Wovon leben im Alter?

„Warum Oma kleine Brötchen backen muss…“

kap-soziale_sicherheit-joseph-anna_muellerJe mehr Menschen aus Altersgründen pensioniert werden und je höher deren Bevölkerungsanteil wird, umso schwieriger wird es, die Pensionen in Zukunft zu sichern. Deshalb gehört die Reform des Pensionswesens zu den dringenden Aufgaben, die im Rahmen der Modernisierung des Sozialstaats anzupacken sind. Wobei daran gearbeitet werden muss, die gesetzlichen Alterspensionen langfristig abzusichern. Ob neue Systeme, z.B. die freiwillige oder ausgehandelte Betriebs- oder Sektorenrente oder die freiwillige Individualversicherung (Pensionssparen oder Lebensversicherung) als Ersatz oder Ergänzung zur gesetzlichen Alterssicherung taugen, wird sehr kontrovers diskutiert.

Immer mehr Rentner

kap-soziale_sicherheit-onpWerden die heute Berufstätigen dann, wenn sie ins Pensionsalter kommen, überhaupt noch Pension beziehen können? Diese Frage beschäftigt beileibe nicht nur die Älteren unter uns. Sie stellt sich immer häufiger auch und gerade den jüngeren Generationen.

Diese Pensionsproblematik nimmt zurzeit ernste Konturen an. Sie wird sich in Zukunft verschärfen. Doch kann sie nicht auf eine einzige Frage zurückgeführt werden. Vielmehr stehen verschiedene Ursachen in Wechselwirkung zueinander und wirken sich auf das Pensionswesen aus.

Eine erste Frage besteht darin, dass die Lebenserwartung eines jeden steigt. Dies verdanken wir nicht zuletzt der Fortschritte im Bereich der medizinischen Betreuung. Das ist gut so und wird von allen begrüßt, setzt aber voraus, dass wir auch in der Lage sind, die Alterspensionen über einen längeren Zeitraum als früher zu bezahlen. Eine Frage, die Herausforderungen an die Rentenkassen darstellt.

Die Lebenserwartung der Arbeitnehmer lässt sich anhand folgender Tabelle ablesen

Quelle Vademecum de la Sécurité sociale, Ausgabe 2014, Seiten 163 und 275

01.01.2012 < 60 Jahre 60-64 65-69 70-74 75-79 80-84 > 85 Total
Männer 8.432 80.326 227.380 182.397 155.233 107.578 69.306 830.652
Frauen 39.863 75.974 179.184 150.085 157.439 148.717 156.320 907.582
Total 48.295 156.300 406.564 332.482 312.672 256.295 225.626 1.738.234

Unter diesen Personen  befinden sich welche, die von einer Hinterbliebenenpension (2.907 Männer und 207.225 Frauen) leben, und welche, die teils von einer Hinterbliebenenpension und teils von einer Alterspension (11.685 Männer und 264.548 Frauen) leben.

Für die Selbständigen gilt folgende Tabelle:

01.01.2012 < 60 Jahre 60-64 65-69 70-74 75-79 80-84 > 85 Total
Männer 191 17.637 59.961 50.582 47.540 37.538 26.023 239.472
Frauen 7.404 11.179 46.787 41.560 48.560 49.173 57.258 261.906
Total 7.595 28.816 106.748 92.127 96.100 86.711 83.281 501.378

Unter diesen Personen  befinden sich welche, die von einer Hinter-bliebenenpension (308 Männer und 60.190 Frauen) leben, und welche, die teils von einer Hinterbliebenenpension und teils von einer Alterspension (4.825 Männer und 96.187 Frauen) leben.

Viele Arbeitnehmer beenden ihre Laufbahn früher als eingeplant. Das ist die Folge einer Arbeitsmarktpolitik, die ältere Erwerbstätige durch junge Arbeitskräfte ersetzen will, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.  Somit stimmt das tatsächliche Pensionsalter nur noch selten mit dem gesetzlichen Pensionsalter überein. Diesen Trend gilt es umzubiegen, indem ältere Erwerbstätige länger an ihrem Arbeitsplatz verbleiben – ggf. durch angepasste Maßnahmen gefördert.

Immer weniger Erwerbstätige werden ihre Beiträge in die Pensionskassen einzahlen, weil z.Z. die geburtenschwachen Jahrgänge in den Arbeitsmarkt hinein drängen und weil die Ausbildungszeiten immer länger werden – indes die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in das Pensionsalter kommen.

Die Zahl der erwerbstätigen Frauen nimmt zu. Im Alter erheben diese Arbeitnehmerinnen berechtigterweise Anspruch auf eine eigene Pension. So beziehen in Zukunft pensionierte Ehepaare eher zwei Alterspensionen als wie bisher nur eine. Das ist zwar gerecht so, kostet aber mehr.

Kurzum, die Zahl der Rentner nimmt zu, indes die Zahl der Beitragszahler abnimmt. Wie lange werden die Kassen diesem drohenden finanziellen Kollaps Widerstand entgegensetzen können?

Heute zahlen drei bis vier Arbeiter für die Rente eines Pensionierten. Sie teilen sich einen Rentner.  In etwa 20 bis 40 Jahren wird jeder Werktätige  die Alterspension seines Rentners zu zahlen haben.

Fallbeispiel - Hat sich die Arbeit gelohnt?

kap-soziale_sicherheit-onpEine Frau kommt gebürtig aus Belgien, bis vor einigen Jahren hat sie mit ihrem Mann zusammen in einem kleinen Haus in Eupen gelebt. Dieses hatten sie sich vor mehr als 40 Jahren bauen können, da ihr Mann in Schichten in einer Fabrik arbeitet. Sie hatte einige Jahre vor der Geburt ihrer zwei Kinder in einer kleinen Bäckerei arbeiten können. Im Anschluss kümmerte sie sich um die Erziehung der Kinder. Durch die Schichtarbeit ihres Mannes war sie des Öfteren auf sich allein angewiesen. Jetzt, wo sie alleine ist und ihre Rente erhält, erhält sie auch ihren Steuerbescheid: Einkünfte aus ihrer ersten Arbeitsstelle 939,41 €, die Hinterbliebenenpension 13.865,75 €, d.h. Betrag 14.805,23 €. Sollte man diesen Nettobetrag durch zwölf Monate teilen, so erhält die Frau 1.233,15 € pro Monat. Dies ist aber nicht so, da sie auf diese Summe noch eine Nachzahlung von 510,66 € erhalten hat. Zieht man die Nachzahlung von dem Jahres-Netto-Betrag ab und teilt diese durch zwölf Monate, so erhält die Frau einen Betrag von 1191,22 € monatlich. Zur Erinnerung: das garantierte Alterseinkommen Grapa beläuft sich auf 1.045 €. Nun stellt die Frau sich die Frage, ob es sich gelohnt hat, all die Jahre hart zu arbeiten, um sich ein eigenes Haus zu bauen. Jetzt, wo die Reparaturen auftreten, wo darüber hinaus Katastersteuer bezahlt werden muss, wo sie den Anspruch auf VIPO verloren hat, stellt sich die Frage umso deutlicher.

Alterspension: Vor und nach der Reform

Eine Alterspension ist eine finanzielle Auszahlung, die ab einem bestimmten Alter für einen vorab geleisteten Arbeitszeitraum gezahlt wird. Zur Erlangung einer Alterspension müssen bestimmte Bedingungen bzgl. Alter und Berufstätigkeit erfüllt werden.

Das gesetzliche Pensionsalter beträgt 65 Jahre. Früher (bis Juni 1997) hatte jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit 60 Jahren in Pension zu gehen – insofern Frauen 40 Jahre und  Männer 45 Jahre Berufstätigkeit nachweisen konnten.  Um die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen – so zumindest die offizielle Begründung –  wurde beschlossen, ab 2009 das Pensionsalter für alle  auf 65 Jahre festzulegen, sofern 45 Berufsjahre nachgewiesen werden können.

Vor der Reform:

kap-soziale_sicherheit-onpDie Möglichkeit, die Pension früher in Anspruch zu nehmen, bleibt bestehen. Allerdings werden dann Abstriche in der Höhe der monatlichen Alterspension vorgenommen. Pro Jahr, die eine Person die Alterspension vor dem gesetzlichen Pensionsalter bezieht, werden ihr 5% der monatlichen Pension abgezogen,  außer wenn die vollständige Laufbahn 44 Jahre beträgt.  Für Arbeitnehmer ist dies ab 60 Jahren möglich, sofern ihre Berufstätigkeit mindestens 35 Jahre beträgt. Wer also mit 60 seine Alterspension nimmt, kriegt 5 x 5% = 25 % weniger Pension, als wäre dies erst im Alter von 65 Jahren geschehen.

Nach der Reform:

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine vorgezogene Alterspension zu nehmen. Allerdings werden die Zugangsbedingungen verschärft. Es werden Bedingungen an das Mindestalter und an die Laufbahn geknüpft. Diese lauten laut ONP in groben Zügen wie folgt:

Datum Mindestalter Laufbahn* Ausnahmen
2012 60 Jahre 35 Jahre Übergangsregelungen
2013 60,5 Jahre 38 Jahre 60 Jahre, bei Laufbahn von 40 Jahren
2014 61 Jahre 39 Jahre 60 Jahre, bei Laufbahn von 40 Jahren
2016 61,5 Jahre 40 Jahre 60 Jahre, bei Laufbahn von 41 Jahren
Ab 2016 62 Jahre 40 Jahre 60 Jahre, bei Laufbahn von 42 Jahren61 Jahre, bei Laufbahn von 41 Jahren

*inklusive der Zeiten, die im Ausland gearbeitet wurden sowie inklusive Zeiten der Frühpension, der Selbständigkeit, der Krankheit, der Arbeitslosigkeit

Laufbahnunterbrechungen werden nur noch für ein Jahr anerkannt, außer dem Zeitkredit aus besonderen Gründen oder als thematischer Urlaub. Wer länger arbeitet, hat Anrecht auf einen Pensionsbonus von 1,5 bis 2,5 Euro pro Tag (je nach Aufschub des Beginns der Alterspension).

Die Reform macht deutlich, dass die Regierung die Absicht hegt, ältere Arbeitnehmer dazu aufzufordern, länger an ihrem Arbeitsplatz zu verweilen. Erinnert sei an die geringe Beschäftigungsquote für Arbeitnehmer über 50 Jahren und an das Ziel, diese dem EU-Durchschnitt anzugleichen. Der Grund liegt in der langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems (weniger Beitragszahler pro Anzahl Anspruchsberechtigter).

Einkommen neben der Alterspension

Wer eine Alterspension bezieht, darf im Prinzip nicht mehr berufstätig sein, es sei denn, sein Berufseinkommen bleibt unter dem gesetzlich festgelegten Betrag. Darunter versteht man Tätigkeiten, die ein Einkommen ermöglichen, dessen Jahres-Betrag den gesetzlich festgelegten finanziellen Rahmen nicht überschreitet. Der Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit für die noch rüstigen Senioren vor, damit diese ihre Alterspension aufbessern können.

Beginnt die Tätigkeit vor dem Alter von 65 Jahren, so bleibt die heutige Begrenzung (bisher darf max. 15 % der Pension hinzuverdient werden, ohne dass dafür Abschläge beim Betrag der Pension zu erwarten sind), aber die Grenzbeträge werden angepasst: wer zwischen 1% und 25% mehr verdient als die Grenzbeträge, dessen Pension wird um den Prozentsatz der Überschreitung gemindert. Wer um mehr als 25 % überschreitet, dessen Pension wird suspendiert.

Beginnt die Tätigkeit nach dem Alter von 65 Jahren, besteht eine unbeschränkte Kumulierung einer Pension mit einer beruflichen Tätigkeit ab 65, wenn die Laufbahn zum Zeitpunkt der Pension mindestens 42 Jahre (als Arbeitnehmer, Selbständiger, Bediensteter….)  dauerte.

Alterspension: Berechnung

Die Pension eines Arbeitnehmers wird auf Basis nachstehender Parameter berechnet Quelle : ONP

  • der Anzahl der tatsächlichen Berufsjahre (inklusi-ve gleichgestellte Perioden: u.a. Arbeitslosigkeits-, Krankheits- oder Berufsunfähigkeits- und Ferienzeiten usw.) geteilt durch 44 oder 45
  • der tatsächlichen, pauschalen oder fiktiven Jahresbruttoentlohnung
  • dem Familienstand (75 % = Familienoberhaupt mit unterhaltspflichtigen Personen zu Lasten, ansonsten 60 %)

kap-soziale_sicherheit-renten02Ausbildungszeiten ab dem 20. Lebensjahr oder Erziehungszeiten können auch als normale Bemessungszeiträume anerkannt werden, wenn ein Antrag innerhalb von 10 Jahren nach den Studien beim LPA gestellt wird und ein persönlicher Beitrag gezahlt wird.

Die zur Berechnung der Pension maßgeblichen Erwerbsjahre dürfen auf keinen Fall 44 Jahre für Frauen bzw. 45 Jahre für Männer überschreiten. Ist die Anzahl Berufsjahre größer, so werden nur die günstigeren Jahre berücksichtigt.

Berechnungsformel: Ihre Jahrespension ist gleich der Summe der Pensionsbeträge jedes Laufbahnjahres. Für jedes Kalenderjahr in dem Sie gearbeitet haben, wird eine Pension berechnet gemäß dieser Formel:

Totallohn  x Aufwertungskoeffizient  x (60 % oder 75%)
————————————————————————————
45

Der Betrag Ihrer Pension hängt also ab von:

  • der Anzahl Jahre, die Sie als Arbeitnehmer gear-beitet haben;
  • den Entgelten, die Sie während dieser Jahre als Arbeiter empfangen haben. Aber das zu berücksichtigende Entgelt kann beschränkt werden bis zu einem Schwellenbetrag oder erhöht auf den Betrag der gewährleisteten Mindestpension.

Pensionsbonus  Wenn Sie nach 2006 in den Ruhestand gegangen sind und nach ihrem 62. Jahr gearbeitet haben, oder wenn Ihre Laufbahn mehr als 44 Laufbahnjahre zählt, so haben Sie wahrscheinlich Anrecht auf den Pensionsbonus gehabt. Jeder Arbeitstag nach dem 62. Und vor dem 65. Jahr erzeugt einen Bonus.  Der Pensionsbonus beträgt 2,2974 EUR netto (ab 01.12.2012 zum Index 136,09) pro Tag tatsächlicher Beschäftigung als Arbeitnehmer während des Referenzeitraums. Dieser Betrag ändert nicht, welche auch die Pension sei. Pro Kalenderjahr, das zu einem Beschäftigungszeitraum gehört, können 30 gleichgestellte Tage in Betracht gezogen werden.

Der Berechnungsmodus wird sich ändern:

Die Bedingungen der Laufbahn und des Alters, um die Frührente zu erhalten, werden ändern. Heute kann man mit 61 Jahren in Frührente gehen. Unter der vorherigen Regierung hatte Minister Van Quickenborne die Zugangsbedingungen erhöht, ab 2016 auf 60 Jahre und nach 42 Jahren Berufslaufbahn, 61 Jahre mit 41 Jahren oder 62 Jahre mit 40 Jahren Berufslaufbahn. Die neue Regierung hat vor, bis 2019 die Alters- und Laufbahnbedingungen für den Zugang zur vorgezogenen Altersrente noch einmal zu erhöhen.

Reform Van Quickenborne
Erklärung der Regierung Michel
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Alter / Laufbahn
Alter / Laufbahn
Alter / Laufbahn
Alter / Laufbahn
Alter / Laufbahn
60 / 40
60 / 41
60 / 42
60 / 43
60 / 44
61 / 39
61,5 / 40
61 / 41
61 / 42
61 / 43
62 / 40
62,5 / 41
63 / 41
63 / 42

Garantierte Mindestpension

kap-soziale_sicherheit-renten03Wenn das Pensionsamt bei der Berechnung der Pension feststellt, dass der Betrag zu niedrig ist, so wird dieser Betrag bis zur gewährleisteten Mindestpension erhöht. Diese Methode soll das Risiko einer akuten Altersarmut verhindern. Die Beträge sind – gemessen an den Lebenshaltungskosten – jedoch nicht so hoch, dass sich damit ein Luxusleben leisten lässt.

Um die gewährleistete Mindest-pension genießen zu können, muss Ihre Laufbahn mindestens gleich 2/3 einer vollständigen Laufbahn sein. Jedes Jahr, das berücksichtigt wird, sollte wenigstens 156 VTÄ (Vollzeittagäquivalentstage) haben, damit man Anrecht hat auf das (weniger günstige) leichtere Kriterium, und 208 VTÄ (Vollzeittagäquivalentstage), damit man Anrecht hat auf das (günstigere) strengere Kriterium (bei einer Laufbahn von 2/3 als Arbeitnehmer).  Im Klartext, ohne ein Minimum an Berufslaufbahn (inklusive gleichgestellte Perioden)  wird es auch nicht möglich sein, diese Pension zu erhalten.

Das garantierte Minimum für Arbeitnehmer – Höchstbeträge (ab dem 1.9.2013, indexiert) Alterspension zum Satz des Haushalts Alterspension zum Satz des allein Lebenden
Jahresbetrag 16.844,72 EUR 13.480,03 EUR
Pauschaler Monatsbetrag 1.403,73 EUR 1.123,34 EUR
Garantiertes Minimum für gemischte Laufbahnen(Arbeitnehmerzeiten gemischt mit Zeiten der Selbständigkeit) – Beträge (ab dem 1.1.2014, indexiert) Alterspension zum Satz des Haushalts Alterspension zum Satz des allein Lebenden
Jahresbetrag 15.152,89 EUR 11.452,34 EUR
Pauschaler Monatsbetrag 1.262,74 EUR 954,36 EUR
Garantierte Hinterbliebenenpension
Beträge (werden indexiert)
Minimum für Arbeitnehmer ab dem 01.09.2013 Minimum für gemischte Laufbahnen ab dem 01.01.2014
Jahresbetrag 13.268,09 EUR 11.452,34 EUR
Pauschaler Monatsbetrag 1.105,67 EUR 954,36 EUR

Pension von Selbständigen

kap-soziale_sicherheit-onpWie Arbeitnehmer können Selbstständige ihre Pension zwischen 60 und 65 Jahren in Anspruch nehmen. Der Betrag ihrer Pension hängt ab vom Verdienst, den sie während ihres Arbeitslebens erzielt haben.

Wir müssen drei Phasen in der Gesetzgebung bzgl. der Selbstständigen-Pensionen unterscheiden:

  • vor dem Gesetz von 1956, welches das Regime einführt, gemäß dem jeder Selbständige Kapital für die eigene Pension anspart,
  • das Gesetz von 1976, welche diese Methode aufhebt
  • das Gesetz von 1984, welches die verschiedenen Regime der Alterspension untereinander harmonisiert: vier große Kriterien werden eingeführt, so etwa die Anrechnung der Rechte auf Basis der Berufsjahre, die Gleichbehandlung der Geschlechter, die Vereinheitlichung der administrativen Prozedur des Antrags und die Berechnung auf Basis der Beiträge für die Jahre ab 1983.

Seit 1984 werden die Selbstständigen-Pensionen gemäß der Berufseinkünfte berechnet, die als Basis für die Berechnung der Sozialbeiträge galten. Der Angehörige eines verstorbenen Selbstständigen kann auf dieser Basis eine Hinterbliebenenpension erhalten.

Es gibt auch hier ein Minimum an Alterspension, doch weichen die Regeln etwas von denen der Arbeitnehmerpension ab.

 

FallbeispielIda: Hausfrau und Selbständige

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Durchschnittliche Höhe der Alterspensionen

„Was ein Pensionierter durchschnittlich bekommt“

Quelle: Arbeitnehmer / ONP

01.2010 01.2011 01.2012
Männer 956,85 979,88 1.019,71
Frauen 751,44 770,62 805,58

Mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist es im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenpension schlecht bestellt. Dies ist zumindest die Schlussfolgerung, die wir aus dem Vergleich der Durchschnittspensionen ziehen müssen. Der Grund liegt nicht selten darin, dass Frauen während ihrer Berufslaufbahn aufgrund von Unterbrechungen oder atypischen Arbeitsverhältnissen als Empfängerin von Alterspensionen benachteiligt werden. Diese Ungleichbehandlung führt dazu, dass ältere Witwen nicht selten an der Grenze zur Armut leben.

Angesichts der Höhe der Durchschnittspensionen einerseits und angesichts der Verteuerung der Lebenshaltungskosten darf es uns nicht wundern, wenn immer mehr Pensionierte Schwierigkeiten haben, ihr Heizöl oder ihre Erdgasrechnung zu bezahlen.
kap-soziale_sicherheit-renten04Besonders akut stellt sich die Frage dann, wenn der Pensionierte pflegebedürftig wird und sich deshalb mit höheren Kosten konfrontiert sieht – sei es, um die verschiedenen Heimdienste zu bezahlen (die schon von der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschusst werden, damit sie für den Kunden billiger arbeiten können), sei es, um die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim finanzieren zu können. In einem solchen Fall geböte es die Notwendigkeit, die versprochene Pflegeversicherung endlich einzuführen, dank derer ein Pensionierter die nicht-medizinischen Kosten (z.B. Putzhilfe, Kochhilfe usw.) abdecken kann (die medizinischen Kosten werden vom INAMI teilweise rückerstattet => siehe Kapitel Gesundheit). In Belgien gibt es nur in Flandern eine „Zorgverzekering“, vergleichbar mit der deutschen Pflegeversicherung.

Wie nachstehende Tabelle verdeutlicht, liegen die monatlichen Durchschnittsalterspensionen der Selbstständigen noch deutlich unterhalb denen der Arbeitnehmer.  Quelle: INASTI

01.2008 01.2009 01.2010 01.2011 01.2012
Männer 466,14 506,33 524,62 542,43 561,15
Frauen 343,02 369,67 387,22 399,54 409,82

Ein solches Einkommen liegt eindeutig unterhalb der in Belgien geltenden Armutsgrenze.

Welche Kosten kommen auf die Rentenkassen zu?

Regime der Arbeitnehmer

Quelle: ONP

2009 2010 2011 2012
Pensionen** 16.827.129 17.369.771 18.383.196 19.677.352
Feriengeld 745.163 753.820 795.309 830.619
Heizungszulage 49.119 47.549 46.854 45.989
System der Rentenangleichung 165.771 157.523 149.612 139.175
Indexierung 97.709 90.944

inklusive Alters- und Hinterbliebenenpension – alle Zahlen aus dieser Tabelle müssen mit 1.000 multipliziert werden.

Die Angaben in dieser Tabelle sind alle abgerundet: so wurden für pensionierte Arbeitnehmer  in 2012 insgesamt 20,7 Milliarden € für Pensionen, für Feriengeld, für Heizungszulagen und für die Anpassung an den Verbraucherindex und die Lebenshaltungskosten. ausgegeben.

Diese Tabelle verdeutlicht aber auch, in welchem Tempo die Ausgaben des ONP/LPA (= Office National des Pensions) wachsen: belief die Summe in 2001 sich noch auf 12,8 Milliarden €, so sind es elf Jahre später bereits um die 7  Milliarden € mehr. Der Grund liegt weniger in der Steigerung der mo-natlichen Durchschnittspension für Männer und für Frauen als vielmehr in der Tatsache, dass in demselben Zeitraum etwa zehntausende Personen mehr eine Pension beziehen.

Offiziell wurde vor 7 bis 8 Jahren die Heraufsetzung des gesetzlichen Pensionsalters der Frauen mit der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen gerechtfertigt. Bei näherem Hinsehen stellen wir jedoch fest, dass es auch (und vielleicht vor allem) darum ging, den Anstieg der Zahl der Pensionsempfänger zu verlangsamen, um somit einer Kostenex-plosion zuvorzukommen.

Requiem auf den sogenannten „Silberfonds“: In Anlehnung an die grauen Haare hatte die Regierung in 1997 einen Silberfonds angelegt, in dem bis 2030 etwa 115 Milliarden € in Reserve gelegt werden sollten. Aktuell befinden sich 17,6 Milliarden in diesem Fonds. Seit 2007 hat die Regierung jede weitere Einzahlung gestoppt. Anstatt genügend Reserven anzulegen, wird spekuliert, dieses Geld für die Senkung der Staatsschulden zu nutzen. Ein Versprechen, das sich in Luft auflöste. Nicht das erste!

Selbstständigenpensionen:

Die jährlichen Ausgaben im Bereich der Pensionen für Selbstständige entwickeln sich ähnlich wie bei den Arbeitnehmern, obwohl die Zahl der Bezugsberechtigten langsam abnimmt.

Nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht Quelle INASTI

2009 2010 2011 2012
Pensionen 2.639.452 2.752.277 2.898.433 3.042.919
Davon Alterspension 1.875.959 4.940.389 2.081.677 2.205.797
Davon Hinterbliebenenpension 764.493 788.952 816.756 837.122

Alle Angaben sind mal 1.000 zu multiplizieren.

Hinterbliebenenpensionen

Definition: Eine Hinterbliebenenpension ist eine finanzielle Auszahlung, die für einen vorab geleisteten Arbeitszeitraum, der von einem verstorbenen Partner geleistet wurde, gezahlt wird. Geschiedene Eheleute können einen Teil der Alterspension ihres vormaligen Lebenspartners für die Jahre beanspruchen, die sie verheiratet waren (gilt nicht für Beamte).

Vor der Reform: Die Hinterbliebenenpension ist der Alterspension sehr ähnlich. Folgende Grundbedingungen sind zu erfüllen:

  • Mindestalter des Empfängers : 45 Jahre (es gibt eine Sonderregelung für den öffentlichen Dienst), außer es sind unterhaltspflichtige Kinder zu versorgen oder der Empfänger ist erwerbsunfähig (min. 66 %).
  • Empfänger und Verstorbener waren mindestens 1 Jahr (außer bei Unfall) verheiratet oder haben ein gemeinsames Kind. Bei Wiederheirat erlischt das Recht auf Hinterbliebenenpension.
  • Der Empfänger ist nur bedingt berufstätig.

Nach der Reform: Ab dem 1. Januar 2015 werden Witwen und Witwer, die zum Zeitpunkt des Todes ihres Partners jünger als 45 Jahre sind, Anrecht haben auf eine Übergangsleistung (24 Monate mit Kindern, 12 Monate ohne Kinder) statt einer Hinterbliebenenpension. Das Alter von 45 Jahren wird bis 2025 schrittweise auf 50 Jahre herauf gesetzt (jedes Jahr um 6 Monate). Damit werden die Hinterbliebenen ermutigt, sich nach dem Tod des Partners eine Arbeit zu suchen, um über ein Einkommen zu verfügen.

Pensionen im öffentlichen Sektor

Der öffentliche Dienst stellt keine homogene Einheit dar. Verschiedene Kategorien Arbeitgeber existieren: Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen, Provinzen, Gemeinden, ÖSHZ, öffentliche Ämter, öffentliche Unternehmen (Post, SNCB …), Unterricht …. Alle haben ein eigenes Personalstatut für die definitiv ernannten Mitarbeiter aufgebaut.

Die Alterspension gehört zu den Fragen, die per Per-sonalstatut geregelt werden. Jeder Arbeitgeber regelt somit die Pensionsangelegenheiten seiner Mitarbeiter.

Zunächst haben wir die Personen, deren Pensionen zu Lasten der öffentlichen Kassen gehen. Es handelt sich um die definitiv Angestellten der Öffentlichen Dienste und der Ministerien, der Post, von Belgacom, des Unterrichtswesens …. Deren Pensionen werden durch eine Dotation aus dem allgemeinen Haushalt des Staates finanziert.  Die Hinterbliebenenpensionen werden durch eine persönliche Abgabe von 7.5 % auf die Gehälter finanziert.

Dann haben wir die Personen, deren Pension nicht von den öffentlichen Kassen bezahlt, obwohl sie von ihnen ausgerechnet werden. Es handelt sich bei diesen Personen um Mitarbeiter der parastatalen Einrichtungen und um Mitarbeiter der lokalen Behörden. Diese sind beim ONSSAPL angeschlossen.

Zum dritten haben wir die Personen, deren Pensionen nicht zu Lasten der öffentlichen Kassen fallen und die ganz oder teilweise anders berechnet werden als im öffentlichen Dienst. Es sind dies die Mitarbeiter aus den lokalen Behörden (Gemeinden und Provinzen) und den parastatalen Einrichtungen, die nicht bei der ONSSAPL angeschlossen sind. Diese Einrichtungen müssen die Pensionen ihrer früheren Mitarbeiter selber finanzieren. Allerdings müssen sie die Regeln einhalten, wie sie für den öffentlichen Dienst gelten.

kap-soziale_sicherheit-renten05Für die Personen der Kategorien 1 und 2 werden die Akten vom Pensionsdienst für den öffentlichen Sektor verwaltet. Die Auszahlung erfolgt durch das Finanzministerium. Andere Einrichtungen sowie die Gemeinschaften und Regionen schließen sich dem Pool der Parastatalen an und überweisen an diesen die Arbeitgeberbeiträge für die Alterspensionen. Eine persönliche Abgabe von 7,5 % dient dazu, die Hinterbliebenenpensionen zu zahlen.

Fallbeispiel - Eine Pension von 1.200 €

kap-soziale_sicherheit-onpEine Frau kommt gebürtig aus Belgien, bis vor einigen Jahren hat sie mit ihrem Mann zusammen in einem kleinen Haus in Eupen gelebt. Dieses hatten sie sich vor mehr als 40 Jahren bauen können, da ihr Mann in Schichten in einer Fabrik arbeitet. Sie hatte einige Jahre vor der Geburt ihrer zwei Kinder in einer kleinen Bäckerei arbeiten können. Im Anschluss kümmerte sie sich um die Erziehung der Kinder. Durch die Schichtarbeit ihres Mannes war sie des Öfteren auf sich allein angewiesen. Jetzt, wo sie alleine ist und ihre Rente erhält, erhält sie auch ihren Steuerbescheid: Einkünfte aus ihrer ersten Arbeitsstelle 939,41 €, die Hinterbliebenenpension 13.865,75 €, d.h. Betrag 14.805,23 €. Sollte man diesen Nettobetrag durch zwölf Monate teilen, so erhält die Frau 1.233,15 € pro Monat. Dies ist aber nicht so, da sie auf diese Summe noch eine Nachzahlung von 510,66 € erhalten hat. Zieht man die Nachzahlung von dem Jahres-Netto-Betrag ab und teilt diese durch zwölf Monate, so erhält die Frau einen Betrag von 1191,22 € monatlich. Zur Erinnerung: das garantierte Alterseinkommen Grapa beläuft sich auf 1.045 €. Nun stellt die Frau sich die Frage, ob es sich gelohnt hat, all die Jahre hart zu arbeiten, um sich ein eigenes Haus zu bauen. Jetzt, wo die Reparaturen auftreten, wo darüber hinaus Katastersteuer bezahlt werden muss, wo sie den Anspruch auf VIPO verloren hat, stellt sich die Frage umso deutlicher.

Die sogenannten „Frühpensionen“

Seit 1974 besteht in Belgien das System der „Frühpension“. Der Begriff „Pension“ ist irreführend. Die Regierung hat das System in „Arbeitslosengeld mit einem Zusatzbetrag seitens des Betriebs“ umgetauft.  Dieses System wurde eingerichtet, damit junge Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz finden konnten. Es handelt sich also um eine Form der Arbeitslosigkeit. Sie ermöglicht dem älteren Arbeitnehmer, der „kurz“ vor seiner Alterspension steht, aus dem Berufsleben auszuscheiden und eine „Frühpension“ zu beziehen, wenn der Arbeitgeber ihn durch einen Arbeitssuchenden ersetzt.

Der „Frühpensionierte“ erhält Arbeitslosengeld, das vom ONEM ausgezahlt wird. Da der „Frühpensionierte“ nicht mehr als Arbeitsuchender geführt wird, taucht er in den Statistiken der Arbeitssuchenden auch nicht mehr auf. Der Arbeitslosenbetrag wird durch einen Betrag ergänzt, der vom Arbeitgeber ausgezahlt wird.

Ausblick in die Zukunft

Reformpläne: drei Schritte nach vorn, zwei zurück

Niemand hat eine Kristallkugel und kann in die Zukunft schauen. Doch gibt es namhafte Einrichtungen, die Modelle für die Zukunft entwerfen. Darunter sind deren zwei besonders erwähnenswert: die Reformpläne der Belgischen Nationalbank und die Reformpläne der Expertenkommission, die von der Regierung in der Legislatur 2010-2014 eingesetzt wurde.

Reformpläne der Belgischen Nationalbank (BNB)

kap-soziale_sicherheit-belgische_nationalbankDie Nationalbank legt besondere Aufmerksamkeit auf die Finanzierbarkeit eines neuen wirtschaftlichen Aufschwungs, der nur gelingen kann, wenn alle Ausgabenposten behutsam steigen. Dabei spielt die Frage nach der Zukunft der Alterspension – nicht zuletzt wegen der damit verknüpften Fragen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe – eine besondere Rolle.

Vor diesem Hintergrund war im LE SOIR vom 10. Juni 2014 nachzule-sen, dass die BNB vorschlägt, nicht nur die Pensionsausgaben zu kürzen, und somit einen Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Finanzen zu leisten, sondern auch die Arbeitslosenausgaben zu drosseln. Bis 2017 seien 14 Milliarden Euro einzusparen, um die Ziele der EU hinsichtlich der Reduzierung der öffentlichen Defizite  zu erreichen. Erinnern wir daran, dass bereits in der Legislatur 2010-2014 Einschnitte ins soziale Netz in Höhe von rund 25 Milliarden gemacht wurden, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Erinnern wir ebenfalls daran, dass Belgien auf dem guten Weg war, die Staatsschuld abzubauen, dass aber die Bankenkrise von 2008 die Staatsschuld erneut auf die 100%-Marke gebracht hatte.

Die BNB verlangt, den Sparkurs weiter voran zu treiben und die öffentlichen Ausgaben zu drosseln. Gilt Belgien als schlechter Schuldner? Nein, wenn man die Bewertungen der Rating-Agenturen als Messlatte verwendet, denn die belgische Schuld ist im Wesentlichen eine Inlandsverschuldung. Der Staat hat Schulden bei seinen eigenen Bürgern.
Eine versteckte Absicht der Studie der BNB: die Senkung der Pensi-onsbeiträge motiviert die Menschen, länger zu arbeiten. Folglich setzt die Reform des Pensionswesens auch eine Reform des Arbeitsmarktes voraus. Nur eine Vermutung?

Reformpläne der Expertengruppe

Die Regierung der Legislatur 2010-2014 hat eine Expertengruppe eingesetzt. Diese verfasst einen Bericht unter dem Titel « un contrat social performant et fiable: propositions de la commission de réforme des pensions 2020-2040 pour une réforme structurelle des régimes de pension ». Nachstehend einige Ideen aus diesem Bericht, der nicht vollständig wiedergegeben werden kann.

Nach den Plänen der Expertengruppe bekommt jeder Arbeitnehmer während seiner aktiven Laufbahn Punkte entsprechend der Anzahl Jahre und dem erzielten Einkommen. Im Moment der Pension wird jeder Punkt umgerechnet in eine monatliche Pension, wobei der Wert eines Punkts aber nur bekannt sein wird, wenn die Pension zu nehmen ist (vorher also nicht bekannt ist). Die drei Regime für Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte würden weiter bestehen bleiben. Je nach Regime hätte der Punkt einen anderen Wert. Der Punktwert wird dadurch bestimmt, ob ein Regime das finanzielle Gleichgewicht erreicht oder nicht.

Wenn also die Pensionsausgaben steigen, weil z.B. die Lebenserwartung zunimmt oder weil die Einnahmen infolge einer Krise erneut wegbrechen, dann ist das Regime nicht mehr im Gleichgewicht. Daraus folgt, dass die Berufslaufbahn verlängert wird, die Pensionsbeträge revidiert werden oder neue Einnahmen gefunden werden müssen. Letztere Option genießt nicht den Vorzug der Expertengruppe: die Priorität müsse anderswo liegen als auf der systematischen Erhöhung der Lohnabgaben. Die Gruppe favorisiert, die Berufslaufbahn – Ausbildungszeiten bereits ausgeschlossen – zu verlängern, um das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen. Das nationale Planbüro hat errechnet, dass angesichts der Lebenserwartung in 2020 das Pensionsalter schon auf 65,5 Jahre, auf 66,2 Jahre in 2025 und in 2070 auf 70 Jahre angehoben werden muss, um Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten.

Wer dennoch seine Pension vorher nimmt, muss mit einem Malus-System parat kommen. Da aber vor dem Zeitpunkt, wo der Arbeitnehmer seine Pension beantragt, nicht bekannt ist, wie groß die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auseinander klafft, weiß der Arbeitnehmer auch nicht, ob er 45, 46 oder 47 Jahre arbeiten muss, um eine vollwertige Pension zu erhalten. Um nicht in die Falle des Malus-Systems zu tappen, wird er möglicherweise umdis-ponieren müssen und länger arbeiten. Wie sieht es bei den Berufen aus, welche den Menschen regelrecht verschleißen („métiers pénibles“)?

Wie will ein Arbeitnehmer den Ausstieg aus dem aktiven Berufsleben vorbereiten, wenn er nicht genau weiß, welchen Wert jeder einzelne von ihm erworbene Punkt haben wird? Er wird es erfahren, wenn er den Pensionsantrag einreicht.

Im Bericht wird mit keinem Wort erwähnt, inwieweit Abgaben auf Kapitaleinkünfte heran gezogen werden sollen, um z.B. die Einnahmenseite zu verbessern. Waren es nicht die hoch riskanten Spekulationen auf Kapitalprodukte, welche uns 2008 in die Krise geführt haben?

Ferner heißt es, jeder solle für seine alten Tage sparen. Gewiss, sofern das Einkommen es jemandem erlaubt. Wie steht es aber um die Möglichkeit, überhaupt zu sparen, wenn ein Haushalt gerade mal über den Mindestlohn oder nur über prekäre Arbeitsverträge (Interim, Teilzeit,…) verfügt?  Alle Belgier haben über 250 Milliarden auf der hohen Kante – sagt man. Das ist richtig und falsch zugleich: diese 250 Milliarden gehören Belgiern, aber nicht allen, denn z.B. an die 300.000 Haushalt in der Wallonie verfügen über ein Jahreseinkommen von unter 10.000 €. Wer will da noch sparen?

Die Reformpläne der neuen Regierung

Quelle: FGTB

Welche Gleichstellungen?

Inaktive Zeiten, die durch die soziale Sicherheit abgedeckt sind, werden im Allgemeinen Arbeitszeiten gleichgestellt zur Berechnung der Pension. Sie können “vollständig” gleichgestellt werden, das heißt auf Basis des letzten Lohnes, der für 2013 nach oben auf 52.760,95 € begrenzt ist, oder auf eingeschränkte Art, entweder für eine begrenzte Anzahl Jahre und / oder auf Basis eines Mindestreferenzlohnes, der für 2013 auf 22.466,73 € festgelegt wurde. Die Regierungserklärung nennt ausdrücklich die Perioden, die zur Berechnung der Rente gleichgestellt werden.

Vollständige Gleichstellung Nicht gleichgestellt: Zu bewerten: (werden im Regierungsabkommen nicht ausdrücklich benannt)
Krankheit, Invalidität, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Mutterschaftsurlaub, Begründeter Zeitkredit und thematische Urlaube Unbegründeter Zeitkredit Frühpension (ARA), Arbeitslosigkeit, Teilzeit mit Beibehaltung der Rechte, mit oder ohne Einkommensgarantieunterstützung, Streiktage

Dies lässt Spielraum für Interpretationen. Die Regierung will nämlich “die Lohnhöchstgrenzen für die Berücksichtigung zur Berechnung der Rente bewerten” um “die Verbindung zwischen geleisteten Perioden und der Rente zu verstärken”.
Daraus muss man schließen, dass die hiervor nicht genannten Zeiten der Inaktivität auf Basis des Minimums und nicht vollständig gleichgestellt werden könnten.
Die Regierung will ebenfalls die Gleichstellung “gewichten” im Verhältnis “des freiwilligen oder nicht freiwilligen Charakters” der Inaktivität und in Funktion des “gesellschaftlichen Mehrwertes” der Unterbrechung. Dies überlässt der Interpretation einen breiten Platz: die Frühpension, die Teilzeit, der Streik, werden sie als unfreiwillig angesehen? Wird die unfreiwillige Langzeitarbeitslosigkeit berücksichtigt? Bringen diese Unterbrechungen einen “gesellschaftlichen Mehrwert”?

Streichung des Pensionsbonus

Eine Einbuße von 133 bis 247 € / Monat

Die neue Regierung hat beschlossen, den Pensionsbonus ab dem 1. Januar 2015 zu streichen für diejenigen, die die Bedingungen am 31.12.2014 nicht erfüllen. Der Pensionsbonus ist ein System, das durch den Pakt der Generationen eingerichtet wurde, um die Leute zu ermutigen, über 62 Jahre hinaus zu arbeiten. Es bestand in einem Zusatz zur Rente in Höhe von etwas mehr als 2 Euro pro Arbeitstag, der Vollzeit gleichgestellt war über 62 Jahre hinaus oder über 44 Jahre Berufslaufbahn.

Aber aufgrund der Verlängerung der Laufbahn, um die vorgezogene Altersrente nehmen zu können, wurden die Bedingungen zur Gewährung dieses Bonus unter der vorherigen Regierung nach unten korrigiert:

  • Der Bonus wurde gesenkt auf 1,50 € / Tag und progressiv bis 2,50 € / Tag je nach Anzahl der Verlängerungsjahre;
  • Anrecht darauf hat, wer die Bedingungen für die vorgezogene Altersrente erfüllt (und nicht mehr ab 62 Jahre);
  • Man hat nur Anrecht darauf nach einem Jahr Laufbahnverlängerung;
  • Ausschließlich für die tatsächlich gearbeiteten Tage, nicht für gleichgestellte Tage;
  • Sie wirkt sich nicht auf die Überlebensrente des überlebenden Partners aus.

Für diejenigen, die sich entschlossen haben, bis zum Alter der Pensionierung oder sogar darüber hinaus zu arbeiten, ist der Pensionsbonus trotzdem ein interessanter Zusatz zur Rente, mit 1,50 € bis 2,50 € / Tag x 312 pro Jahr für jedes zusätzliche Arbeitsjahr.
So bedeutet dies für jemanden, der seine Laufbahn um 4 Jahre verlängert, also 3 Jahre Bonus erhielte, eine Einbuße von 133 € pro Monat. Unter der Annahme, dass diese Person 6 Jahre länger arbeiten würde, also 5 Jahre Bonus erhielte, betrüge der Verlust 247 €.

Fallbeispiel - Altersarmut bei Frauen

kap-soziale_sicherheit-onpFrau X ist frustriert über die Ungerechtigkeiten in unserem Land, in Europa, auf der Welt. Vor allen Din-gen ist sie frustriert über die Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen. Natürlich ist die belgische Soziale Sicherheit besser als keine Soziale Sicherheit, aber dennoch: alle sozialen Sicherheitssysteme in der Europäischen Union sind, so sagte sie sich, mehr oder minder gleich, was die soziale Absicherung anbelangt. Alle basieren auf dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe. Aber wie weit reicht die Solidarität? Alle machen dieselbe Erfahrung, dass Altersarmut rasant zunimmt und ganz besonders bei den Frauen. Aber es ist immer noch ein Tabuthema. Sie ist sehr präsent, die Altersarmut, auch in den Eifelgemeinden. Es scheint, als habe man bei der Sozialen Sicherheit schlicht und einfach versäumt, Frauenarbeit, ob zu Hause, als Arbeiterinnen oder Angestellte aufzuwerten. Sie fragt sich, ob es etwa blauäugig ist, von der Hoffnung auszugehen, dass sich in Sachen Alterspension für Frauen in Zukunft dahingehend etwas ändern wird, dass die Lebensleistung und nicht nur die Arbeitsjahre anerkannt werden. Solange die Frau in ihrem Rollenverständnis einem gewissen gesellschaftlichen Bild entspricht und sie diese Regeln befolgt, so lange ist sie – so lange ihr Mann lebt – finanziell versorgt, aber dann… fängt die Misere an. Noch schlimmer steht es um die Frauen, die nach vielen Ehejahren geschieden wurden, nachdem sie Kinder großgezogen haben und dem Ehemann den Rücken freigehalten haben. Diese Frauen sind ohne Aussichten, sie werden niemals eine komplette Rente erhalten, auch wenn sie bis 65 Jahre arbeiten. In Punkto Rente vom Ex Partner, wenn er, wie es oft in der Eifel vorkommt, lange Zeit in Luxemburg gearbeitet hat, geht die Frau leer aus!