bedrohung an Leib und Seele, von ökologischen Katastrophen zur Flucht aus ihrer Heimat veranlasst. Andere suchen einen Ausweg aus der Armut, eine Perspektive in Form von Beschäftigung oder besseren, humanen Arbeitsbedingungen, die ihr Heimatland ihnen nicht bieten kann. Dies nennen wir die Schub-Faktoren: sie bewegen Menschen, ihre Heimat wegen unerträglicher oder bedrohlicher Verhältnisse zu verlassen.

Daneben gibt es die Sog-Faktoren: die Attraktivität, die das Zielland kennzeichnet (verfügbare Arbeitsplätze, besseres Einkommen, Sicherheit, Frieden, Unversehrtheit an Körper und Geist… Es sind vor allem die Sog-Faktoren, welche die Arbeitsmigration charakterisieren.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Das Wort stammt aus der Antike und bedeutet Unterkunft, Heim, Aufnahme, Schutz, Zuflucht. Asylbewerber beantragen Schutz vor Verfolgung und Not. Artikel 33, Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention: „Kein vertragschließender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in ein Gebiet ausweisen oder zurückweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre.“ Nachstehend eine Übersicht über die wichtigsten Fluchtursachen:

kap-soziale_sicherheit-migration-mitten-in-der-kriseQuelle: Nuscheler, Internationale Migration, S. 109

Arbeitsmigration wird ausgelöst von niedrigen Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, Chancenlosigkeit auf einen Arbeitsplatz. Arbeitsmigrationen sind nicht neu: nach dem 2. Weltkrieg haben europäische Länder Gastarbeiter angeworben. Mit der zunehmenden Globalisierung verstärkt die Arbeitsmigration sich erheblich.

Dürrekatastrophen, Wassermangel, Wüstenbildung, unangemessene Rohstoffausbeutung, Überbeanspruchung von natürlichen Ressourcen, Überschwemmungen, Stürme, Erdbeben, das Steigen des Meeresspiegels … sind bereits heute Gründe zur Umweltflucht. Es ist anzunehmen, dass diese Gründe in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen werden.

Die Öffnung der Märkte und die Härte der globalen Konkurrenz, Kennzeichen der Globalisierung, führen dazu, dass viele Menschen ihre Arbeit in ihrer Heimat verlieren, bzw. dass ihnen die Existenzgrundlagen genommen werden. Billiglohnländer sind attraktiv. Hier gibt es noch billige Arbeitskräfte. Falls der lokale Arbeitsmarkt in einem solchen Land nicht mehr genügend Humanressourcen aufbieten kann, entsteht Bedarf nach Nachschub (Migrationsschübe werden ausgelöst). Dabei kommen die Arbeitnehmer oft unter sehr fragwürdigen Bedingungen z.B. in der Textilindustrie zum Einsatz. (Siehe dazu auch die Machenschaften der Weltkonzerne in dem „Schwarzbuch der Markenfirmen“, 2001, Klaus Werner und Hans Weiss).

Migration der Eliten

kap-soziale_sicherheit-migrationMeist sind es die besser Qualifizierten aus diesen Ländern, die abwandern, denn die Globalisierung fördert die Migration von Eliten. Dem Ursprungsland fehlen dann die gut ausgebildeten Arbeitskräfte z.B. Computerfachleute, Techniker, Wissenschaftler usw.
Man spricht von „brain drain“ (wörtlich Abfließen von Verstand). Das Einwanderungsland gewinnt dabei: man spricht hier von „brain gain“ (wörtlich Zugewinn von Verstand). Aufgrund des extremen Spardrucks, den die EU den Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal aufgezwungen hat, finden Krankenschwestern, Architekten, Ingenieure vor Ort keinen Arbeitsplatz mehr. Sie wandern aus und sind in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich… gern gesehen. Es sind die jungen Jobsucher aus den Krisenländern der EU, die den Arbeitsmarkt dieser Staaten zurzeit beanspruchen. Die innereuropäische Bewegungsfreiheit hat ihre Kehrseite: den Herkunftsländern fehlen nach und nach die Fachkräfte.

Art und Umfang der Migrationen

Sicherlich wäre es sinnvoll, an dieser Stelle kurz darauf einzugehen, warum Menschen ihre Heimat verlassen um anderswo eine Zukunft für sich und ihre Familien aufzubauen. Die Gründe sind vielfältig, angefangen davon, dass Krieg, humanitäre oder ökologische Katastrophen, Hunger und wirtschaftliches Elend Menschen dazu antreiben, ihre Heimat zu verlassen. Hinzukommen werden in Zukunft (kriegerische) Auseinandersetzungen um sauberes Trinkwasser oder um Rohstoffe wie Energiequellen (Erdöl, Erdgas). Wir überlassen dem Leser die Reflexion über die Beweggründe und begnügen uns damit, Art und Umfang der Einwanderungen zu beschreiben.

Seit einigen Jahren wird festgestellt, dass die Abwan-derungen aus den von der Krise am meisten betroffenen Länder des Mittelmeerraums sich deutlich beschleunigt hat. Grund dafür sind u.a. die von der EU und ihren Einrichtungen aufgezwungenen drastischen Sparpolitiken mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplatzperspektiven der Menschen in diesen Ländern. Zu beobachten ist ein Strom von jungen Akademikern aus diesen Ländern, die in Belgien und anderen Staaten der EU einen Arbeitsplatz suchen.

Umgekehrt gilt neben Deutschland, Frankreich, Belgien insbesondere Italien als ein Zielland für Einwanderer, insbesondere aus dem Raum Nordafrika. Regelmäßig informiert uns die Presse über humanitäre Katastrophen auf dem Mittelmeer, weil Boote, vollbepackt mit Flüchtlingen, kentern. Dieses Phänomen ist teils auf den „arabischen Frühling“ zurückzuführen.

In Belgien

Die Personengruppen, die am stärksten unter den Einwanderern vertreten sind, gehören einem der EU-Staaten an. Besonders häufig vertreten sind

  • entlang der wallonisch-französischen bzw. der luxemburgischen Grenze Einwanderer, Umsiedler und Pendler aus Frankreich und Luxemburg,
  • entlang der belgisch-holländischen Grenze bzw. innerhalb Belgiens Einwanderer aus den Niederlanden (oft im Seniorenalter)
  • entlang der deutsch-belgischen Grenze Bürger aus Deutschland, die in Belgien wohnen aber mehrheitlich einer Werktätigkeit in Deutschland nachgehen
  • im Raum wallonisch Brabant: Beamte der EU-Verwaltung sowie Vertreter der in Brüssel anwesenden Einrichtungen und Betriebe, die als Lobbyisten gegenüber der EU antreten. Diese Menschen kommen aus allen EU-Staaten.

In die DG

Versuchen wir die Diskussion anhand von objektiven Angaben zu führen. Am 1. Januar 2012 lebten in der DG 15.478 Personen, die im Aus-land geboren wurden. Darunter befinden sich natürlich auch diejenigen EU-Bürger, die in einer der DG-Gemeinden wohnen. Nachstehend eine Übersicht:

migration-in-der-krise-dg

Auswirkungen der Migrationen auf den Arbeitsmarkt

„Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ – ist eine oft gehörte Befürchtung der Arbeitnehmer, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen – „damit steigt die Arbeitslosigkeit“.

„Die unterlaufen unsere Löhne“ – ist ein weiteres Argument, aus dem die Befürchtung heraus hörbar wird, dass der Stundenlohn durch die billige Konkurrenz ausländischer Arbeitnehmer in Frage gestellt werden kann. Das Schlagwort von „Dumpinglöhnen“ macht die Runde. Die gleiche Argumentation hören wir hinsichtlich der sozialen Absicherung, die hauptsächlich aus Lohnabgaben finanziert wird.

Was ist dran an diesen Behauptungen?

Kurzfristig:

Ein kurzer Blick auf den aktuellen Arbeitsmarkt bringt uns zu der Erkenntnis, dass es Unternehmern für bestimmte Berufsprofile (Fachkräfte) schwer fällt, offene Stellen zu besetzen oder rechtzeitig zu beset-zen. Auf der anderen Seite suchen zahlreiche Menschen nach einer Arbeit und finden keine für sie geeignete. Die Gründe hierfür sind z.T. hausgemacht: die Erhöhung der Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer führt dazu, dass die Arbeitnehmer aus der Generation der „Babyboomer“ länger in ihrer Arbeit verweilen.

Dieses Phänomen, gekoppelt mit den Auswirkungen der Krise, führt dazu, dass Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage nicht immer übereinstimmen, obwohl die verfügbare Humanressource ihren historischen Höhepunkt erreicht hat. Die Betriebe reagieren auf den unmittelbaren Bedarf, indem sie auf immer mehr Überstunden zurückgreifen. Die einen haben zu viel Arbeit, die anderen zu wenig.

Erschwerend kommt hinzu, dass Schwarzarbeit boomt und somit Arbeitslosigkeit verursacht. Schwarzarbeit verrichtet von einheimischen Arbeitnehmern und Selbständigen, um somit die Kosten für den Kunden zu senken. Schwarzarbeit aber auch verrichtet durch Zuwanderer, die trotz Ausweisungsbefehl (illegal und ohne Sozialhilfe) in Belgien bleiben und sich finanziell über Wasser halten müssen.

Vergessen wir nicht die Folgen der Entsenderichtlinie der EU, die es erlaubt, dass ausländische Arbeitnehmer in Belgien Arbeiten verrichten können. Diese Möglichkeit beinhaltet Lohndumping und Verdrängung von einheimischen Arbeitskräften. Besonders betroffen sind die Sektoren der Bauindustrie, des HORECA und des Transports.

Langfristig:

Ein kurzer Blick auf die langfristigen Entwicklungen des Arbeitsmarktes ergibt jedoch ein anderes Bild. Ab 2025-2030 scheiden die „Babyboomer“ aus dem aktiven Berufsleben aus. Bei einer eher niedrigen Geburtenrate und zunehmender Alterung der Gesellschaft ist absehbar, dass die Zahl der Erwerbspersonen in den kommenden Jahrzehnten drastisch sinken wird. Dies kann nur teilweise durch Anhebung der Beschäftigungsquote z.B. der Frauen oder durch kontrollierte Einwanderung ausgeglichen werden. Selbst während des Jugoslawien-Kriegs wurden nicht die Einwanderungsquoten erreicht, die nötig sind, um den künftigen Arbeitskräftebedarf abzudecken. Angesichts der restriktiveren Einwanderungspolitik Belgiens dürfte kaum zu erwarten sein, dass Einwanderung langfristig den Arbeitskräftebedarf abdeckt. Zu erwarten ist – gemessen am Bedarf der Betriebe – ein struktureller Mangel im Bereich der verfügbaren Fachkräfte. Daher das Interesse Belgiens an der selektiven Einwanderung (hoch) qualifizierter Arbeitnehmer. Ferner werden Betriebe nicht umhin können, die Produktivität weiter zu steigern: Arbeit wird noch mehr von Maschinen statt von Menschen verrichtet.

Wenn die Regierung dazu übergeht, die Zahlung von Alterspensionen weniger über das Umlageverfahren (die heute Werktätigen finanzieren die heutigen Alterspensionen) sondern mehr über ein Kapitalisierungsverfahren (jeder spart Zeit seines Berufslebens für seine eigene Alterspension) zu organisieren, wird das nicht ohne Folgen auf die Nachfrage und somit auf den Arbeitskräftebedarf bleiben. Ein solches System fördert das Sparverhalten, senkt den Konsum (bzw. verlagert ihn auf später) und somit die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen.

Auswirkungen der Migrationen auf die Soziale Sicherheit

Oft ist zu hören, dass „all diese Fremden uns nur auf der Tasche liegen“. Da sie nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, laufe das am Ende darauf hinaus, dass wir für sie mitbezahlen müssen. Sind das populistische Thesen oder können diese Aussagen durch objektive Analysen erhärtet werden?

Kurzfristig:

In dem Maß, wo heutige Einwanderer und die Nach-kommen früherer Einwanderer überproportional arbeitslos sind, hängen sie naturgemäß von Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Integrationseinkommen) ab. Tatsächlich ist der Prozentanteil derer ohne Arbeit unter den Einwanderern höher als bei den Einheimischen. Das verursacht nicht nur einen Teufelskreis von Marginalisierung und Einkommensarmut, von gesellschaftlicher Abkapselung und erlebter Diskriminierung, von Unruhe und potentieller Gewaltbereitschaft – zumindest bei denen, die nicht im Arbeitsmarkt integriert werden können. Dieser Teufelskreis wird zudem dadurch verstärkt, dass z.B. Asylbewerbern verboten wird, in Belgien eine Arbeit anzunehmen. Erst wenn sie das Asylstatut erhalten haben, bekommen sie die Arbeitserlaubnis.
Hinsichtlich der Kosten für Bildung und Ausbildung gilt jedoch, dass Einwanderer in ihren Herkunftsländern geschult worden sind. Ab dem Alter, wo Bildung und Ausbildung sich – volkswirtschaftlich gesprochen – auszahlen, befinden sie sich in Belgien. Das Herkunftsland investiert, das Zielland profitiert. Angesichts der von der Regierung praktizierten selektiven Einwanderung von Personen, die für das Land „nützlich“ sind, steigt der Anteil der Einwanderer mit einer besseren Qualifizierung (immer öfter mit einer Hochschulausbildung). Allerdings treten sie in Konkurrenz zu den einheimischen Arbeitskräften mit einer geringeren Qualifizierung, darunter auch die Nachkommen früherer Einwanderer, die im belgischen Schul- und Ausbildungssystem nicht die Chancen erhielten, die sie für die späteren Berufschancen brauchen.

Langfristig:

Je mehr Beitragszahler in die Sozialkassen einzahlen, desto leichter wird die Soziale Sicherheit in die Lage versetzt, die gesetzliche Alterspension langfristig zu garantieren – auch wenn in den kommenden Jahren die Baby-Boom-Generation in Rente geht. In dem Maß, wo die Zahl der Einheimischen, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, abnimmt, kann Einwanderung die Lücken wenigstens teilweise füllen. Langfristig wird die Einwanderung die Alterung der Gesellschaft nicht aufhalten, jedoch die finanzielle Herausforderung, die damit verbunden ist, deutlich abmildern können.

Einwanderer sind – global gesehen – tendenziell jünger als Einheimische. Meist sind es die jüngeren Personen, welche die Reise antreten. Eine ähnliche Beobachtung gilt für die Nachkommen früherer Einwanderer: deren Familien bekommen meist mehr Nachwuchs als einheimische Familien. So überwiegt eindeutig der Anteil der jungen Personen unter den Einwanderern. Diese stehen dem künftigen Arbeitsmarkt als Arbeitskräfte und den Sozialkassen als Beitragszahler zur Verfügung. Je jünger die Gruppe der Einwanderer, desto höher ist der zu erwartende Nettobeitrag zugunsten der Sozialen Sicherheit. Zu erwarten ist zudem – so frühere Beobachtungen – dass von den Einwanderern, sobald sie das Pensionsalter erreichen, ein Teil in ihre Herkunftsländer zurückkehrt.

Entsenderichtlinie und Dumpinglöhne

Das Recht als Europäer, in einem europäischen Gastland zu arbeiten, ist in den EU-Bestimmungen vertraglich festgelegt. Ein Betrieb, dessen Sozialsitz sich außerhalb Belgiens befindet, kann also zeitlich befristet seine Arbeitnehmer nach Belgien entsenden, um hier seine Dienste anzubieten, bzw. seine Arbeiten zu verrichten.

Unter Entsenden versteht man die Situation eines Arbeitnehmers, der seine Arbeiten in Belgien verrichtet, sei es weil er gewöhnlich in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der EU außerhalb Belgiens arbeitet, sei es weil er in einem anderen Land als Belgien angestellt wurde. Wobei man unter Arbeitnehmer diejenigen Personen versteht, die ihre Arbeit gegen Lohn und unter der Verantwortung des entsendenden Betriebs verrichten. Natürlich muss das Arbeitnehmer/ Arbeitgeber-Verhältnis bestanden haben, bevor die Arbeit in Belgien angetreten wird. Dieses Verhältnis wird während der gesamten Zeit des Entsendens aufrechterhalten. Selbständige fallen also nicht unter diese Richtlinie.

Beispiele: ein deutscher Informatiker wird von seinem Betrieb nach Belgien entsandt, um hier bei einem Kunden zeitlich befristet seine Arbeit zu verrichten. Oder ein polnischer Arbeiter wird von einer französischen Interim-Firma angestellt, um in Belgien während drei Monaten zu arbeiten. Es fallen also nicht die Arbeitnehmer unter diese Richtlinie, die eine ausländische Firma in Belgien anwirbt, um hier zu arbeiten.

Wie wirkt sich die Entsenderichtlinie auf den belgischen Arbeitsmarkt aus?

Die Entsenderichtlinie stellt den entsandten Arbeiter mit dem des Gastlandes gleich. Das bedeutet, dass das Recht des Bestimmungslandes anzuwenden ist. “Diese sind:

  1. Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
  2. bezahlter Mindestjahresurlaub;
  3. Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;
  4. Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;
  5. Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz;
  6. Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;
  7. Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.

Es fällt auf, dass der Katalog nicht den Zugang zu einem Sozialversicherungssystem des Ziellandes beinhaltet. Für entsandte Arbeitnehmer gelten hier während der ersten 24 Monate einer Entsendung die Bestimmungen des Herkunftslandes.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem „Luxemburg-Urteil“ vom 19. Juni 2008 festgehalten, dass nicht die Tarifwerke des Ziellandes auf die Entsendefirmen anwendbar sind, sondern die Tarifwerke des Herkunftslandes, z.B. die Indexierung der Löhne. Im „Laval-Urteil“ vom 18. Dezember 2007 beschränkte der EuGH das Recht der Gewerkschaften, gegenüber Entsendefirmen die Tarifforderungen und Streikrechte des Ziellandes durchzusetzen. Die Interpretation der Entsenderichtlinie durch die EuGH-Urteile führt zu einer Verwerfung der Wettbewerbssituation zwischen einheimischen Betreiben und Entsendebetrieben.

Die Folge: Wettbewerbsnachteile und Dumpinglöhne

Der EuGH stellt die Interessen von Unternehmern im Binnenmarkt über die Grundrechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Im Klartext: diese Urteile regularisieren die Praxis der Dumpinglöhne und vor allem einer unzureichenden sozialen Absicherung der Arbeitnehmer (bzw. einer sozialen Absicherung auf dem Niveau des Entsendelandes). Da aber die Arbeitskosten deutlich unter denen liegen, die bei strikter Einhaltung der belgischen Tarifsysteme zu zahlen wären, entsteht den Entsendefirmen ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil, der es den hiesigen Firmen nicht mehr möglich macht, Aufträge zu erhalten. Die Folge: Arbeitsplatzverluste im größeren Stil und Unterhöhlung sozialer Rechte der Arbeitnehmer. Ist es da nicht an der Zeit, dass die EU die Entsenderichtlinie nachbessert?


Money, Money, Money…

Modernisierungsgewinner und –verlierer

Quelle: Michael Schumann, Professor für Arbeits- und Industriesoziologie der Universität Göttingen – in WSI Mitteilungen 9 /2001, Sozialstrukturelle Ausdifferenzierung und Pluralisierung der Solidarität, Seite 532ff.

Michael Schumann unterteilt die Menschen in fünf große Gruppen: die Modernisierungsmacher, die Modernisierungsmitgestalter, die Modernisierungsbedrohten, die Modernisierungsverlierer und die Modernisierungsausgesparten. Nachstehend eine Kurzübersicht.

Die Modernisierungsmacher: Sie besetzen die oberen Etagen. Sie sind hervorragend ausgebildet und verfügen über richtungsweisende Kompetenzen. Ihre Arbeit ist fachlich anspruchsvoll. Sie gehören zu den Kreativen, den Machern. Sie bündeln Innovation. Sie arbeiten sehr eigenverantwortlich. Sie verfügen über eine hohe Lernkapazität und Leistungsbereitschaft. Sie sind weniger auf die allgemeine Solidarität angewiesen.

Die Modernisierungsmitgestalter: sie beziehen die mittleren bis höheren Etagen. Es sind nicht die kreativen Modernisierer, wohl aber deren Mitspieler und Mitgestalter. Auch sie zählen zu den Modernisierungsgewinnern. Ihre Arbeits- und Beschäftigungslage ist positiv. Zu ihnen gehören u.a. die Facharbeiter und Fachangestellten. Sie arbeiten unter einem gewissen Leistungsdruck, aber sie arbeiten in der Regel eigenständig – sei es als Selbständige, sei es als Arbeitnehmer.

Die Modernisierungsausgesparten: Sie haben mehrheitlich noch eine Arbeit, vorwiegend in den Bereichen und Sektoren, die noch wenig technisiert und die sehr arbeitsintensiv sind. An sie werden hohe Anforderungen punkto Arbeitsleistung gestellt. Das verursacht zunehmenden Stress. Sie arbeiten eher weniger eigenständig. Sie sind noch von der technischen und organisatorischen Modernisierung ausgespart, doch wie lange noch? Ihr Lohn entspricht immer seltener dem, was von ihnen als Leistung verlangt wird. Sie verstehen sich als Arbeiter, jedoch immer weniger als Arbeiterklasse.

Die Modernisierungsbedrohten: Zu dieser Gruppe zählen diejenigen Arbeitnehmer mit einer prekären Beschäftigung (befristete Arbeits-Verträge, Interims-Arbeiter, Zeitarbeiter, …). Deren Zahl nimmt zu, sie ersetzen nach und nach die klassischen Arbeitsverträge (Vollzeitbeschäftigung mit unbefristeter Dauer). Sie bewohnen die Kellerräume des Wolkenkratzers. Ihre sozialen Aufstiegschancen sind eher gering. Sie riskieren schneller, ihren Job zu verlieren („Job-Hopping“ als Ausweg ist die Folge). Ihnen werden weniger Schulungen, Praktika, Trainingsmöglichkeiten im Betrieb … eingeräumt. Sie bewegen sich im Bereich des Niedriglohns und der Berufsprofile mit Niedrigqualifikation.

Die Modernisierungsverlierer: ihnen wird der Zutritt zum Wolkenkratzer verweigert. Sie bleiben meist unfreiwillig außen vor. Zu ihnen gehören die (Langzeit)Arbeitslosen. Waren es zu Beginn schwerpunktmäßig Arbeiter; so sind es mehr und mehr auch Angestellte und Selbständige, mitunter sogar Besser-Qualifizierte. Ihre Zahl wächst. Sie fragen sich, ob sie jemals wieder dazu gehören können.

In einer Betriebswelt, in der es mehr darum geht, die Interessen der Aktionäre zufrieden zu stellen als die  Interessen der Arbeitnehmer, kommt es zu organisatorischen Modernisierungsprozessen (Auslagerung, Konzentration, Restrukturierungen) und zu technischen Modernisierungen (menschliche wird durch maschinelle Arbeitskraft ersetzt). Der Arbeitnehmer gilt mehr und mehr als eine Variable bei der Berechnung von Kosten, denn als ein Mitarbeiter. Sichtbar wird dies immer dann, wenn z.Z. ältere Mitarbeiter (deren Lohn teurer ist) durch jüngere Kollegen (deren Lohn billiger ist) ersetzt werden. Sichtbar wird dies ebenfalls, wenn z.B. rentable Standorte eines Unternehmens dennoch geschlossen werden, weil dies für die Aktionäre eine höhere Rendite verspricht und die Produktion aus dem geschlossenen Standort in ein Billiglohnland umgesiedelt werden kann.

Wo aber werden nun die Opel und die Ford-Wagen hergestellt, wenn die belgischen Standorte geschlossen sind? Interessiert das die Arbeiter bzw. der Gewerkschaften derselben Werke an anderen Standorten? Gibt es über die verschiedenen Standorte hinweg einen solidarischen Schulterschluss zwischen allen Arbeitern derselben Werke? Oder ist jedem am Ende das Hemd doch näher als der Rock – selbst um den Preis, den eigenen Standort mittels Abbau von Sozialleistungen, von Lohnmäßigung und Produktivitätszuwachs weiter aufrecht zu halten? Betrachtet der einzelne Arbeiter, bei dem das Klassenbewusstsein abnimmt, den Gewerkschaftsbeitrag als Versicherungsprämie für den Fall, dass er eine Versicherung braucht, oder als Akt der Solidarität mit den Kollegen (auch an anderen Standorten)?


Stärken und Schwächen des belgischen Arbeitsmarkts

Der belgische Arbeitsmarkt in Phasen der Krise und des Aufschwungs

Der Arbeitsmarkt Belgiens findet bei ausländischen Unternehmen besonderes Interesse. Insbesondere  deutsche Firmen einiger Branchen siedeln sich in Belgien an – etwa Chemie (BASF) und Kfz-Industrie (Audi). Belgien hat die internationale Krise von 2008/09 vergleichsweise besser überwunden (Rückgang des BIP um -2,8%) als die Nachbarn Deutschland, Niederlande oder Luxemburg.

Manche Analysten führen dies auf die starren Regelungen am Arbeitsmarkt und auf die Lohnindexierung zurück, die selbst im Krisenjahr 2009 für steigende Reallöhne sorgten und damit dem privaten Konsum ermöglichten, eine stärkere Stütze der Konjunktur zu sein. Im Aufschwung (2010: BIP 2,2%, 2011: 2,4%) treten die Nachteile der Regelungen wieder hervor, dies sind vor allem die seit Jahren stärker als in den Nachbarstaaten steigenden Lohnstückkosten verbunden mit einer abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.“ Quelle : „Lohn- und Lohnnebenkosten“, Germany Trade & Invest, www.gtai.de, Juli 2011

Ist also der  belgische Arbeitsmarkt besser gerüstet, um in Krisenzeiten extreme soziale Verwerfungen zu vermeiden, indes er in Aufschwungphasen eher dazu neigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu belasten? Kritiker nehmen an, dass die Inflation eine oder mehrere automatische Indexierungen der Löhne und Gehälter auslöst und somit die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Betriebe im Vergleich zu den Betrieben der wichtigsten Exportpartner Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in Bedrängnis bringt. Daher veranlasste die Regierung eine Lohnpolitik, welche die Entwicklung der belgischen Löhne progressiv an die der Partnerländer angleicht.

2010 hat sich die gesamtwirtschaftliche Lage in Belgien stärker als erwartet verbessert, wofür die Belebung in der relativ starken belgischen Exportindustrie ausschlaggebend war. Steigt in Belgien deswegen die Beschäftigung ebenfalls stärker als erwartet? Es darf Skepsis darüber herrschen, ob und inwieweit wirtschaftlicher Aufschwung sich eins zu eins umsetzt in Schaffung neuer Arbeitsplätze, oder präziser noch in Steigerung des Arbeitsvolumens (denn neu geschaffenen Arbeitsplätzen steht in der Regel der Verlust bestehender Arbeitsplätze entgegen).

Einfluss der Lohnstruktur auf den Arbeitsmarkt

Weniger Sozialstaat = mehr Beschäftigung?

Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen folgen einem komplexen mehrstufigen Schema. Die Sozialpartner, bestehend aus Vertretern der Dachorganisationen der Arbeitnehmer und -geber, treffen sich im Nationalen Arbeitsrat (www.cnt-nar.be). Dort legen sie für eine zweijährige Periode eine Richtschnur für Lohnerhöhungen und Parameter für zu verhandelnde Branchentarifverträge fest. Die Vereinbarung zwischen dem Dachverband der Arbeitgeber und den Gewerkschaften ist in der Regel  für zwei Jahre gültig.

Wenn man die Stellungsnahmen der Arbeitgeber verfolgt, kommt man zu der Annahme, dass der Sozialstaat Verursacher der Arbeitslosigkeit ist, da er falsche Signale sendet, die Beschäftigung im Bereich Niedriglohn behindert und die Betriebe hindert, wegen zu hoher Lohnkosten neue Arbeitsplätze zu schaffen. Lassen wir dazu Prof. Dr. Gerhard Bäcker der Universität Duisburg/ Essen zu Wort kommen (Quelle WSI Mitteilungen, 5/2003) und übertragen wir dessen Überlegungen auf belgische Verhältnisse.

Die Politik der wirtschaftlichen Belebung zielt auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen mittels Steueranreizen und Kürzung von Sozialleistungen. Soziale Umverteilung (in diesem Fall von unten nach oben) führt zu sozialen Härten, nicht zuletzt der Schwachen der Gesellschaft, darunter die Empfänger des Arbeitslosengeldes. Es ist unsozial, sich mit der Arbeitslosigkeit als Massenphänomen abzufinden und ganze Generationen in die Perspektivlosigkeit zu entlassen. Führt aber mehr Wachstum zu mehr Arbeit, insbesondere für diejenigen, die im Bereich der Niedriglöhne angesiedelt sind? Führt der Rückbau des Systems der sozialen Absicherung zu einem Ausbau des Arbeitsplatzvolumens oder lediglich zu einer Umverlagerung von Arbeitsplätzen, indem auf der einen Seite welche geschaffen, indes auf der anderen Seite welche abgebaut werden? Anders gefragt: wird der Bauunternehmer auf die Einstellung eines weiteren Baggerfahrers verzichten, wenn die Löhne der zehn Arbeiter mit Schaufel und Hacke billiger werden?

Lohnt es sich in Belgien, einer Arbeit nachzugehen? Glaubt man den Aussagen der Arbeitgeberseite, lässt Arbeitslosigkeit sich teilweise dadurch erklären, dass die Arbeitssuchenden nicht aktiv genug suchen, bzw. zu wenig Bereitschaft aufbringen, niedrig bezahlte Arbeit zu verrichten. An Arbeit fehle es nicht, nur an der Bereitschaft, diese anzunehmen. Gemeint sind damit in erster Linie die Langzeitarbeitslosen und die Niedrigqualifizierten, für die es auf dem Arbeitsmarkt keine Chance gibt, solange der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung zu gering (beklagt wird die Passivität der Arbeitssuchenden), und solange die Kosten für solche Einfacharbeitsplätze zu hoch sind (beklagt wird der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe). Gefordert wird, dass die Lohnabgaben gesenkt, die Annahme von Einfacharbeiten als zumutbar erklärt und die Nicht-Annahme sanktioniert werden. Wird das Kriterium der „Zumutbarkeit“ anhand der Frage erörtert, ob die Löhne ausreichen, den Lebensunterhalt zu bestreiten? Eine Frage, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Teilzeitbeschäftigung (als Modell der Vereinbarkeit von Familie und Beruf) immer wieder stellt.

Muss der Druck auf die Arbeitssuchenden erhöht werden? Die Antwort auf diese Frage kommt aus drei Richtungen: Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Senkung der Arbeitslosenbeträge (u.a. durch Anrechnung des Einkommens der übrigen Familienmitglieder) und Verwertung von Vermögen, über das der Arbeitssuchende verfügt. In Belgien wird über eine lange Zeit Arbeitslosengeld ausgezahlt, doch hat die Regierung entschieden, Personen, die nicht aktiv genug suchen, vom Arbeitslosengeld zu sperren. Sie hat gleichfalls entschieden, die Arbeitslosenbezüge schneller zu senken. Auch ist die Frage, den Arbeitslosen als Mitbewohner einzustufen, eine Möglichkeit, die Höhe des Arbeitslosengelds einzuschränken. Die Forderung, erst das Vermögen aufzulösen bevor Arbeitslosengeld gezahlt wird, klingt unterschwellig in der Frage mit, wie es möglich ist, dass der Empfänger des Arbeitslosengelds es sich leisten kann, ein  „Luxusauto“ zu fahren.

Fehlende Arbeitsbereitschaft oder fehlende Arbeitsplätze? In der Wallonie hört man regelmäßig, dass Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern suchen und keine finden, obwohl auf dem Arbeitsmarkt tausende Personen nach Arbeit suchen. Beklagt wird ein Facharbeitermangel. Es handelt sich hierbei jedoch um Arbeiten, die nicht in den Bereich der Niedrigqualifizierten und der Einfacharbeiten fallen. Können Umschulungen helfen, dass Arbeitssuchende (auch diejenigen mit einer niedrigeren Schulbildung) in die Lage versetzt werden, sich erfolgreich für  höher qualifizierte Arbeiten zu bewerben? Oder ist es nicht ratsamer, junge Menschen während ihrer Erstausbildung in diese Richtungen zu lenken, bei denen mit dem Abgang von der Schule ein konkreter Arbeitsplatz winkt, als in Richtungen, die sich früher oder später als Sackgassen erweisen? Womit kann begründet werden, dass in Zonen mit hoher Arbeitslosigkeit das Problem akuter auftritt als in anderen Zonen: mit der besser oder schlechter ausgeprägten Haltung der Arbeitnehmer zur Arbeit oder mit der Existenz eine ausreichenden oder nicht ausreichenden Zahl an Arbeitsplätzen? Wie wirkt sich der Druck auf den Arbeitssuchenden aus, je nachdem ob er in einer Zone lebt, in denen freie Arbeitsplätze Mangelware sind, oder in einer Zone mit einem reichhaltigeren Angebot an Arbeitsplätzen?

Geräuschloser Personalabbau: die öffentlichen wie privaten Arbeitgeber haben in den zurückliegenden Jahren alle Möglichkeiten ausgeschöpft, welche ihnen die Sozialpolitik des Landes bot, um geräuschlos die Zahl ihrer Mitarbeiter (mit einem klassischen Arbeitsvertrag) zurück zu fahren. Zu diesen Möglichkeiten gehören nicht zuletzt das System der Frühpensionierung (nicht nur bei Massenentlassungen, sondern auch die Möglichkeit der vorgezogenen Alterspension, oder der Ersatz von klassischen Arbeitsplätzen durch bezuschusste oder steuervergünstigte Arbeitsplätze  usw. Die Kritiker der Sozialen Sicherheit gehören somit zu den ersten Nutznießern, sei es um den Personalbestand zu „verschlanken“, sei es um diesen umzustrukturieren (indem z.B. ältere und teurere Personalmitglieder durch jüngere und billigere ersetzt werden). Geräuschlos kann dieser Personalab- bzw. -umbau stattfinden, weil dank der gegebenen Möglichkeiten die „Sozialverträglichkeit“ gewährleistet wird und es nicht zu Arbeitsniederlegungen in deutlich höherem Maß kommt. Der Sozialstaat gewährleistet auch den Sozialfrieden.

Können Einfacharbeitsplätze durch Abbau von Sozialleistungen geschaffen werden? Es besteht die These, dass mehr Einfacharbeitsplätze (z.B. im Bereich der Dienstleistungen) durch eine Verminde-rung der Arbeitskosten (Lohnsenkung) entstehen können. Natürlich wird dabei angenommen, dass diese zumutbar sind und daher derjenige, der die Annahme eines Einfacharbeitsplatzes verweigert, sanktioniert werden darf. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Kürzung der Sozialabgaben die Kaufkraft all derer mindert, die ihr Einkommen aus Sozialleistungen beziehen und daher kollektiv zu einer deutlichen Schwächung der Binnennachfrage nach Produkten und Dienstleistungen führt. Löhne sind also nicht nur ein Kostenfaktor, sie sind auch ein Mittel zur Stärkung der Nachfrage nach Produkten. Sie stärken den Absatz der Waren beim Kunden, führen aber – wenn sie gekürzt oder wenn sie unsicher werden – dazu, dass die Nachfrage stagniert. Und kein Betrieb wird Einfacharbeitsplätze schaffen, wenn die Nachfrage nach seinen Produkten oder Diensten nicht zu einer Mehrproduktion führt.

Kann der Abbau von Sozialleistungen den Ersatz menschlicher durch maschinelle Arbeitskraft verhindern? Werden Rationalisierungsinvestitionen, deren Zweck darin besteht, dass immer mehr mit immer weniger Arbeitnehmern und mit immer weniger Kosten produziert werden kann, dadurch zurückgestellt, dass die Lohnabgaben auf Einfacharbeitsplätze gesenkt werden? Diese Rationalisierungsinvestitionen werden im Übrigen mit staatlichen Hilfen und Steuervorteilen sogar gefördert. Sie können gerechtfertigt werden, weil die Betriebe auf diese Weise ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Muss nicht die Frage aufgeworfen werden, dass ein größerer Teil des durch maschinelle Arbeit erzeugten Mehrwerts, auf die Mehrwertsteuer zu zahlen ist, herangezogen wird, um wegfallende Sozialabgaben durch andere Einnahmen (in diesem Fall die MWS) zu kompensieren?

Der gesetzliche Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die im Rahmen eines Arbeitsvertrages bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind. In Belgien gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der regelmäßig angepasst wird. Der Mindestlohn beträgt zum 1. Dezember 2012 für Beschäftigte über 21 Jahre 1.501,82 EUR im Monat. Durch tarifvertragliche Vereinbarungen können darüber hinaus weitere Vorgaben erfolgen.

Arbeitsrecht

Mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt = mehr Arbeitsplätze?

„Die Krise von 2009 hat dazu beigetragen, flexiblere Arbeitsverhältnisse stärker durchsetzen zu können als dies vorher der Fall war. Dies hat die Kritik der starken Gewerkschaften gefunden. Arbeitgeber favorisieren auch nach der Krise zunehmend befristete Verträge. Die Beschäftigten gehen immer mehr Teilzeitverträge ein. Wenn sie sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche entscheiden, können sie einen finanziellen Zuschuss erhalten.“ Quelle: Lohn- und Lohnnebenkosten, Germany Trade & Invest, 2011

Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf

Das System der Zeitkredite soll ein Gleichgewicht herstellen zwischen den beruflichen und den privaten Anliegen eines Arbeitnehmers. So kann dieser im öffentlichen Dienst eine Laufbahnunterbrechung und im Privatsektor einen Zeitkredit anfragen. Die Zeit, während derer ein Arbeitnehmer ein solches beantragt, wird ihm teilweise bei seinen Pensionsrechten anerkannt. Während dieser Zeit unterliegt er dem ONEm und bekommt von dort Prämien als Ersatz für den wegfallenden Lohn.

Sowohl die Laufbahnunterbrechung als auch der Zeitkredit kann als Teil-Reduzierung der Werktätigkeit oder als komplette Beurlaubung von der Arbeit genommen werden. Aus den Quellen des ONEm ergibt sich für 2012 folgendes Bild: Was sich auf der einen Seite als Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt, wird auf der anderen Seite oft genutzt als Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitslebens.

Die mit dem System verbundenen Prämien erweisen sich bisweilen auch als Armutsfalle. Dies ist besonders bei Alleinerziehenden mit Kindern der Fall: oft verlangt die Betreuung des Kindes, dass der Erwachsene sich mit einer Teilzeitbeschäftigung begnügt. Dann aber fehlt es an ausreichendem Einkommen, um Miete, Strom, Heizöl oder Erdgas, Nahrungsmittel, Kleidung …. zu zahlen, bzw. zu kaufen.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und Lohndumping

Schwarzarbeit wird meist deswegen verrichtet, weil die Kosten für eine Stunde Arbeit geringer sind. Sie erfolgt ohne Zahlung der MWS, bzw. ohne Zahlung der Lohnabgaben durch den Kunden. Oft sieht der Kunde sich gezwungen, auf Schwarzarbeit zurückzugreifen, da ihm z.B. für den Bau eines Hauses die ausreichenden Kreditmittel fehlen.
Schwarzarbeit gibt es vor allem im Bereich der häuslichen Dienste, im Bausektor und im Transportwesen. Nicht immer ist es leicht, Schwarzarbeit von der Arbeit zu unterschieden, die aufgrund des europäischen Entsende-Gesetzes verrichtet wird. Letzteres erlaubt dem Arbeitgeber, z.B. Personen aus Osteuropa auf den Baustellen zu beschäftigen, mit dem Unterschied, dass nicht das belgische sondern das jeweilige osteuropäische Sozialmodell anwendbar ist. Der Unternehmer zahlt die Lohnabgaben, die im Herkunftsland zu zahlen sind – und nicht nach dem belgischen Modell.

Die unmittelbare Folge ist, dass ein Arbeitgeber, der belgisches Personal nach hiesigen Tarifen anstellt und bezahlt, nicht mehr mit dem Arbeitgeber konkurrieren kann, dessen Mitarbeiter sei es schwarz, sei es aufgrund des Entsendegesetzes arbeiten. Arbeitsplatzverluste sind die Konsequenz.

Um z.B. die Schwarzarbeit im Bereich der Häuslichen Dienste zu unterlaufen, wurde ein System der Dienstleistungsschecks eingeführt. Somit kann der private Haushalt für seine häuslichen Verrichtungen auf die Hilfe von Personen zurückgreifen, die bei einer Agentur eingestellt und dem Haushalt zur Verfügung gestellt sind. Die Zahlung erfolgt  in Form von Schecks, die der Haushalt mittels Steuervergünstigung obendrein günstig erwerben kann.

Insgesamt arbeiten in Belgien in 2012 rund 127.374 Personen mittels des Systems der Dienstleistungs-schecks.

Bezuschusste Arbeitsplätze – eine kurze Übersicht

Der Arbeitgeber ist angesichts der Konkurrenz darauf angewiesen, dass seine Mitarbeiter voll leistungsfähig sind. Was aber geschieht mit denen, die nicht über eine vollständige oder höhere Schulausbildung verfügen? Oder die schon seit einiger Zeit arbeitslos sind? Oder die aufgrund gesundheitlicher Fragen langsamer arbeiten müssen? Oder mit den Unternehmen, die mit kleinen Gewinnmargen arbeiten (wie etwa die Sozialbetriebe)? Oder mit den öffentlichen Einrichtungen, die sorgsam mit den ihnen anvertrauten Geldern wirtschaften müssen?

Nachstehend einige Beispiele von sogenannten „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)“ (es können an dieser Stelle nicht alle ABM-Programme aufgeführt werden):

  • die Artikel 60 § 7 und 61 der organischen Gesetz-gebung über ÖSHZ (öffentliche Sozialhilfezentren) erlaubt es, die Bezieher des Integrationseinkommens (früher Minimex oder Sozialhilfe) in einer öffentlichen Einrichtung (ÖSHZ, Gemeinde, Altenheim …) bzw. in einem Betrieb zu beschäftigen, ohne dass der Arbeit-geber (für die Dauer, bis der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitslosengeld zu beziehen) den vollen Lohn bezahlen muss. Er bezahlt nur die Differenz zwischen dem, was vom Staat gezahlt wird, und dem, was als Mindestlohn tariflich festgelegt wurde.
  • BVA-Verträge: eine Person, die unter BVA-Statut angestellt wird, erspart dem Arbeitgeber teilweise die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge. Ferner erhält dieser je nach Dauer der vorhergehenden Arbeitslosigkeit einen Zuschuss. Wir unterscheiden im Wesentlichen zwischen zwei BVA-Modellen: diejenigen, die bei den Gemeinden arbeiten und diejenigen, die bei gemeinnützigen Organisationen beschäftigt sind.
  • Aktiva-Programm: ein Langzeitarbeitsloser kann eine Aktiva-Karte bekommen. Zeigt er diese dem Arbeitgeber, dann weiß dieser, dass sich das ONEM befristet an der Zahlung des Lohns beteiligen wird. Was das ONEM vorher an Arbeitslosengeld auszahlen musste, zahlt es nun aus als Teil eines Lohns, den der Arbeitgeber nun nicht mehr voll zu tragen braucht.
  • Maribel Social: wenn ein Arbeitgeber die Zahl seiner Mitarbeiter erhöht, kann er deren Löhne teilweise finanzieren über eine Ermäßigung auf die Sozialabgaben für alle Mitarbeiter in seinem Betrieb. So ergeben die Ermäßigungen für 20 bis 30 Mitarbeiter ausreichend Spielraum für die Neueinstellung von 1 bis 2 zusätzlichen Mitarbeitern.

Wie alle Lösungen haben auch diese Programme Nachteile, von denen einige aufgeführt werden sollen:

  • wer nicht ausreichend lange arbeitslos ist, hat kein Anrecht auf eine Aktiva-Karte. Er muss also erst solange warten, bis die notwendige Dauer der Arbeitslosigkeit erreicht ist, bevor er beim Bewerbungsgespräch dem Arbeitgeber mitteilen kann, dass dieser vom Vorteil der Aktiva-Karte profitieren kann. Wird allerdings die Wartezeit verkürzt, dann haben die wirklichen Langzeitarbeitslosen wiederum keine Chance mehr.
  • der Verwaltungsaufwand für einige der ABM-Programme konnte seit der Übernahme der Zuständigkeit für Beschäftigung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft erheblich vereinfacht werden. Andere Programme bleiben jedoch sehr aufwendig, was zu erheblichem Zeitaufwand führt.
  • gedacht sind die Maßnahmen als Möglichkeit zum Wiedereinstieg in das Berufsleben. Genutzt werden sie oft als billige Arbeitsstellen. Besetzt werden sie von Personen, von denen die meisten außerhalb eines ABM-Programms nie eine Arbeitsstelle bekommen hätten. Frei gemacht werden sie selten, damit ein anderer Arbeitsloser auch davon profitieren kann.

Die 6. Staatsreform bringt Veränderungen

Das Abkommen zur 6. Staatsreform vom 11. Oktober 2011 sieht vor, dass einige Aspekte der Arbeitsmarktpolitik an die Regionen übertragen werden. Für die Deutsch-sprachige Gemeinschaft gilt, dass die an die Wallonische Region übertragen Befugnis weitergereicht wird. Diese Übertragung an die DG ist im wallonischen Koalitionsabkommen von Juli 2014 vorgesehen.

Die Regeln bzgl. des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, darin inbegriffen das Wohlergehen am Arbeitsplatz, sowie die Regeln bzgl. der Sozialen Sicherheit bleiben ebenso föderale Zuständigkeiten wie die Sozialkonzertierung und die Lohnpolitik.

Die Zuständigkeiten wurden mit Datum vom 1. Juli 2014 an die Regionen übertragen. Das dazu gehörende Budget wird mit Datum vom 1. Januar 2015 übertragen. Das Personal wechselt noch später zu den Regionen (normalerweise am 1. April 2015). Dies ist die Zeit der Übergangsregelungen:  die Regionen und die DG sind zuständig, aber die Ausübung dieser Zuständigkeit erfolgt mit den Personen, die vor dem 1. Juli 2014 bereits in dem Bereich arbeiteten, nur dass sie nicht mehr im Auftrag des Föderalstaats sondern im Auftrag der Regionen und der DG arbeiten.

Nachstehend die Liste der vollständig oder teilweise übertragenen Befugnisse:

  1. Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung: Die Politik, die darauf gerichtet ist, bestimmte Zielgruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde regionalisiert. Dies betrifft in der Hauptsache Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitgeberlasten, die je nach Profil des Arbeitslosen gewährt werden können.  Dazu gehören namentlich: Die Minderung der Arbeitgeberlasten für ältere Arbeitnehmer,  Maßnahmen  zugunsten junger Arbeitnehmer,  Lohnzuschüsse zugunsten von Langzeitarbeitslosen (Aktiva-Plan), Erleichterung der Sozialabgaben zugunsten von Betreuern, die Jugendliche in der Ausbildung begleiten, Maßnahmen zur aktiven Begleitung von betrieblichen Umstrukturierungen.
  2. Maßnahmen zur Aktivierung der Arbeitslosengelder (oder der finanziellen Hilfen): Betreuung der Langzeitarbeitslosen (Aktiva-Plan), Betreuung der jungen Arbeitnehmer (Aktiva Start), Berufliches Übergangsprogramm, Beschäftigung im Bereich der Sozialökonomie
  3. Maßnahmen zur Förderung der Wiederaufnahme von Arbeit oder der dualen Ausbildung: Ausbildungsentschädigungen, Starthilfen und Praktikumsbonus, das System der Dienstleistungsschecks und der lokalen Beschäftigungsagenturen.
  4. Maßnahmen im Bereich der thematischen Urlaube: bezahlter Erziehungsurlaub.
  5. Maßnahmen zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern (mit Arbeitserlaubnis): Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten, Beschäftigung von ausländischen Studenten, Praktika von ausländischen Auszubildenden, die blaue Karte der EU.
  6. Maßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsverträgen (Outplacement im Fall von Kündigungen): Outplacement, berufliche Wiedereingliederung.
  7. Maßnahmen im Bereich des Erwerbs von beruflichen Erfahrungen.

Da diese Bereiche durch die 6. Staatsreform an die Regionen und die DG übertragen wurden, wird die Arbeitsmarktpolitik  sich innerhalb Belgien voraussichtlich auseinander entwickeln. Genau kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen, wohin die Reise gehen wird, doch ist abzusehen, dass Flandern und die Wallonie unterschiedliche Wege gehen werden. Zu vermuten ist, dass Flandern erheblich mehr Druck auf die Arbeitssuchenden ausüben wird als die Wallonie.

Bereits im Vorfeld der Übertragung dieser Zuständigkeiten hatte die noch amtierende Föderalregierung einige Maßnahmen getroffen zwecks aktiveren Suchverhaltens seitens der Arbeitsuchenden. Wer den Ansprüchen des ONEm nicht genügte, weil er nicht aktiv genug nach einer neuen Arbeitsstelle sucht, riskiert Sanktionen, darunter auch den Ausschluss vom Arbeitslosengeld. Die Gewerkschaften haben das Thema aufgegriffen, weil sie befürchten, dass der Ausschluss vom Arbeitslosengeld die Probleme nicht löst. Im Gegenteil wird das Problem auf die Gemeinde verlagert, denn wer ohne Einkommen ist, weil er gesperrt wurde, hat das Anrecht auf Sozialhilfe, die vom ÖSHZ gezahlt werden muss.

Richtig ist, dass der Druck auf die Arbeitssuchenden, aktiver nach einer Stelle zu suchen, keine neuen Arbeitsstellen schafft. Zurzeit kommen auf eine freie Arbeitsstelle etwa 40 potentielle Bewerber. Per Definition werden folglich 39 leer ausgehen.

Weiter müsste man fragen, ob diejenigen, die zu den Langzeitarbeitslosen zählen, über das Berufsprofil verfügen, das für die Besetzung einer freien Stelle erforderlich ist. Es ist anzunehmen, dass gerade diejenigen, die wegen Alter, Gesundheit, mangelnder Qualifikation… zum harten Kern der Arbeitslosigkeit gehören, nicht zu denen zählen, die ein Arbeitgeber anstellen wird, wenn er gleichzeitig die Wahl unter 39 anderen Kandidaten hat.


Sozialen Sicherheit in Belgien

Ob der belgische Sozialstaat hält, was er verspricht, ist eine Frage, die sich jeder jeden Tag stellt – meist allerdings unbewusst und vor dem Hintergrund dessen, was jeder Einzelne erlebt. Da heißt es immer wieder, dass der Betrag der Alterspensionen zu gering sei, um korrekt davon leben zu können. Oder dass die medizinischen Behandlungskosten zu teuer sind. Oder dass es nicht akzeptabel ist, dass die Kinder gemäß ihrem Einkommen dafür gerade stehen müssen, dass die Altenheimkosten getragen werden können.  Kurzum, vom Sozialstaat wird viel erwartet, aber kann er all das leisten, was wir uns vorstellen?

Es ist unmöglich, die Antwort auf diese Frage ohne Vergleich zu den anderen europäischen Modellen der Sozialen Sicherheit zu geben. So wissen die Grenzgänger aus Erfahrung, dass z.B. Zahnbehandlungen ihrer Kinder in Deutschland anders rückerstattet werden als in Belgien. Oder dass die Geburtenprämie und das Kindergeld im Großherzogtum Luxemburg großzügiger ausfallen als in Belgien. Oder dass Deutschland und Luxemburg Menschen mit Pflegebedarf im Rahmen der Pflegeversicherung finanziell unter die Arme greifen, während in Belgien die Altenheime subventioniert werden und das belgische System des APA (aide aux personnes âgées) ergänzend eingreift.

Es ist daher von Interesse, den belgischen Sozialstaat von verschiedenen Perspektiven her (Ergebnisse, Finanzaufwand, Kontext) mit dem der anderen westlichen Staaten zu vergleichen. Dabei gebrauchen wir den Begriff EU15 und meinen damit die 15 EU-Staaten, die vor der Osterweiterung zur Europäischen Union gehörten. Es macht in der Tat mehr Sinn, den belgischen z.B. mit dem französischen als z.B. mit dem bulgarischen Sozialstaat zu vergleichen.

Ausgehend von der Analyse „Indicateurs de Protection sociale en Belgique“ (Quelle SPF Sécurité sociale, Dezember 2009) vergleichen wir aus den genannten drei Perspektiven die Themenfelder Armut, Alterseinkommen, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Familienpolitik und Wohnungsbau. Natürlich handelt es sich hierbei um eine Auswahl und nicht um die komplette Themenpalette, die vom Sozialstaat abgedeckt wird. Allgemein kann man jedoch feststellen, dass die Sozialleistungen des belgischen Sozialstaats dabei helfen, dass in unserem Land vergleichsweise weniger akute Armut entsteht.

Damit das so bleibt, ergeben sich eine Reihe von unmittelbaren Herausforderungen, die es anzupacken gilt, damit die Menschen in Belgien optimal sozial geschützt sind. Diese dürfen nicht mit den langfristigen Herausforderungen  verwechselt werden, weil unser Modell des Sozialstaats sich langfristigen Veränderungen stellen muss.

Die Sozialleistungen schaffen es, dass Armut in Belgien weniger krasse Formen annimmt als in den Vergleichsstaaten. Dabei laufen Haushalte, die über einen Arbeitsplatz verfügen, ein deutlich weniger großes Armutsrisiko als die Haushalte in den Vergleichsstaaten. Umgekehrt ist das Armutsrisiko in den Haushalten, in denen niemand über eine Arbeit verfügt, ausgeprägter als im EU15-Vergleich. Ein Armutsrisiko kann in Belgien nicht vollends ausgeschaltet werden. Kommt es jedoch zur Armut, so ist der Einkommens-Abstand der als arm bezeichneten Haushalte zur offiziellen Armutsschwelle (60 % des medianen Einkommens) deutlich geringer als in den anderen Staaten. Anders ausgedrückt, im EU15-Durchschnitt nimmt Armut, wenn sie eintritt, drastischere Züge an als in Belgien.

Das Alter, in dem Männer und Frauen den Arbeits-markt verlassen steht im deutlichen Kontrast zur Beschäftigungsquote derer, die zwischen 55 und 64 Jahren alt sind. Daher auch die Notwendigkeit, die Quote werktätiger älterer Arbeitnehmer deutlich nach oben zu schrauben, um das Risiko der Altersarmut zu mindern.

Der belgische Arbeitsmarkt ist ein ständiges Sorgenkind. Bzgl. dieses Kriteriums steht Belgien fast am Ende der EU15-Rangliste. Die Beschäftigungsquote gibt zu bedenken, insbesondere derer mit einer gerin-gen oder mittleren Schulbildung. In Belgien haben die mit einer höheren Schulbildung eher Chancen, eine Arbeit zu finden und diese auch langfristig zu behalten, als diejenigen mit einer geringeren Schulbildung. Dies muss zu bedenken geben angesichts der Tatsache, dass die PISA-Erhebungen rund 15 % der Jugendlichen im Alter von 15 Jahren eine zu geringe „Lesekompetenz“ attestieren. Gehören diese nach Abschluss ihrer Schullaufbahn zu denen, die als Langzeitarbeitslose vom Risiko der Armut akut betroffen sein werden? Arbeit schützt – so der Vergleich – immer noch besser gegen Armut als die Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld.  Es gibt in Belgien auch die „working poor“ (die Menschen, die trotz Arbeit unter armen Verhältnissen leben), doch scheint dieses Risiko deutlich geringer zu sein als in den Staaten der EU15 , nicht zuletzt wegen der automatischen Indexbindung der Löhne.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung gibt Belgien vergleichsweise ein gutes Bild ab. Die Wahrscheinlichkeit, aufgrund mangelnden Einkommens eine gesundheitliche Dienstleistung (Krankenhausbesuch, Arzttermin, Medikament) nicht in Anspruch nehmen zu können, gibt es in Belgien zwar auch, aber deutlich weniger als in den EU15-Vergleichsstaaten. Auch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch deswegen langfristig erkrankt oder behindert ist, deutlich geringer als im Vergleich zu den anderen Staaten.  Diese Stärken gilt es auch in Zukunft, weiter zu erhalten oder gar auszubauen.

Die König Baudouin Stiftung schlägt Alarm: „Kinderarmut!“  Es gibt sie und sie wird für immer mehr Kinder immer bedrohlicher. Armut erzeugt Armut! Wer als Kind unter armen Verhältnissen geboren  und groß geworden ist, riskiert im späteren Alter häufiger, von der Armut betroffen zu sein.  Dies ist deutlich abzulesen an den negativen Werten bzgl. des Kriteriums „Kinder, die in einem Haushalt ohne Arbeit leben“ bzw. dem Kriterium „Armutsrisiko für Alleinerziehende mit Kind“.  Bei letzterem Kriterium ist nicht nur der Lohnunterschied sondern auch die Frage von Bedeutung, inwieweit eine allein erziehende Person sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Teilzeitjobs zufrieden geben muss. Ein solchermaßen geringes Einkommen kann mit Kindergeld nur bedingt ausgeglichen werden. Umgekehrt schützt Belgien die Familien mit zwei Kindern (und mehr) besser als der EU15-Durchschnitt gegen das Risiko, zu verarmen.

Mieter laufen in Belgien mehr als in den EU15-Staaten ein höheres Risiko, zu verarmen. Für Hausbesitzer gilt die umgekehrte Schlussfolgerung. Auch werden die belgischen Anstrengungen, dass die Mietnebenkosten im Vergleich zum Einkommen nicht ausufern, besser bewertet als in den Vergleichsstaaten. Besonders positiv – verglichen mit den anderen Staaten – gilt die Bekämpfung der Überbelegung einer Wohnung durch zu viele Mitbewohner.

Arbeit verhindert/ lindert Armut

Der Anteil der Haushalte, in denen kein Mitglied einer Arbeit nachgeht und die unter die Armutsschwelle fallen, liegt bei 25 % indes „nur“ bei 4 % der  belgi-schen Haushalte (8% in der EU15), in denen ein oder mehrere Mitglieder über Arbeit verfügen. Armut hängt also wesentlich damit zusammen, ob ein Haushalt über ein Arbeitseinkommen verfügt oder nicht. Eng daran gekoppelt ist die Frage, ob die Personen über eine ausreichende (Schul)Bildung verfügen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt überhaupt mit denen konkurrieren können. Von denen, die über einen Primar- oder unteren Sekundarabschluss verfügen, gelten 23 % als arm, während dieser Prozentsatz auf 6 % fällt bei denen, die über eine höhere Schulbildung verfügen.

Fazit: Ein besserer Schutz noch als Sozialleistungen wäre, in Bildung zu investieren. Wer über eine gute Ausbildung verfügt, wird in die Lage versetzt, aus eigener Kraft der Armut zu entkommen, weil er bessere Chancen hat, eine Arbeit zu finden. Wer seine Bildungschancen vergeudet, vergeudet seine späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und riskiert umso mehr, unter die Armutsschwelle zu fallen.

Gesellschaft spaltet sich auf zwischen arm und reich

Gesellschaftlich gesehen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang arm und reich auseinander driften. Da arm und reich z.B. auf demselben Wohnungsmarkt miteinander konkurrieren, können die besser gestellten Haushalte interessantere Mieten anbieten, indes der einkommensschwache Haushalt auf billigere und meist weniger gute Wohnungen zurückgreifen muss. Nicht selten finden wir Haushalte mit einem prekären Einkommen in Wohnungen, die wegen Feuchtigkeit voller Schimmel sind – was sich auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Bewohner auswirkt. In Belgien (2007) verdienen die oberen 20 % der Einkommen im Schnitt 3,9-mal mehr als das durchschnittliche Einkommen der unteren 20 %. Im Klartext bedeutet dies, dass Haushalte mit prekärem Einkommen immer zahlreicher sind und es immer schwerer haben, mit den anderen Haushalten um die Ressourcen (Wohnungen, Energiepreise, Mobilität…) zu konkurrieren.

Kindergeld mindert Kinderarmut

Seit 2000 stiegen die Mindestbeträge der verschiedenen Sozialleistungen um mehr als die Inflation. Doch nicht alle stiegen im selben Tempo: am deutlichsten stiegen die Sozialleistungen (Alters- und Hinterbliebenenpension, Invalidengeld) für Selbstständige und die Sozialhilfe für Senioren. Die Ersatzlöhne für Angestellte und die Sozialhilfen für die aktive Bevölkerung entwickelten sich am langsamsten. So liegen 2007 für ein Paar mit zwei Kindern nur die Invalidenentschädigungen oberhalb der Armutsschwelle. Das garantierte Alterseinkommen, die Alterspension, der Mindestlohn, das Stempelgeld und das garantierte Mindesteinkommen lagen für diesen Haushaltstyp unterhalb dieser Marke. Für alleinlebende Personen sieht die Lage jedoch anders aus: Die Einkommen der Bezieher der Alterspension, des Mindestlohns, des Arbeitslosengelds, der Invalidenentschädigungen liegen oberhalb, die Einkommen der Bezieher anderer Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze. Muss man daraus schlussfolgern, dass Paare, die Sozialleistungen beziehen, sich nur deshalb über Wasser halten können, indem sie die Familienzulagen zum Familieneinkommen hinzuzählen? Immerhin liegen die Beträge verschiedener Sozialleistungen bei Alleinlebenden oberhalb, bei Paaren mit Kindern jedoch unterhalb der Armutsgrenze.

Junge Haushalte, die dabei sind, eine Familie zu gründen, jedoch noch nicht über Reserven oder nicht über eine Arbeit verfügen, gehören zu denen, für die das Armutsrisiko, das sich aus der Frage der Wohnung ergibt, bedeutender ist. Dieser Effekt wird durch die Dauer der Krise und dem sich daraus ergebenden Arbeitsplatzmangel (Jugendarbeitslosigkeit), noch verstärkt.


Was passiert, wenn einer durch das „soziale Netz“ fällt?

Das System der Sozialen Sicherheit zielt darauf ab, Armut vorzubeugen und jedem ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dennoch gelten z.Z. über 15 % der Belgier als arm, weil sie unter der Armutsgrenze leben. Die Armuts-grenze wird auf 60 % des medianen Einkommens aller Belgier festgesetzt.

kap-soziale_sicherheit-netz01In der Tat, trotz aller sozialer Absicherung kann es passieren, dass der eine oder andere durch die Maschen des „sozialen Netzes“ fällt. Für diesen Fall hat der Staat vorgesehen, dass Notlösungen in Anspruch genommen werden können. Dazu gehören:

  • Beihilfen für behinderte Personen,
  • Eingliederungseinkommen,
  • Einkommensgarantie für betagte Menschen,
  • garantierte Familienbeihilfen.

Die Sozialhilferegelung wird in den 1970er Jahren verabschiedet. Streng betrachtet, fällt sie nicht unter die Sozialversicherung. Sie ist das beste Beispiel für die zunehmende Bedeutung des Fürsorgeprinzips. Da diese Leistungen für die gesamte Bevölkerung gedacht und nicht nur Arbeitnehmern und ihren Familien vorbehalten sind, ist es legitim, dass sich die Sozialhilfe ausschließlich aus allgemeinen Mitteln finanziert, d.h. Steuern.

Hilfen für Personen mit einer Behinderung

kap-soziale_sicherheit-netz02Behinderte Personen sind nicht oder nur eingeschränkt in der Lage, durch eigene Arbeit für ein ausreichendes Einkommen zu sorgen und auch noch gleichzeitig für die behinderungs-bedingten Zusatzkosten aufzukommen. Der Staat hat also Regeln vorgesehen, die das Einkommen dieser Menschen verbessern oder gar ersetzen. Der entsprechende Antrag wird über die Gemeinde eingereicht. Die Einkommensverhältnisse und Vermögenswerte der Betroffenen werden berücksichtigt. Der Arzt bewertet die medizinische Situation.

Für nicht betagte Personen werden zwei Auszahlungsarten unterschieden: Auszahlungen als Ersatzeinkommen und Eingliederungsbeihilfen. Zudem gibt es noch Hilfen für betagte Menschen ab 65 Jahren.

Bei Eingliederungsbeihilfen wird die Minderung der Selbstständigkeit des Antragstellers anhand einer Skala untersucht. Hierbei wird eine Einstufung vorgenommen, bei der die Fähigkeit berücksichtigt wird:

  • sich fortzubewegen;
  • selbständig zu essen und Mahlzeiten herzurichten;
    die eigene Körperpflege zu gewährleisten und sich anzuziehen;
  • seine Wohnung zu unterhalten und den Haushalt zu führen;
  • ohne Beaufsichtigung zu leben, Gefahren zu erkennen und ihnen aus dem Weg zu gehen;
  • sich zu verständigen und soziale Kontakte zu knüpfen.

Je nach Schwere der Beeinträchtigung werden die Betroffenen in Kategorien unterteilt, denen nach Abzug von Einkommen und Vermögensverkäufen Eingliederungsbeihilfen in entsprechender Höhe zugeteilt werden.

Fallbeispiel: Leben von der Sozialhilfe

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Eingliederungseinkommen und Vorschuss auf soziale Rechte

Das Öffentliche Sozialhilfezentrum hat die Aufgabe, Eingliederungseinkommen (früher Mini-mex oder Sozialhilfe) zu zahlen, wenn die Regeln und Bedingungen dies erfordern. Daran gekoppelt ist die Bereitschaft des Betroffenen, einen angebotenen Arbeitsplatz zu akzeptieren. Die Eingliederungsbeihilfe kann in Geld oder in geldwerten Sachleistungen (z.B. Miete, Lebensmittelscheine …) ausgezahlt werden. Die Hilfe des ÖSHZ kann aber auch immateriel-ler Natur sein: z.B. Beratung bei Haushaltsfragen, Rechtsberatungen, Schuldenangelegen-heiten usw.

Anspruch auf Eingliederungseinkommen hat eigentlich jeder, wenn er volljährig ist. Er muss seinen Wohnsitz in Belgien haben, im Bevölkerungs- oder Ausländerregister eingetragen sein, und er darf nicht über ausreichende Mittel verfügen bzw. nicht fähig sein, diese durch eigene Bemühungen zu erwerben. Auch werden die Einkünfte der Eltern und der Kinder des Antragstellers geprüft, denn diese Art von Hilfe wird nur dann gewährt, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt.

Ist der Antragsteller 25 Jahre alt oder älter, hat er Anspruch auf Zuerkennung eines Eingliederungseinkommens oder indem das ÖSHZ eine Beschäftigung anbietet – vorausgesetzt natürlich, dass alle Bedin-gungen eingehalten sind.

Ist der Antragsteller jünger als 25 Jahre, und wenn den Bedingungen entsprochen wird, hat er Anspruch auf eine soziale Eingliederung, vorzugsweise durch eine Beschäftigung, die ihm innerhalb von 3 Monaten nach der Antragstellung anzubieten ist.

So kann das ÖSHZ selbst Empfänger des Eingliede-rungseinkommens einstellen, indem es selbst als Arbeitgeber auftritt (Artikel 60 § 7) oder es kann einen Arbeitgeber suchen und bei bestimmten Formen der Beschäftigung sogar finanziell einen Beitrag zahlen, um die Lohnkosten für den Arbeitgeber zu verringern (Artikel 61).

Der Betrag hängt von der Familiensituation ab. Es gibt 3 Kategorien: Person, die mit einer Familie zu seinen Lasten zusammenwohnt, alleinwohnende Person, zusammenwohnende Person.
Neben dem Eingliederungseinkommen ist das ÖSHZ auch zuständig für Vorschusszahlungen auf soziale Anrechte bzw. auf Alimente. So kann es z.B. passieren, dass ein Pensionsberechtigter warten muss auf die erste Auszahlung. Die Zwischenzeit kann mit solchen Vorschusszahlungen überbrückt werden.
Eine weitere Aufgabe besteht darin, den Unterschied zwischen dem aktuellen Einkommen und den Mindestsätzen des Eingliederungseinkommens auszugleichen. Wenn z.B. eine Person mit Kindern zu Lasten halbzeitig arbeitet, dafür einen Lohn erhält, dessen Jahresbetrag unter dem Jahressatz des Eingliederungseinkommens liegt, kann der Unterschied ausgeglichen werden, insofern sie für die andere Hälfte kein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung hat.

Einkommensgarantie und Hilfsauszahlungen für betagte Menschen

kap-soziale_sicherheit-renten02Die Einkommensgarantie (GRAPA) für betagte Men-schen ist in gewisser Weise ein existenzsicherndes Einkommen, das Männern und Frauen ab 65 Jahren gewährt wird. Es kann erforderlich sein, darauf zurückzugreifen, wenn der Antragsteller nicht über eine ausreichende Berufslaufbahn verfügt und wenn daher der Betrag seiner Alterspension zu gering ausfällt.

Die Einkommensgarantie ist eine Pauschale (Beträge zum 1. 09 2013): 674,47 EUR wenn der Antragsteller seine Wohnung mit einer anderen Person teilt und 1.011,71 EUR wenn dies nicht der Fall ist.

Diese Beträge werden vom Staat ausgezahlt, die Verwaltungskosten fallen jedoch beim Landespensionsamt (LPA) an, das die Auszahlungen übernimmt.

Die Hilfen für Betagte (APA) sind Hilfen für behinderte Menschen. Sie werden nach den Regeln und Prozeduren gewährt, die auch für Personen mit einer Behinderung gelten. Die Beträge sind abhängig vom eigenen Einkommen, von der Höhe der Vermögensveräußerungen und vom Schweregrad der Behinderung.

Garantierte Familienleistungen

Die garantierten Familieneinkommen werden nur Kindern ausgezahlt, die keinerlei Anspruch auf Familienbeihilfen oder nur Anrecht auf einen niedrigeren Betrag als die garantierten Familienleistungen haben. Die garantierten Familienleistungen sind den bedürftigsten Familien vorbehalten.

Wie der Antragsteller selbst müssen die Kinder ihren tatsächlichen Wohnsitz in Belgien haben. Das Kind muss ununterbrochen während der letzten fünf Jahre vor Einreichung des Antrags in Belgien gewohnt haben. Wie auch für Fälle in den anderen Sozialhilfesystemen wird eine Untersuchung der Vermögensverhältnisse vorgenommen.

ÖSHZ – öffentliches Sozialhilfezentrum

Das Öffentliche Sozialhilfezentrum ist eine Einrichtung der Gemeinden, die für die Verwirklichung des Rechts auf Eingliederungseinkommen zuständig ist. Ziel ist, die akute Not der Menschen zu lindern, die auf dem Gebiet der Gemeinde wohnen, für die das ÖSHZ zuständig ist.

Das ÖSHZ übernimmt individuelle und kollektive Aufgaben. Es ist nicht möglich an dieser Stelle alle Aufgaben eines ÖSHZ zu beschreiben. Einige seien dennoch als Beispiel aufgeführt, damit man sich eine Idee über die Aufgaben von ÖSHZ im Rahmen des Sozialstaats machen kann.

Eingliederungseinkommen:

Die Sozialarbeiter der ÖSHZ und der Sozialhilferat gehen der Frage nach, ob dem Antragsteller ein Eingliederungseinkommen (garantiertes Mindesteinkommen) zugestanden werden muss, oder ob die eine oder andere Form von sozialer Hilfe (z.B. Arztkostenbeihilfe, Strom- und Mietnebenkostenerstattung) gewährt werden soll.

Kinderwohnhäuser (Zentrum Mosaik):

Neben den Hilfen, die ein ÖSHZ Einzelpersonen gewährt, übernimmt das ÖSHZ auch kollektive Aufgaben. Darunter fallen unter anderem auch die Kinderwohnhäuser, in die Kinder aus schwierigen Familiensituationen aufgenommen werden – zum Teil auf Veranlassung des Jugendrichters, zum Teil aus eigener Veranlassung. Das Zentrum Mosaik in Eupen ist eine Einrichtung des ÖSHZ Eupen, stellt seine Dienste jedoch allen Menschen der DG zur Verfügung.

Alten- und Pflegeheime:

Zu den kollektiven Aufgaben gehören auch die Einrichtung und die Verwaltung von Alten- und Pflegeheimen, wie z.B. in Bütgenbach und Sankt Vith oder in Eupen. Es sind übrigens die ÖSHZ, die die finanziellen Mittel erbringen müssen, wenn das Einkommen alter Menschen und die Alimentepflicht der Angehörigen nicht ausreichen, um die Unterbringungskosten zu decken.

Schuldnerberatung:

kap-soziale_sicherheit-renten05Die Entschuldungsberatung wird von den ÖSHZ direkt oder in Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale als Dienstleistung angeboten. Dies ist nötig, weil stets mehr Haushalte nicht mehr in der Lage sind, ihre Kredite zurückzuzahlen oder ihre Mieter, Steuer, Telefon oder Stromrechnungen zu begleichen.

Sozial-Psychologische Betreuung:

Die Sozialarbeiter der ÖSHZ helfen auch in Fällen persönlicher, familiärer oder Psychologischer Probleme. Dabei greifen sie auf die Hilfe der sozialpsychologischen Zentren zurück. Daneben werden auch der Jugendhilfedienst oder andere Einrichtungen in die Arbeiten einbezogen.

Wohnungssuche:

Wohnen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, insbesondere in den Gebieten mit hohem Druck auf die Immobilien- und Mietpreise, ist kostspielig. Das Problem verschärft sich dadurch, dass die Energiekosten (Erdgas, Heizöl) ebenfalls in die Höhe schnellen. Die ÖSHZ haben die Pflicht, Menschen in Wohnungsnot zu helfen. Dies geschieht in der Form der Unterbringung in einer von der DG geschaffenen Notaufnahmewohnungen, in Zusammenarbeit mit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft oder mit einer sozialen Immobilienagentur oder durch Gewährung von Mietbeihilfen, z.B. durch Beteiligung an den Energiekosten.

Arbeitssuche:

Artikel 60 § 7 oder Artikel 61 des Grundlagengesetzes vom 8 Juli 1976 ermöglicht es den ÖSHZ, Personen mit Eingliederungseinkommen zeitweise zu beschäftigen, bzw. die Beschäftigung im Privatsektor zu bezuschussen. Auf diese Weise können die Betroffenen die erforderliche Anzahl von Arbeitstagen erreichen, um Anrecht auf Arbeitslosengeld zu bekommen. Somit wird aber auch die Möglichkeit einer beruflichen Integration geboten.

Recht auf Gesundheit:

Jeder hat das Recht auf ärztliche Pflege, sofern seine Lage dies erforderlich macht. Sind die zu tätigenden Ausgaben für den Betroffenen zu hoch, ist eine finan-zielle Beteiligung des ÖSHZ vorgesehen. Bei Krankenkassenangelegenheiten und der Vergabe behindertengerechter Wohnungen werden die ÖSHZ aktiv. Daneben tragen sie Sorge für die Behandlung von Krebs- und Tuberkuloseerkrankungen.

Essen auf Rädern:

kap-soziale_sicherheit-netz04Einige ÖSHZ unserer Gemeinschaft haben den Dienst “Essen auf Rädern“ eingerichtet. Damit garantieren diese ÖSHZ zumindest eine warme Mahlzeit für die Menschen, die außerstande sind, sich diese selbst zuzubereiten. Über die ÖSHZ werden in den Wintermonaten Nahrungsmittel aus EU-Beständen kostenlos verteilt.

Notrufanlagen für Senioren:

kap-soziale_sicherheit-netz05Alte Menschen, die ihren Lebensabend zu Hause verbringen möchten und gesundheitlich immer schwächer werden, können beim ÖSHZ eine Notrufanlage beantragen. Bei Schwächeanfall sind sie über die Notrufanlage schnell und direkt mit den zuständigen Hilfsorganisationen verbunden. Das nimmt alten Menschen die Angst, im Fall eines Schwächeanfalls stunden- oder gar tagelang ohne Hilfe zu bleiben.

Immer mehr Sozialaufgaben werden auf die Gemeinden (ÖSHZ) abgewälzt

Die Sozialhilfe als Lückenbüßer im System der Sozialen Sicherheit

Die Gemeinden geraten immer deutlicher in Bedrängnis. Sie werden für eine immer größere Anzahl von Aufgaben herangezogen. Aber man gibt ihnen nicht die entsprechenden Zusatzmittel, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Dem ist auch in der Sozialpolitik so: das ÖSHZ, der soziale Arm der Gemeinde, muss immer öfter die Lücken füllen, die sich aufgrund unzureichender Finanzierung der Sozialen Sicherheit im System auftun. Die Gemeinde als Aufsichtsbehörde der ÖSHZ gewährt diesen eine jährliche Dotation, deren Betrag von Jahr zu Jahr zunimmt. Diese Dotation dient dazu, die Ausgaben zu decken, die nicht anderweitig abgedeckt sind. Zu diesen Ausgaben gehört eben auch der Eigenanteil am Eingliederungseinkommen, den das ÖSHZ aus eigener Kasse zahlen muss.

Spagat zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosengeld

Entsprechen die Zugangsbedingungen der Arbeitslosenversicherung noch der Arbeitsmarktentwicklung?

Neue Realitäten häufen sich: die Fälle von Arbeitnehmern, die in einer Folge befristeter Arbeitsverträge und erwerbslosen Zeiten gefangen sind, häufen sich.

Die Zugangsbedingungen zur Arbeitslosenversicherung entsprechen – trotz Reformen – immer noch der Logik der Vollzeitbeschäftigung. Doch die Teilzeitver-träge nehmen zu, teils weil der Arbeitnehmer dies so will, teils weil ihm keine andere Möglichkeit bleibt.

Können diese Arbeitnehmer, obwohl sie in die Sozialkassen eingezahlt haben, die Leistungen der Sozialen Sicherheit (Arbeitslosengelder) in vollem Umfang in Anspruch nehmen? Oft genug müssen sie auf Sozialhilfe zurückgreifen, weil die Soziale Sicherheit zu kurz greift.

kap-soziale_sicherheit-netz06Aufgrund des Drucks, den die Politik – unter dem Zwang, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wieder herzustellen – auf die Arbeitslosenversicherung aufbaut, indem sie zu wenig aktives Suchen nach Arbeit sanktioniert, übernehmen die ÖSHZ im Rahmen der Sozialhilfe die Aufgabe, die betreffende Person über Wasser zu halten. Es fällt den Verantwortlichen einer solchen Politik natürlich leichter, Sanktionen zu erlassen, weil sie wissen, dass die ÖSHZ die Sanktionierten auffangen müssen.

So entsteht der Eindruck, die Soziale Sicherheit entledige sich einiger ihrer Verpflichtungen und schiebe langsam, aber progressiv die Verantwortung für den Lebensunterhalt des „Harten Kerns der Arbeitslosigkeit“ auf die Gemeinden und ihre ÖSHZ. Sind die ÖSHZ für solche Aufgaben vorbereitet?

Die Arbeitslosenversicherung ist auf die Förderung von Arbeit angelegt. Wie jede Versicherung erwartet sie vom Versicherten, dass er sein Risiko, arbeitslos zu bleiben, mindert. Der Versicherte wird aktiviert. Wenn der Bedarfsfall eintritt, wird der Zugang schärferen Kontrollen und Zugangsbedingungen unterworfen. Da aber die Arbeitslosenversicherung über Lohnabgaben finanziert wird, indes die Sozialhilfe über Steuermittel bezahlt wird, kommt die Frage auf, ob nicht ein Rüberschieben der Arbeitslosen mit wenig Chancen auf neue Arbeit für die Betriebe den angenehmen Nebeneffekt hat, dass sie sich über kurz oder lang nicht mehr an der Finanzierung des Systems beteiligen müssen. Dies übernimmt an deren Stelle dann der Steuerzahler.

Aktivierung oder Eingliederungseinkommen

Die Sozialversicherung aktiviert: die Arbeitslosenversicherung drängt auf aktiveres Suchverhalten nach einer Arbeit. Die Kassen, die Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit unterstützen, gehen schärfer vor. Im Rentenbereich werden Anreize geschaffen, länger zu arbeiten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Bezieher eines Eingliederungseinkommens oder einer Invalidenunterstützung.

Gründe für die Einführung der Aktivierungsmaßnahmen gibt es mehrere:

  • Schnellere soziale Eingliederung, anstatt das Ersatzeinkommen den Bürger zu passiv werden lassen;
  • Ein zu effektives Sicherheitsnetz stärkt das Anspruchsdenken und vernachlässigt die Eigeninitiative;
  • Die effektive Verfügbarkeit der Empfänger der Sozialleistungen auf dem Arbeitsmarkt schwindet ohne Aktivierungsmaßnahmen;

Dies sind einige der Gründe, die von Kritikern des aktuellen Systems der Arbeitslosengelds ins Feld geführt werden – nur dass der Arbeitssuchende als der Schuldige an seiner Lage dargestellt wird, indes die ökonomischen Rahmenbedingungen (Mangel an verfügbaren Arbeitsplätzen) in den Hintergrund treten.

In der Tat, je weiter ein Arbeitsuchender vom Arbeits-markt entfernt ist, weil seine Qualifikation z.B. veraltet oder er gesundheitlich nicht mehr so fit ist, desto schwieriger wird es, diesen (sofort) zu aktivieren – womit der Öffentlichkeit vorgeführt werden kann, dass er eben selber schuld ist an seiner Lage. Und wer selber schuld ist, den darf man bestrafen (vom Bezug der Arbeitslosengelder aussperren).

Hat aber jemand die Frage gestellt, ab wann ein Arbeitssuchender in Depression und Lethargie abrutscht, wenn er nach hunderten von Bewerbungen noch nicht mal eine Empfangsbestätigung bekommt? Das ist die harte Realität derer, die sich bewerben. Diese Realität ist mitverantwortlich dafür, dass ein Arbeitssuchender sich nach und nach immer weiter vom Arbeitsmarkt entfernt.

Kommunale Sozialpolitik vor dem Hintergrund wegbrechender Einnahmen bzw. zusätzlicher Ausgaben.

Seit Jahren schon sind die verschiedenen Regierungen dabei, Lasten auf die Gemeinde abzuwälzen. Das führt natürlich auf Gemeindeebene dazu, dass finanzielle Engpässe entstehen. Da aber die Gemeinde dazu verpflichtet ist, das Defizit des öffentlichen Sozialhilfezentrums auszugleichen, drücken die verschiedenen Maßnahmen der verschiedenen Regierungen umso mehr auf den Sozialhaushalt einer Gemeinde.

Aus deren Sicht soll zunächst hervorgehoben werden, dass ein Index-Sprung sich sowohl auf die Mitarbeiter wie auch auf die Empfänger von sozialen Leistungen auswirkt. Der Index-Sprung wird die Ausgaben des Föderalstaates und der lokalen Behörden, sowie deren Gemeinschaften und Regierung im Bereich der Lohnmasse für die Beschäftigten einer Gemeinde senken. Aber die Senkung von Löhnen und Gehältern von allen Arbeitnehmern führt auch dazu, dass die Zuschlaghundertstel, die von einer Gemeinde auf das natürliche Personen-Einkommen gerechnet werden, ab 2016 teilweise wegbrechen. Somit führt der Index-Sprung nicht nur zu einer Verringerung der Ausgaben einer Gemeinde, sondern auch gleichzeitig zu einer Verringerung der steuerlichen Einnahmen. Der Föderalstaat hat nicht vorgesehen, diese zu kompensieren.

Die Lohnmasse wird voraussichtlich besonders aufgrund der Tatsache strapaziert, dass der Zugang zu Alterspension deutlich erschwert wird, insbesondere für die Jahrgänge die das gesetzliche Alterslimit noch nicht erreicht haben. Gleichzeitig wird die Gehaltsfortzahlung für Angestellte im Falle von Krankheit von einem auf zwei Monate verlängert. Der Zeitkredit, der aus persönlichen Gründen genommen wird, wird nicht mehr für die Berufslaufbahn angerechnet. Die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung und Berufslaufbahn werden dazu führen, dass diejenigen, die auf der Suche nach Arbeit sind, länger arbeitslos bleiben werden, weil diejenigen, die einen Job haben, länger darin verweilen. Daraus ergibt sich eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die Langzeitarbeitslosigkeit und die mit zu wenig aktiver Suche verbundenen Sanktionen der Arbeitssuchenden die Kassen der Gemeinde und der öffentlichen Sozialhilfezentren über Gebühr belasten werden, denn diese Maßnahmen produzieren Arbeitslosigkeit.

Die vorgesehene Besteuerung der Interkommunalen hinsichtlich der Gesellschaftssteuer wird von 15 bis 25% der Gewinne angesetzt, was natürlich eine Minderung der Dividenden verursacht, welche an die Gemeinden ausgezahlt werden können. Wo aber bei eh schon knapper Haushaltslage Dividenden weiter sinken, bleibt der Gemeinde nur, Gebühren und Steuern anzuheben, um fehlende Einnahmen zu ersetzen. Die Folge läuft darauf hinaus, dass die Lebenshaltungskosten teurer werden, oder dass die Gemeinde (soziale) Dienstleistungen an die Adresse des Bürgers streichen muss.

Ohnehin sind die Gemeinden schon in einem finanziellen Engpass, so dass dringend nötige Investitionen vielfach aufgeschoben werden oder dass vorhandenes Personal gekündigt wird. Besonders dramatisch wirkt sich die Situation auf die Gemeinden aus, die ihre Beiträge zur öffentlichen Sicherheit (Feuerwehrdienst, Polizeidienst…) erhöhen müssen. Und es betrifft die Gemeinden besonders stark, die über ihre öffentliche Sozialhilfe zentrale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime unterhalten.


Ein Recht auf Freizeit …

kap-soziale_sicherheit-onva… gab es nicht immer. Zu Zeiten von K. Meyers Urgroßvater wurde täglich zwölf Stunden gearbeitet, die ganz Woche über. Es gab keine freien Tage und keinen bezahlten Urlaub. Man fing mit 6 Jahren an zu arbeiten und hörte erst auf, wenn die Gesundheit das Arbeiten wirklich nicht mehr zuließ.

Nach dem 1. Weltkrieg: die allgemeine Wahlpflicht wird eingeführt. Damit erhalten die Arbeiter die Möglichkeit, ihre eigenen Vertreter in das Parlament zu entsenden. Sie sorgen dafür, dass die Lebensbedingungen der Arbeiter nicht mehr allein die Sache des Arbeitgebers ist, sondern auch des Gesetzgebers. So werden am 14. Juli 1921 der 8-stündige Arbeitstag und die 48-Stunden-Woche gesetzlich eingeführt.

Die Fließbandarbeit wird eingeführt. Der Arbeiter verrichtet nur noch einen Teil der Arbeit, um das Endprodukt herzustellen.

Der Akkordlohn wird eingeführt. Damit werden die Arbeiter zu größerer Produktivität und schnellerem Arbeiten angetrieben. Die Schichtarbeit wird eingeführt, damit die Maschinen rund um die Uhr laufen können. Die Arbeiter wechseln sich in verschiedenen Schichten ab.

kap-soziale_sicherheit-freizeit

In den dreißiger Jahren investieren die Arbeitgeber immer mehr in Maschinen, die die Arbeit des Menschen verrichten können und ihn somit überflüssig machen. Es entsteht im Zuge der großen Rezession Arbeitslosigkeit in größerem Ausmaß. Die Antwort der Gewerkschaften: Streiks im Jahr 1932 und vor allem 1936, gekoppelt an die Forderung nach der Einführung der 40-Stunden-Woche und einer bezahlten Urlaubswoche pro Jahr.

Nach dem Krieg ist die Weideraufbauarbeit so groß, dass die belgischen Arbeiter allein nicht die ganze Arbeit bewältigen können. Auf Anfrage der Arbeitgeber nimmt die Regierung italienische, spanische … Arbeitnehmer ins Land.

1955 wird die wöchentliche Arbeitszeit auf 45 Stunden und 5 Tage festgelegt – mit Lohnausgleich. Dem Land und der Wirtschaft standen rosigere Zeiten bevor …

kap-soziale_sicherheit-freizeit02Es besteht Mangel an Arbeitskräften. Frauen werden immer häufiger eingestellt. Marrokaner und Türken werden ins Land geholt. Die Zahl der bezahlten Urlaubstage steigt. Die Schulpflicht wird später auf 18 Jahre angehoben – somit sinkt die Lebensarbeitszeit. Frühpensionen werden möglich.

1971 wird die 40-Stunden-Woche eingeführt. Die Krise beginnt. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt wieder zu …

Der bezahlte Urlaub war und ist also keine Selbstverständlichkeit. Als 1936 nach Massenstreiks erst mal eine bezahlte Urlaubswoche eingeführt wurde, war das angesichts der harten Arbeitsbedingungen ein gewaltiger sozialer Fortschritt, sowohl für den Arbeitnehmer selbst als auch für seine Familie.
1955 wurde eine 2. Woche bezahlten Urlaubs hinzugefügt. 1965 kommt eine dritte und 1975 eine vierte Woche hinzu.

Zur Zeit werden heftige Diskussionen darüber geführt, ob und inwieweit die Arbeitszeit des einzelnen weiter gekürzt oder ob sie verlängert werden soll. Die Verfechter der Verkürzung der Arbeitszeit geben vor, dass somit die vorhandene Arbeit gerechter auf die Gesamtheit der Arbeitssuchenden verteilt werden kann. Sie rechnen vor, anstatt dass z.B. zahlreiche Überstunden gemacht werden, könnten diese in Form zusätzlicher Arbeitsplätze neuen Bewerbern eine Perspektive bieten. Die entscheidende Frage ist die des Lohnausgleichs oder der Lohnmäßigung. Die Denkmodelle reichen von Tages- und Wochenarbeitszeiten (38 oder 36-Stunden-Woche) über die Jahresarbeitszeit (Möglichkeit, einen Bildungsurlaub zu nehmen) bis hin zur Lebensarbeitszeit (Frühpension, ein zusätzliches Jahr für Kindererziehung …).

Die Verfechter der Verlängerung berufen sich auf die für den Betrieb unverzichtbare Qualifikation der aktiven Arbeitnehmer. Sie plädieren einerseits für die Möglichkeit, Überstunden machen zu können, die teils in Lohn, teils in Freizeit abgegolten werden kann. Andere plädieren für eine Anhebung der effektiven Lebensarbeitszeit, gekoppelt an die Möglichkeit eines flexiblen Ausstiegs aus dem Arbeitsleben. In der Tat ist höchstens noch ein knappes Drittel der aktiven Bevölkerung über 55 Jahren vollzeitig berufstätig – obwohl die gesetzliche Alterspension erst ab 64/65 Jahren genommen werden kann.

Das Landesamt für Jahresurlaub…

… ist lediglich für den Jahresurlaub von Arbeitern zuständig. Urlaubsgelder für Angestellte und Beamte werden direkt vom Arbeitgeber gezahlt. Da Selbstständigen kein Jahresurlaub gewährt wird, erhalten sie auch kein Urlaubsgeld.

kap-soziale_sicherheit-onvaDas Urlaubsgeld von Arbeitern, die dem gesetzlichen System des Jahresurlaubs für Arbeitnehmer unterliegen, wird vom Landesamt für Jahresurlaub oder von einem besonderen Urlaubsfonds ausgezahlt. Der Anspruchsberechtigte braucht keinen Antrag zu stellen.

„Das für Jahresurlaub zuständige Landesamt erhebt die Arbeitgeberbeiträge und teilt sie unter den beson-deren Urlaubsfonds auf. Da Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch während ihrer Urlaubszeit Beiträge in die Sozialversicherungskassen abführen müssen und dies nicht zu Lasten der Urlaubsfonds erfolgen darf, werden die Sozialversicherungsbeiträge das ganze Jahr hindurch auf 108 % des Bruttogehalts berechnet“. Quelle: Was sie immer schon über die Sozialsicherheit wissen wollten

Die Urlaubsdauer für Arbeiter hängt ab von der Zahl der Arbeitstage (inklusive gleichgestellte Tage) des Arbeitnehmers während des betreffenden Jahres vor dem Jahr der Auszahlung des Urlaubsgeldes. Konkret: die Zahl der Urlaubstage ist abhängig von der Zahl der gearbeiteten oder gleichgestellten Tage des Jahrs davor.

Das Recht auf Jahresurlaub erstreckt sich auf maximal 4 Wochen. Üblicherweise erstreckt sich der Urlaubszeitraum bei Vollbeschäftigung (231 Tage und mehr) auf 20 Tage im System der 5-Tage-Woche.

kap-soziale_sicherheit-henrietteDas Urlaubsgeld setzt sich aus dem einfachen Urlaubsgeld (8 % des Bruttolohns in Höhe von 108 %) und dem doppelten Urlaubsgeld (7,38 % von 108 %) zusammen. Das einfache Urlaubsgeld wird während vier Urlaubswochen gezahlt, das doppelte Urlaubsgeld auch. Das doppelte Urlaubsgeld ist gewissermaßen eine Art Deckungsbeitrag von Zusatzkosten, die sich urlaubszeitbedingt ergeben können (beispielsweise bei Reiseantritt). Von dem doppelten Urlaubsgeld wird ein Prozentsatz von 13,07 % einbehalten. Das Urlaubsgeld wird bei Antritt des Haupturlaubs ausgezahlt, jedoch frühestens am 2. Mai des Urlaubsjahres.„ Quelle: Was sie immer schon über die Sozialsicherheit wissen wollten

Das Urlaubsgeld für Angestellte wird direkt vom Arbeitgeber bezahlt. Die Dauer des Urlaubs für Angestellte wird wie folgt berechnet: 2 Tage pro gearbeiteten Monat des Vorjahres. So kommen wir auf 24 Urlaubstage im Regime der 6-Tage-Woche und 20 Urlaubstage im Regime der 5-Tage-Woche.

Das Urlaubsgeld besteht aus einem einfachen und einem doppelten Betrag. Der einfache Betrag ist die Fortführung der monatlichen Gehaltszahlungen während der Urlaubszeiten. Der doppelte Betrag von 92 % des Bruttomonatsgehaltes des Monats deckt die Urlaubskosten ab. Der 2. Betrag wird je nach Anzahl Arbeitszeit aus dem Vorjahr berechnet.

kap-soziale_sicherheit-freizeit03Beamte haben Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld. Die Länge des Jahresurlaubs von föderalen Beamten ist altersabhängig. Bis zum Alter von 45 Jahren haben sie Anspruch auf 26 Urlaubstage, zwischen 45 und 49 Jahren liegt dieser Anspruch bei 27 Tagen; ab 50 Jahren liegt der Anspruch bei 28 Tagen. Ab 60 Jahren erhöht sich diese Anzahl Urlaubstage für Beamte jährlich um einen Tag.

Während ihres Urlaubs erhalten Beamte weiterhin ihr übliches Monatsgehalt.
Im Monat Mai erhalten Beamte ein zusätzliches Urlaubsgeld. Auf das Urlaubsgeld und die Kopernikus-Prämie werden 13,07 % einbehalten.“ Quelle: Was sie immer schon über die Sozialsicherheit wissen wollten