Wie würden Sie entscheiden?

Zu alt für einen neuen Herzschrittmacher?

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung01Die Situation ereignete sich vor etwa einem Jahr.

Eine Dame von 94 Jahren lebt dank eines Herzschrittmachers. Ohne diesen Herzschrittmacher wird sie nicht leben können. Das Gerät müsste ersetzt werden. Dazu ist ein operativer Eingriff  erforderlich.

Die Ärzte schätzen das Risiko ein und schlussfolgern, dass die Patientin nach dem Eingriff möglicherweise pflegebedürftig bleibt. Das Problem stellen vor allem die Narkosemittel dar.

Nach Rücksprache mit der Familie entscheiden sie, der Dame wegen ihres hohen Alters den Eingriff zu ersparen. Das Gerät wird nicht ausgetauscht.

Knapp eine Woche später ist die Dame tot.

Wie hätten Sie entschieden: das Risiko der Pflegebedürftigkeit eingehen oder den Tod der Patientin in Kauf nehmen?

Unsichere Mieteinnahmen?

Der Fall ereignete sich vor etwa anderthalb Jahren.

Eine junge Mutter im Alter von 35 Jahren trennte sich von ihrem Ehemann. Die drei Kinder leben bei der Mutter. Das jüngste der Kinder ist ein halbes Jahr alt.

Als alleinerziehende Mutter verfügt sie über ein Einkommen, das sehr gering ist (900 € im Monat). Halbzeitig arbeitet sie, halbzeitig widmet sie sich ihren Kindern. Der Mann zahlt Alimente für zwei der drei Kinder. Das dritte Kind ist nicht von ihm.

Sie lebt in einer Appartement-Mietwohnung. Die Miete beläuft sich auf monatlich 350 € zzgl. Heizung und Strom. Die Höhe der Miete ist zwar teuer, entspricht aber dem, was in dieser Gemeinde für ein solches Appartement üblich ist.

Sie hat Mietschulden, da sie fast vier Monate keine Miete mehr gezahlt hat. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag. Sie bleibt in der Wohnung. Der Mieter klagt vor Gericht und meldet Eigenbedarf an. Eine Zwangsräumung wird angeordnet. Die verbleibende Frist bis zum Auszug: knapp eine Woche.

Sie bewirbt sich um eine neue Mietwohnung. Überall, wo sie anruft und ihren Namen durchgibt, erhält sie Absagen – teils höflich, teils grob. Sie stellt fest, dass sie auf einer (inoffiziellen) „schwarzen Liste der säumigen Mieter“ eingetragen ist.

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung02Sie hat keine Aussicht auf eine Sozialwohnung, da sie erst seit ihrer Trennung eine solche beantragt hatte. Auf der Warteliste vor ihr stehen zu viele Bewerber, die zuerst drankommen.

Sie hat ebenfalls kein Anrecht auf eine Mietbeihilfe, weil sie halbtags arbeitet. So liegt ihr Einkommen knapp über dem Niveau der Eingliederungsbeihilfe.

Wie würden Sie entscheiden: sollen die Mietpreise weiter wie bis dato frei zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt werden dürfen oder soll die öffentliche Hand in gewissen Fällen Grenzen festlegen dürfen, damit einkommensschwache Mieter besser geschützt sind?

Teurer Zigarettenqualm

Die Situation hat sich vor 7 Monaten ereignet.

Ein Herr, Mitte vierzig, droht auf dem 2. Auge zu er-blinden. Auf dem 1. Auge sieht er nur noch wenig. Eine Augenoperation wäre angesagt. Ohne diesen Eingriff binnen 1 bis 2 Monaten erblindet das 2. Auge definitiv. Die Eigenbeteiligung als Patient beläuft sich auf rund 500 €.

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung03Sein Einkommen beträgt im Normalfall 1.100 € / Monat. Seit vier Monaten ist er krankgeschrieben, hat bis dato aber noch kein Ersatzeinkommen bezogen. So sind die ohnehin bescheidenen Reserven aufge-braucht.
Zumal er zwei Kinder hat, von denen das eine ein Hochschulstudium absolviert und von denen das andere gerade 18 Jahre alt geworden ist. Geld für ein 2. Studium ist nicht vorhanden. Also wird der Sohn eine Arbeit annehmen.

Der Termin für die Operation ist angesagt. Er präsen-tiert sich an der Rezeption des Hospitals und bekommt die Mitteilung, die Operation sei abgesagt, da er noch zwei offene Rechnungen hat. Er solle erst diese Rechnungen bezahlen, dann könne er wiederkommen.

Der Mann raucht, besonders wenn er unter Stress steht. Beim ÖSHZ seiner Gemeinde teilt man ihm mit, man könne ihm das Geld nicht vorstrecken. Er solle das Rauchen einstellen und sich auf diese Weise das Geld zusammensparen, das er für die Operation braucht.

Wie hätten Sie entschieden: Soll der Mann das Rau-chen einstellen müssen, um sich die Eigenbeteiligung als Patient anzusparen (mit dem Risiko, dass es zu spät sein wird, bis er die Summe zusammen hat), oder soll die Allgemeinheit dem Mann unter die Arme greifen und die Operation bezahlen?

Wenn ich es nicht tu, dann tun’s andere

Serge arbeitet in der Waffenfabrik FN von Herstal. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass seine Produkte nicht nur zu Sport und Jagd eingesetzt werden. Er arbeitet nun schon seit 10 Jahren dort. Der Betrieb gehört der Wallonischen Region. Immer wieder taucht dort die politische Diskussion auf, ob Waffenproduktion und –export in Drittländer ethisch zu vertreten ist.

Das nervt ihn, denn es geht um seinen Job, um sein Einkommen. Darum, dass er seine Familie ernähren kann. Er hat sich der Gewerkschaft angeschlossen, weil die klar hinter dem Werk steht. Seine Gewerkschaft  sagt: „wenn Ihr es nicht tut, dann tun es andere für euch. Glaubt nicht, dass eine Waffe weniger gebaut wird oder zum Einsatz kommt, weil Ihr keine Waffen mehr produzieren wollt.“

Das beruhigt ihn. Es stimmt ja auch, – zumindest glaubt er das – dass man eine bessere Kontrolle darüber hat, in welche Hände diese Waffen fallen, wenn man sie selber herstellt und sich genau überlegt, an wen man sie verkauft, als wenn man Augen und Ohren verschließt.

„Und im Übrigen“, meint er, „die Flamen sollen nicht das Unschuldslamm spielen. Sie entwickeln und verkaufen beste Software (auch direkt oder über Umwege an sogenannte Schurkenstaaten), einsetzbar in computergesteuerten Lenkwaffen – nur dass diese Software als ziviles Produkt über den Ladentisch geht.“ Dagegen zeichnen die Waffen von Herstal sich als Kinderspielzeuge aus.
Die Gewerkschaft sagt (zu Recht): „Wenn ihr diesen Betrieb fallenlasst, dann stehen hunderte Arbeiter auf der Straße und haben nichts zu essen.“

Der Ministerpräsident der Wallonischen Region (2010)  steht im Zweispalt mit sich und seiner politischen Ethik. Als Gesundheitsminister hat er dem Verbot der Streumunition zugestimmt. Seiner Überzeugung entsprechend handelt es sich dabei um verachtenswerte Munition, weil sie nicht nur Militärs sondern auch Zivilisten verletzt und umbringt. Das war vor einigen Monaten. Weiter konnte er nicht gehen.

Heute muss er von Amts wegen Arbeitsplätze verteidigen. Und er tut dies mit einem Kloß im Hals. Denn zu den Arbeitsplätzen gehören auch diejenigen, die in den verschiedenen Waffenfabriken der Wallonie bestehen. Man sagt ihm, entweder schütze er die Jobs oder diese würden ins Ausland verlegt. Die Waffen würden sowieso produziert.

Was soll er tun? Sich dafür einsetzen, dass der wallonische Waffenhandel abgebaut und dafür der Waffenhandel anderswo aufgebaut wird? Soll er entsprechend seinen Vorstellungen von Ethik wallonische Arbeitsplätze in Gefahr bringen (und die betroffenen Familien um ihr Einkommen bringen) und in Kauf nehmen, dass dieselben Waffen dann nicht mehr in Belgien, sondern in Frankreich produziert werden?

Wie würden Sie entscheiden: die Waffenindustrie liquidieren und die darin bestehenden Arbeitsplätze opfern oder die Waffenindustrie erhalten und tausenden Familien ein Einkommen sichern?

Selber schuld?

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung04Im Rahmen der Diskussionen über den Gebrauch oder den Missbrauch von Drogen plädiert ein Politiker der Deutschsprachigen Gemeinschaft dafür, dass jeder, der Haschisch oder Marihuana raucht oder gar stärkere Drogen nimmt, für die gesundheitlichen Folgen selber aufkommen sollte. Nach dem Grundsatz: selber schuld!

Kurze Zeit später kontert ein anderer Politiker, dass es gefährlich sei, die Gesundheitspolitik nach dem Prinzip „wer selber schuld ist, soll auch alles bezahlen“ auszurichten. Nach diesem Grundsatz müsste jemand, der nach einem selbst verschuldeten Autounfall (z.B. bei zu hohem Tempo und riskantem Fahrstil) medizinisch behandelt werden muss, ebenfalls seine Behandlungskosten selber übernehmen.

Ein Dritter mischt sich ein und berichtet von den zahl-reichen Sportunfällen. Wer sich beim Sport Fuß- und Beinverletzungen zuziehe, sich also eigenverschuldet einem Verletzungs-Risiko aussetze, solle nach dem Prinzip „selber schuld“ auch zur Kasse gebeten werden, wenn es darum gehe, die Beine wieder herzustellen.

Ein Vierter meinte, das Prinzip „selber schuld“ betreffe auch alle Raucher mit Herz-Kreislaufproblemen oder mit Beschwerden der Atemwege.
Die Diskussion nahm eine Zeit lang kein Ende.

Wie würden Sie entscheiden: Soll das Prinzip „selber schuld“ dazu führen, dass der Patient die Kosten seiner Behandlung in diesem Fall selber trägt? Wo sind da die Grenzen zu setzen: beim Drogenabhängigen, beim Raser, beim Risikosportler, beim Raucher…?

Keine Hauskredite für Arbeitslose?

Der Fall liegt keine fünf Wochen zurück.

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung05Er (35 Jahre) arbeitet als Fliesenleger in einer Firma. Sein Einkommen beträgt netto etwa 1.200 € im Monat. Sie (33 Jahre) wurde gekündigt,  ist arbeitslos gemeldet und bezieht Arbeitslosenentschädigung. Beide haben drei Kinder im Alter von 7 und 4 Jahren bzw. 11 Monaten. Das älteste der Kinder beansprucht die Mutter, weil es Lesen und Schreiben lernt. Das mittlere der Kinder besucht den Kindergarten. Das jüngste beginnt zu laufen.

Sie wird vom Arbeitsamt vorgeladen und befragt, wo und an wie vielen Stellen sie sich in den letzten Monaten beworben hat. Sie kommt in Verlegenheit, weil sie in den letzten Monaten nach dem Schwangerschaftsurlaub eigentlich nicht darauf eingestellt war, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Ihre ganze Aufmerksamkeit widmet sie den Kindern. Und damit hat sie beide Hände voll zu tun.

Das Arbeitsamt akzeptiert dieses Argument nicht: sie sei als Arbeitssuchende eingetragen und beziehe Arbeitslosengeld, daher habe sie sich auch aktiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen.

Sie können nicht auf das Arbeitslosengeld verzichten, denn beide zahlen eine monatliche Rate von 450 € für einen Hypothekenkredit, den sie zwecks Hausbau getätigt hatten. Sieben Jahre haben sie schon gezahlt, es bleiben noch 13 Jahre zu zahlen. Daneben läuft eine Rate für den Autokauf.

Sie kriegt vom Arbeitsamt eine Chance: sie muss sich aktiver um eine Arbeitsstelle bewerben und dies auch nachweisen können. In etwa 2 Monaten wird sie erneut zum Gespräch vorgeladen. Kann sie dann nicht nachweisen, dass sie sich aktiv um einen Job beworben hat, riskiert sie Strafen und sogar einen befristeten Ausschluss vom Arbeitslosengeld. Sie befindet sich also im Dilemma zwischen Familie und Beruf. Wie soll sie sich entscheiden?

Wie würden Sie entscheiden zwischen „da sie Arbeits-losengeld bezieht, soll sie sich aktiv um eine Arbeitsstelle bemühen müssen“ oder „da sie sich als Mutter ihren Kindern widmet, soll man sie in Ruhe lassen, bis das jüngste der Kinder alt genug ist“? Oder darf man von eine solchen Familie verlangen, dass sie auf einen Haus- und/oder Autokredit verzichtet, um nicht in den finanziellen Engpass zu geraten?

Ausländer...

Die Diskussion fand vorigen Monat statt.

kap-soziale_sicherheit-migrationDie Dame (70 Jahre) beklagt sich über die viel zu geringe Altersrente. Die Heizkosten sind gestiegen, ebenso die Lebensmittelpreise wie die Mieten. Ihre Alterspension steigt nicht in demselben Tempo wie die Lebenshaltungskosten.

Sie beklagt sich und argumentiert, sie habe doch ein ganzes Arbeitsleben in die Sozialkassen eingezahlt. Da sei es doch nicht verständlich, dass sie jetzt so wenig Alterspension bekomme.

Sie vergisst, dass ihre Einzahlungen verwendet wur-den, um denen, die damals alt waren, die Alterspension zu zahlen (Umlageverfahren). Dazu gehörten auch ihre eigenen Eltern. Sie vergisst auch, dass ein Teil ihrer Einzahlungen verwendet wurden, um sie gesund zu pflegen…

Sie schimpft darüber, dass man „denen das Geld hinten rein schiebt“, obwohl sie nie in die belgischen Sozialkassen eingezahlt haben.  Gemeint sind die Ausländer. „Die bekommen fast so viel wie ich an Altersrente bekomme, haben aber nie gearbeitet und in die Kassen eingezahlt. Wenn das so weiter geht, wähle ich beim nächsten Mal auch den Front National.“

Und sie verweist auf ein Beispiel einer moslemischen Familie mit vier Kindern, denen eine Sozialwohnung zugewiesen wurde, indes ihre Nachbarin (ohne Kinder und mit geringem Einkommen) schon seit Jahren auf eine solche Wohnung wartet – und keine bekommt. „Meinen Sie, wir würden bevorzugt behandelt, wenn wir in deren Länder ziehen würden“, fragt sie, ohne eigentlich eine Antwort zu erwarten.

Wie würden Sie entscheiden: die Alterspensionen der Senioren aufbessern, indem die Versorgung der Asylbewerber gekürzt wird?

Arbeit am Bau

Schon 25 Jahre gehört er zum Betrieb. Herbert ist Bauarbeiter. Er ist Fachmann für Verschalungen und für Eisenarmierungen. Gestern rief sein Chef ihn ins Büro. „Es sieht schlecht aus“, verkündet der ihm. Die Auftragslage ist dünn. Der Grund: meine Konkurrenten arbeiten inzwischen alle mit Ostarbeitern.

„Ganz legal“ – hat er hinzugefügt – „Entsendegesetz“ Die dürfen das, bezahlen für ihre Arbeiter kaum soziale Lasten und machen daher jedem ehrlichen Unternehmen das Leben zur Hölle. Wenn ich nicht auch demnächst Billigarbeiter anstelle, kann ich den Betrieb dicht machen.“

Herbert kennt seinen Chef. Er weiß, wie schwer es ihm fällt, so zu sprechen. Herbert kam als Mitarbeiter in den Betrieb, als dieser noch vom Vater geführt wurde. Nun lenkt der Sohn die Geschicke. Es fällt ihm schwer, angesichts dieser Konkurrenz noch Aufträge zu bekommen. Überall gibt man ihm zu verstehen, er solle doch mit der Zeit gehen und Ostarbeiter einstellen. Der Chef zögert, er kennt seine Arbeiter. Sie sind z.T. seine Nachbarn. Er will auch danach noch im Dorf leben können – ohne Krach, ohne Neid, ohne Häme.

Sein Unternehmerkollege hat sich vor Jahren schon nach Polen abgesetzt. „Belgien ist einfach zu teuer. Hier kannst du nichts mehr verdienen.“ „Osteuropäer verdienen auf belgischen Baustellen Dumpinglöhne“ – das weiß er. Dann könnte er wieder mithalten und die Konkurrenten unterbieten. Was soll er tun: den Betriebssitz nach Osteuropa verlagern, Osteuropäer beschäftigen, Arbeiten schwarz verrichten …? Heute schickt er Herbert nach Hause – Kurzzeitarbeit ist angesagt.

Was soll er tun? Überleben oder ehrlich bleiben? Belgier raus und Osteuropäer rein? Oder seine Arbeiter korrekt entlohnen und sozial korrekt versichern?

Fremdarbeiter?

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung06Die Diskussion führte vor knapp fünfeinhalb Jahren zu vehementen Auseinandersetzungen.

In den ostbelgischen Betrieben sucht man händeringend nach qualifizierten Schweißern. Da unter den hiesigen Arbeitssuchenden keiner zu finden war, wurden Schweißer aus Ostdeutschland angeworben.

Als diese in Ostbelgien ankamen, brach in den Betrieben eine Diskussion darüber los, ob es richtig sei, Arbeiter von so weit her anzuwerben, wenn die eige-nen Leute hier keine Arbeit haben.

Um auf die Diskussion einzugehen, organisierte man Schweißer-Kurse. Das Ziel bestand darin, den Bedarf der Betriebe nach diesem Berufsbild abzudecken, indem Arbeitslose per Umschulung ausgebildet werden. Von den rund zehn Kandidaten, die sich gemeldet hatten, beendeten vier die Ausbildung, wovon ein einziger als Schweißer arbeitet. Die anderen haben andere Berufe ergriffen.

Da dieses Thema auch in anderen Berufssparten auftaucht, geht die Regierung der DG dazu über, nicht-EU-Bürgern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, wenn ein konkreter Betrieb anfragt und auf dem hiesigen Arbeitsmarkt kein Kandidat eine entsprechende Qualifikation vorweist.

Der Vorwurf taucht auf, „die“ (gemeint sind die Inhaber einer Arbeitserlaubnis) nähmen uns die Arbeitsstellen ab. Seither klagen verschiedene Arbeitgeber über ein schlechteres Betriebsklima unter den Mitarbeitern und zögern, weitere von „denen“ einzustellen.

Die Folge davon ist, dass diese Personen – da sie weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz haben – sich nicht selber versorgen können und auf Sozialhilfe angewiesen sind – was sie wieder zur Zielscheibe der Kritik vieler Bürger macht.

Wie würden Sie entscheiden: hiesige Arbeitslose zur Umschulung zwingen, Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben, Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis erteilen,….?

Verpasste Chance!

Als sie 16 Jahre alt war, hatte sie keine Lust mehr auf Schule. Trotz guten Zuredens seitens der Eltern war da nichts zu machen. Sie beendete die Schule und begann eine Lehre – nicht weil sie lieber einen praktischen Beruf erlernen wollte, sondern weil sie noch bis zu ihrem 18. Lebensjahr schulpflichtig war.

Ihre erste Lehrstelle (als Friseuse) behielt sie nicht lange. Sehr schnell geriet sie mit der

Chefin in Konflikt. Diese verlangte, dass auch nach einem Wochenende voller Feste am Montagmorgen pünktlich mit der Arbeit begonnen werden sollte. Nach einem Jahr wechselte sie die Lehrstelle.

Ihre zweite Lehrstelle als Verkäuferin klappte besser. Sie beendete ihre Lehre und arbeitete einige Zeit in diesem Beruf – bis das Geschäft geschlossen werden musste. In der Tat konnte es aus Altersgründen des Inhabers nicht weiter betrieben werden. Sie wurde arbeitslos und sucht seither nach einer neuen Arbeitsstelle.

Bis dato hat sie sich einige Male beworben, aber immer eine Absage erteilt bekommen. Sie war nie die einzige Kandidatin, die sich auf eine Arbeitsstelle bewarb. Immer waren andere da, die mehr Kenntnisse vorweisen konnten als sie selber. So ging eine Bewerbung nach der anderen daneben.

Inzwischen ärgert sie sich über die verpassten Chancen. Das Arbeitsamt bot ihr eine Umschulung an, indem sie sich mit EDV-Kenntnissen vertraut macht. Arbeit am Computer liegt ihr eigentlich nicht. Sie bevorzugt eher eine handwerkliche Tätigkeit. Doch weiß sie auch, dass es so nicht noch Monate weitergehen darf.

Wir würden Sie entscheiden: soll man ihrem Wunsch gerecht werden und ihr gestatten, sich um Arbeitsstellen zu bewerben für die sie das geforderte Berufsprofil nicht aufweisen kann, oder soll man von ihr verlangen dürfen, dass sie das Angebot einer beruflichen Umschulung annimmt, selbst wenn Berufe am Computer ihr eigentlich nicht so liegen?

Opa will nicht ins Altenheim

„Nein, nein, nein, keine zehn Pferde…“  „Nun beruhige dich doch, Opa“, sagt die Tochter Anna zu ihrem Vater, als sie die Koffer packt. Heute ist der Umzug Opas von zu Hause ins Altenheim. Anna ist Familienhelferin. Sie ist Einzelkind und arbeitet ganztags. Als Opa nicht mehr allein zurechtkommt, hat sie regelmäßig nach ihm geschaut.

„Ich will nicht. Ich will zu Hause bleiben. Ich komm allein zurecht“, schimpft Opa. Mit 78 krankt er an Alzheimer. Manchmal vergisst er die Uhrzeit. Er vergisst, wo er sich befindet. Wenn ihm etwas nicht passt, kann er ganz schön ärgerlich werden.  Anna kennt das, sie lässt es über sich ergehen.

Anna hat sich die Frage gestellt, ob sie ihn wirklich ins Pflegeheim bringen soll. Sie weiß, dass er sich in seiner vertrauten Umgebung besser fühlt. Aber das Risiko! Und sie ist den ganzen Tag auf der Arbeit. Sie hatte daran gedacht, eine Polin zu fragen, auf ihren Vater, den Opa ihrer Tochter, aufzupassen, für ihn zu kochen, ihm bei der Morgentoilette zu helfen. Abends würde sie zu ihm gehen. Er braucht jemanden um sich, den er kennt. Eine Polin im eigenen Haus wird ihm fremd vorkommen.

Mit 1200 bis 1300 € im Monat käme er hin. Da müsste sie nur ein wenig zulegen, damit Opa finanziell über die Runden kommt. Dann spricht sie mit der Direktion des Pflegeheims. Der erste Eindruck: „lange Wartelisten, wird nichts vor zwei, drei Monaten. Wir melden uns, wenn ein Bett frei wird“. … wenn ein Bett frei wird! Genau das ist ein Pflegeheim: Endstation.

Sie wartet. 8 Wochen später bekommt sie einen Anruf. „Es ist ein Bett frei geworden. Haben sie noch Interesse?“ – klingt es aus dem Hörer. „Für wann“, fragt sie. „In drei Tagen, bis wir das Zimmer gereinigt haben?“, war die Antwort. Nun sind die drei Tage um. „Nein, nein, nein,….“: Opa ist störrisch. Martina zweifelt. Opa braucht Hilfe: Pflegeheim oder Polin! Sie entscheidet sich für’s Pflegeheim: gute Kost, freundliches Personal, regelmäßige medizinische Betreuung, Kosten erträglich (das ÖSHZ springt ein), und etwas mehr Luft zum Atmen für sie selbst…

Pflegeheim oder Polin? Wie hätten sie an Martina’s Stelle entschieden?

Liberalisierung

kap-soziale_sicherheit-bpostEr arbeitet bei der Post. Seit ungefähr 10 Jahren trägt er Briefe aus. In dieser Zeit hat er so manche Entwicklung miterlebt. Postämter wurden geschlossen und Kollegen wurden nach dem Ende ihrer Vertragszeit einfach nicht mehr weiter beschäftigt.

Die EU-Kommission verlangt, dass alle Postsendungen bis zu 50 gr. “liberalisiert“ werden. Das bedeutet, dass ab 2011 jeder diese Briefe befördern darf. Die Post verliert ihre Monopolstellung zugunsten anderer Billiganbieter.

Der Manager der Post hat bereits angekündigt, dass bis dahin weitere Postämter geschlossen und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen werden. Er versichert, niemanden zu entlassen. Er will das Problem durch natürliche Abgänge oder durch Nicht-Verlängern bestehender zeitlich befristeter Arbeitsplätze angehen.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung bestand darin, das Mandat und die Bezüge des Post-Managers zu verlängern. Die Post braucht einen erfahrenen Manager, der dieses Staatsunternehmen auf die neue Situation vorbereitet.

Wie würden Sie entscheiden: die Umstrukturierung des Unternehmens Post voran treiben, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf die neue Situation einstellen und dabei in Kauf nehmen, dass zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, oder die Umstrukturierung hinauszögern und möglicherweise riskieren, Marktanteile an Billiganbieter zu verlieren?

Außenhandelskontakte

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist klein. Trotzdem unterhält sie zahlreiche Kontakte zum belgischen Inland sowie zum Ausland. Ihr wird oft vorgeworfen, dies sei nicht ihre Aufgabe. Und schon gar nicht, in Berlin eine Kontaktstelle oder eine Vertretung in Brüssel zu eröffnen. Viel lieber solle sie das dafür nötige Geld verwenden, um hiesigen Organisationen oder Personen zu helfen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft versucht es trotzdem. Sie ist überzeugt, dass diese Anlaufstellen wichtig sind, damit hiesigen Betrieben geholfen werden kann, Außenhandelskontakte zu knüpfen. Aus solchen Kontakten entstehen Aufträge für diese Unternehmen. Die meisten größeren Unternehmen aus der DG haben eine solche Kontaktstelle nicht nötig. Die kleinen und mittleren Zuliefererbetriebe verfügen nicht über solche Mittel.

Die DG kann erste kleine Erfolge nachweisen. Auf Auslandsreisen der Regierung haben einige Zulieferer Kontakte knüpfen und Aufträge für ihre Betriebe bekommen können. Dabei hat die Kontaktstelle in Berlin geholfen. Es ist für ein Unternehmen einfacher, vom Prestige einer Botschaft oder eines Ministerbesuchs profitieren zu können, als ganz allein den Schritt zu machen.

Wie würden Sie entscheiden: ist es angebracht – trotz Kritik – die Investition in den Aufbau solcher Außen-handelskontakte zu wagen, obwohl der Versuch auch schief gehen könnte, oder ist es eher angebracht, das Geld zu nutzen, z.B. um einige kleinere Infrastrukturvorhaben (Vereinshäuser, Sportanlagen…) zu bezuschussen?

Pflegebedürftig

kap-soziale_sicherheit-ihre-entscheidung07Heinz steht vor der Frage, was er davon halten soll. Er hat von einem Kollegen, der in Luxemburg arbeitet, gehört, dass dort eine Pflegeversicherung eingerichtet wurde. Dem Arbeiter wird monatlich eine zwar be-scheidene, aber zusätzliche Sozialabgabe von seinem Lohn abgezogen, damit die Kassen der Pflegeversicherung gefüllt werden können. Im seinem Betrieb in Belgien besprach er diese Information mit  seinen Kollegen.

Zunächst war er begeistert von der Idee. Er dachte sich, dass auch er in die Situation geraten könne, später pflegebedürftig zu werden. Er geriet ins Zweifeln, als einer seiner jüngeren Kollegen meinte, er brauche das Geld aber jetzt. Er habe einen Hauskredit zu zahlen und müsse erst daran denken, bevor er an eine Pflegeversicherung denken könne. Ohnehin würde der Staat schon so viel Sozialabgaben und Steuern vom Lohn abziehen. Mehr sei nicht drin, und schon gar nicht, seit die Heizkosten stark angestiegen sind.

Seitdem grübelt Heinz, hin und her gerissen von der Idee einer Pflegeversicherung, die durch weitere Sozialabgaben finanziert wird. Er versteht die Lage seines jungen Kollegen (er könnte der Sohn von Heinz sein), sieht aber auch die Fragen der eigenen pflegebedürftigen Eltern.

Wie würden Sie entscheiden: vom Arbeitnehmer verlangen, dass er weitere Sozialabgaben leistet, um im Bedarfsfall pflegeversichert zu sein, oder keine weite-ren Sozialabgaben verlangen, damit er hier und heute besser über die Runden kommt?

Unzählige Bewerbungen

Martina, 26 Jahre alt, als Verkäuferin ausgebildet, macht Bilanz. Bis zum heutigen Tag – so rechnet sie – hat sie sage und schreibe 87 Bewerbungen verschickt. Und das innerhalb von 5 Monaten. 5 von den Bewerbungen wurden beantwortet. Auf 82 Bewerbungen hat sie noch nicht mal eine Empfangsbestätigung bekommen. Diejenigen, die geantwortet haben, bedanken sich ganz höflich, beteuern dass sie im Moment keine freie Stelle haben und versichern, zu gegebener Zeit auf ihre Bewerbung zurück zu kommen.

Martina spricht mit ihrer Freundin darüber. Ein Gefühl des Frusts macht sich in ihr breit. Beide treffen sich in der Kneipe bei einem oder zwei Glas Bier. Ihre Freundin hat einen Job. Gegenüber Martina bleibt sie dies-bezüglich zurückhaltend. Sie will sie nicht noch mehr in Verzweiflung bringen. Verständnisvoll hört sie zu. Und sie versteht. Sie versteht, warum Martina so verbittert ist: „die finden es noch nicht mal für nötig, eine Empfangsbestätigung zu schicken. Und dabei hätte ich die bitter nötig für mein Gespräch mit dem Stempelamt.“

Martina wurde vom ONEm eingeladen, sich zu recht-fertigen, ob sie sich in den vergangenen Monaten, während derer sie Arbeitslosengeld bezog, auch genügend bemüht hat, eine Arbeit zu finden. „Wenn ich einen von denen sehe, die immer wieder mit großer Klappe darauf verweisen, dass jeder, der arbeiten will, auch eine Arbeit findet, dem werde ich es sagen“ – trinkt sie sich Mut an.

Am anderen  Morgen begibt sie sich zum ONEm. Für 9 Uhr ist sie eingeladen. Sie ist jedoch schon bereit gegen 7 Uhr.  „Von wegen, Arbeitssuchende liegen bis morgens 11 Uhr im Bett. Hoffentlich glauben die mir“, denkt sie sich. Sie weiß, dass sie ihr Arbeitslosengeld verliert, wenn das Gespräch schief ausgeht. Im Radio hat sie gehört, man nenne so was „aktivieren“.

Sie hat Glück. Der Beamte ist nicht so ein Drachen, wie andere das immer sagen. Ganz verständnisvoll war er. Er hat sie ermutigt, sich immer und immer zu bewerben. Man sehe sich in knapp drei Monaten wieder. Martina setzt sich an ihren PC und beginnt, eine neue Bewerbung zu tippen. „Sehr geehrter Herr….“, schreibt sie, doch dann fällt ihr nichts mehr ein.

Der Beamte wird zum Chef gerufen. „Sie müssen mehr Druck auf die Arbeitssuchenden machen“, heißt es aus dessen Mund. „Diese Leute haben Zeit und sollten diese darauf verwenden, auch tatsächlich eine Arbeit zu finden. Das Gesetz vergibt nur dem Arbeitslosengeld, der dem Arbeitsmarkt effektiv zur Verfügung steht.“ Der Beamte hört und weiß nicht, was er dem Chef antworten soll.

Was hätten Sie dem Chef auf dessen Aussagen ge-antwortet? Sie wissen, dass es Ihre Pflicht ist, Arbeitslose zu aktivieren. Sie haben aber auch Martina gehört. Was sagen?

Verbraucherstreik

Coca Cola wird beschuldigt, Gewerkschaften mit Todesschwadronen zu verfolgen, die Ausbeutung und Kinderarbeit in der Orangenernte zu betreiben sowie für rassistische Diskriminierung verantwortlich zu sein. Coca Cola ist kein Produkt aus dem Fairen Handel.

Chiquita produziert Bananen und Fruchtsäfte. Das Unternehmen ist nicht zimperlich: ihm werden Ausbeutung in Bananenplantagen Kinderarbeit, sexuelle Belästigung, Einsatz von gefährlichen Pflanzengiften vorgeworfen.

Die Marke Chicco ist bekannt für lebensgefährliche Missstände und Verweigerung von Entschädigungszahlungen für Brandopfer in Zuliefererbetrieben sowie für gravierende Verletzung der Regeln bei der Vermarktung von Babynahrung.

kap-soziale_sicherheit-schwarzbuch_der_markenfirmenIm Schwarzbuch der Markenfirmen wird dazu aufgerufen, einen Verbraucherstreik gegen solche Produkte anzuregen und Produkte aus dem Fairen Handel zu bevorzugen. Was sicher angebracht und zu befürworten ist, nur dass kurzfristig die Beschäftigten (darunter auch Kinder) dieser Firmen jegliches Einkommen verlieren, mit dem sie sich und ihre Familien über Wasser halten.

Es ist ein Dilemma: die Missstände beibehalten bedeutet Ausbeutung und keine Ausbildung, also auch keine Perspektive, etwas zu verbessern. Die Missstände bekämpfen und die Produkte boykottieren bedeutet Verlust von Arbeit und Einkommen für diejenigen, die sich und ihre Familien damit ernähren. Bedeutet noch mehr Armut, noch mehr Hunger, noch mehr medizinische Unterversorgung.

Wie würden Sie entscheiden?

Lebensarbeitszeit verlängern?

kap-soziale_sicherheit-seniorenWerden wir später überhaupt noch eine angemessene Alterspension beziehen können? Diese Frage hört man in zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern. Otto meint, er habe ein Leben lang malocht und habe jetzt einen berechtigten Anspruch auf seine Alterspension. Sein Sohn antwortet, dass er dafür die Zeche zahlen müsse. Mehr könne er nicht von seinem Lohn abzweigen, denn – nachdem ihm vom Bruttolohn abgezogen wird – verbleibe netto gerade genug, um für sich, seine Frau und seine beiden Kinder Wohnung, Nahrung, Kleidung … zu zahlen.

Otto erinnert ihn daran, dass er immerhin seinem Sohn, als er noch nicht verdiente, seine Hosen und seine Ausbildung bezahlt habe. Und ohnehin würde er mit seiner Schwester jeweils die Hälfte vom Elternhaus erben, wenn er nicht mehr da sei.

Da mischt sich die Schiegertochter ein: wenn zu wenig Geld in den Kassen ist, gibt es nur eine Lösung. Entweder arbeiten die Alten etwas länger oder die Pensionen werden gekürzt. Es gebe zu viele Pensionierte und zu wenig Werktätige. Man könne ja schon mal damit beginnen, die Indexierung der Pensionen auszusetzen.

Otto sagt nichts. Er verstummt und drückt seinen Enkel ganz fest an sich. Er hat das Gefühl, einer Gesellschaft anzugehören, in der er zu viel ist. Er hofft nur, nie zum Pflegefall zu werden.

Vom Kollegen hat er gehört, dass ein Platz in einem Pflegeheim einen Kopf und Kragen kostet. Die Alters-pension reiche nicht aus. Die Kinder des Kollegen haben im Rahmen der Alimentepflicht einen Teil der Unterbringung bezahlt. Er möchte seinen Kindern das ersparen. Denn es stimmt: sein Sohn und seine Schwiegertochter verfügen über ein bescheidenes Einkommen.

Wenn Sie als Pensionsminister einem solchen Ge-spräch beiwohnen, wie würden Sie dem Otto und seinem Sohn erklären, dass entweder länger gearbeitet oder weniger Pension gezahlt wird?