Was uns erwartet …

… von der aktuellen Föderalregierung

Die aktuelle Föderalregierung plant eine Reihe von Vorhaben, um den Sozialstaat zu verschlanken, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe anzukurbeln und somit die Beschäftigungslage zu verbessern. Inwieweit treffen diese Maßnahmen die Bürger? Sind sie sozial ausgewogen, indem sie eine Beteiligung aller Einkommensgruppen – jede gemäß ihren Möglichkeiten – vorsehen? Inwieweit und mit wem wurde beim Aufbau dieses Programms ein Dialog geführt? Inwieweit eignen sich die Maßnahmen, um die gesteckten Ziele zu erreichen? Ein Lehrstück im Bereich der „sozialen Gerechtigkeit“? 
Quelle: FGTB

1. Aus der Sicht der Jugendlichen

Die Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren wurden am schwersten getroffen durch die wirtschaftliche Krise, die Belgien 2008 heimsuchte. Fast 13% von ihnen sind heute ohne Arbeit und ohne Ausbildung, wie die letzte Bilanz Innocenti des Fonds der Vereinten Nationen für die Kindheit (Unicef) in Brüssel aufzeigte. Das Verhältnis der “NEET” in Belgien, Jugendliche, die die Schule verlassen haben, keiner Ausbildung folgen und ohne Arbeitsstelle sind, ist im Laufe der vier Jahre, welche die Wirtschaftskrise gedauert hat, um fast 3% gestiegen. Vor diesem Hintergrund finden wir in der föderalen Regierungserklärung folgende Vorhaben:

Senkung des Höchstalters, um Eingliederungseinkommen (früher Wartegeld genannt) anzufragen von 30 auf 25 Jahre (siehe auch Fußnote).

Man muss also seine Studien spätestens mit 24 Jahren beendet haben, um Unterstützung anfragen zu können!

Dies betrifft:

  • Jugendliche, die ziemlich langen höheren Studien folgen,
  • Jugendliche, deren Schulparcours voller Schwie-rigkeiten war, oder die kleine Arbeitsstellen von kurzer Dauer angenommen haben, um klar zu kommen,
  • Die jungen Lehrer, die noch nicht genügend Kursstunden pro Woche erlangt haben, um ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung aufzubauen.

Bereits 2012 wurde die Begrenzung der Eingliederungsunterstützung auf drei Jahre beschlossen. Eine Methode, die ab dem 1. Januar 2015 anwendbar wird, für die Jugendlichen, die keine Arbeitsstelle nach ihrem Schulabgang gefunden haben, oder die nicht genügend gearbeitet haben, um ihr Recht auf Arbeitslosenunterstützung zu eröffnen. Schon diese Methode der Di Rupo-Regierung war mehr als fraglich, angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit.


Verlängerung des Eingliederungseinkommens mit Hilfe des LfA

  • Wenn Sie zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2014 gearbeitet haben, zählt jeder Arbeitstag und verzögert Ihren Ausschluss.
  • Wenn Sie einer durch das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (L.f.A) anerkannten Ausbildung folgen (vor dem 31.12.2014 begonnen), wird die Unterstützung während ihrer ganzen Dauer bezahlt.
  • Ebenso wird der Arbeitslosengeldausgleich während der ganzen Dauer Ihres Vertrages bezahlt, wenn Sie eine Teilzeitarbeitsstelle vor dem 31.12.2014 begonnen haben. Die Teilzeitarbeit muss wöchentlich mindestens 1/3 Zeit ausmachen.
  • Wenn Sie unter einer Arbeitsunfähigkeit leiden, die durch das L.f.A anerkannt wurde (mindestens 33%) oder wenn Sie durch das Arbeitsamt der DG (ADG) betrachtet werden als “ein Arbeitsuchender mit starken oder chronischen medizinischen, mentalen, psychischen oder psychiatrischen Problemen, gegebenenfalls in Kombination mit sozialen Problemen“, der einem angepassten Eingliederungsweg folgt, der durch das ADG organisiert oder anerkannt wurde, können Sie in den Genuss einer Verlängerung des Rechtes um 2 Jahre kommen, die beginnen bei Auslaufen der 36 monatigen Frist (gleiche Regel wie bei der Arbeitsunfähigkeit zu 33%).

Pflicht, die Studien erfolgreich abzuschließen, um Anrecht auf Eingliederungseinkommen (vor 21 Jahren) zu erhalten
Bisher mussten die Jugendlichen die betreffenden Studien beenden, und nicht sie bestehen. Dies bedeutet, dass die Jugendlichen, die ihre Studien nicht bestanden haben, keine Arbeitsstelle finden und nicht die Bedingungen für das ÖSHZ erfüllen, keine Unterstützung vor 21 Jahren erhalten können!

Man will bei den Arbeitstagen der Studenten auf die Berechnung nach Stunden übergehen
Im Augenblick erfolgt die Berechnung der Höchstgrenze von 50 Tagen Studentenarbeit pro Jahr. 3 Stunden oder 8 Stunden geleistet gilt als 1 Tag und wird vom Total der 50 Tage abgezogen. Die Regierung will zu einer Berechnung pro Stunde übergehen. Wird diese Maßnahme die Anzahl der Tage erhöhen, während denen die Studenten arbeiten können, manchmal nur für einige Stunden? Bleibt das nicht ohne Risiko für ihre Studien? Wird nun Termindruck erzeugt und eine stärkere Konkurrenz mit den andern Arbeitnehmern geschaffen.

Senkung der Beträge des “Arbeitslosengeldausgleichs” für Teilzeitbeschäftigte
Den jungen Arbeitnehmern (und insbesondere den jungen Frauen, von denen 80% teilzeitig arbeiten – meist aus familiären Gründen oder weil ein Vollzeit-Arbeitsplatz fehlt), deren Eintritt in die Arbeitswelt oft durch diese Türe erfolgt, wird durch diese Maßnahmen das Einkommen empfindlich gekürzt.

Sparmaßnahmen im Unterrichtswesen: ist ein Studium für alle Einkommensgruppen noch erschwinglich?
Z.B. im Pflichtunterricht: 36,9 Millionen Einsparungen im Unterrichtswesen der Föderation Wallonie – Brüssel, die realisiert werden durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Laufbahn der Lehrer und durch Rationalisierung oder Streichung von Optionen. Zahlreiche in der DG wohnende Sekundarschüler besuchen die Sekundarschulen von Malmedy, Weismes, Stavelot, Vielssalm, Welkenraedt, Gemmenich ….
Im höheren Unterrichtswesen: es erheben sich zahlreiche Stimmen aus der akademischen Welt mit der Forderung nach einer Erhöhung des Schulgeldes. Dies ist bereits der Fall in Flandern und droht uns auch in der Föderation Wallonie Brüssel, in der zahlreiche DG-Studenten ihre Hochschulstudien absolvieren.

Der Indexsprung
Der Indexsprung wird einen strukturellen Einfluss auf die Entlohnung der Jugendlichen während ihrer ganzen Laufbahn haben. Ein Jugendlicher von 22 Jahren, der seine Laufbahn mit einem Bruttolohn von 2.200 € wird am Ende fast 25.000 € verlieren.

2. Frühpensionen und vorgezogene Altersrente

Die neue Regierung hat beschlossen, die vorgezogenen Austritte aus dem Arbeitsmarkt stark einzuschränken. Abgesehen von Krankheit und Invalidität gibt es im Augenblick zwei Möglichkeiten, das aktive Leben vor dem gesetzlichen Rentenalter zu beenden: das Regime “Arbeitslosenregime mit Arbeitgeberzusatz (ARA)”, welches die “Frühpension” ersetzt, und die vorgezogene Altersrente ab 60 Jahre.

a. Unternehmen in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung

ARA mit 60 Jahren in 2017

In einem Unternehmen in Schwierigkeiten beträgt aktuell das Alter, um in den Genuss des Arbeitslosenregimes mit Zusatz zu kommen, unter Voraussetzung einer Laufbahn von 20 Jahren oder 10 Jahren im gleichen Sektor 53 Jahre. Die vorherige Regierung hatte beschlossen, das Zugangsalter progressiv bis 2018 auf 55 Jahre zu erhöhen. In einem Unternehmen in Umstrukturierung beträgt dieses Alter 55 Jahre. Ab 1. Januar 2017 wird die Altersbedingung für das ARA in Unternehmen in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung für die neuen Frühpensionierten auf 60 Jahre angehoben.

Übergangsregelung

Die Arbeitnehmer von Unternehmen, die vor dem 31. Dezember 2016 spätestens als in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung anerkannt sind, können noch in den Genuss der aktuellen Bedingungen kommen. Die älteren entlassenen Arbeitnehmer, die nicht in den Rahmen dieses Regimes fallen, werden also gewöhnliche Arbeitslose sein: Mit einer gewöhnlichen Unterstützung, die der Degressivität unterliegt (die Alterszuschläge für ältere Arbeitslose werden gestrichen) und der Kontrolle der Verfügbarkeit bis 65 Jahre unterworfen.

b. Zeitkredit am Laufbahnende mit 60 Jahren

Wenn man heute 25 Jahre Berufslaufbahn hinter sich gebracht hat, ist es möglich, einen sogenannten Zeitkredit “Beschäftigung am Laufbahnende” zu nehmen, ab 55 Jahre bis zum Eintritt in die Rente, entweder Halbzeit oder 1/5 Zeit. Dieser Zeitkredit gibt Anrecht auf eine Unterstützung des L.f.A. und zählt für die Berechnung der Pension, wobei die Jahre vor 60 etwas weniger wert sind, weil sie auf dem Mindestlohn berechnet werden für den reduzierten Teil der Arbeitszeit. Das Programm der neuen Regierung sieht vor, das Alter für den Zugang zu diesem System auf 55 bis 60 Jahre anzuheben und die Ausnahmen mit 50 Jahren zu streichen für Anträge, die ab dem 1.1.2015 eingereicht werden. Wenn Sie jünger als 60 Jahre sind und vorhatten, demnächst Ihre Arbeitszeit zu verkürzen, mussten Sie Ihren Antrag vor dem 31.12.2014 einreichen, selbst wenn Sie erst in der ersten Hälfte des Jahres 2015 55Jahre alt werden, da die Altersbedingung erst im Augenblick des Beginns des Zeitkredits erfüllt sein muss.

c. Die vorgezogene Altersrente

Die Bedingungen der Laufbahn und des Alters, um die Frührente zu erhalten, werden ändern. Heute kann man mit 61 Jahren in Frührente gehen. Unter der vorherigen Regierung hatte Minister Van Quickenborne die Zugangsbedingungen erhöht, ab 2016 auf 60 Jahre und nach 42 Jahren Berufslaufbahn, 61 Jahre mit 41 Jahren oder 62 Jahre mit 40 Jahren Berufslaufbahn. Die neue Regierung hat vor, bis 2019 die Alters- und Laufbahnbedingungen für den Zugang zur vorgezogenen Altersrente noch einmal zu erhöhen.

Reform Van Quickenborne Erklärung Michel
2014 2015 2016 2017 2018 2019
Alter/ Laufbahn Alter/ Laufbahn Alter/ Laufbahn Alter/ Laufbahn Alter/ Laufbahn
60 / 40 60 / 41 60 / 42 60 / 43 60 / 44
61 / 39 61,5 / 40 61 / 41 61 / 42 61 / 43
62 / 40 62,5 / 41 63 / 41 63 / 42

d. Das Arbeitslosenregime  mit Arbeitgeberzusatz (ARA)

D1. Die allgemeinen Regimes mit 58 oder 60 Jahren

Früher mit 58 Lebensjahren und 38 Jahren Berufslaufbahn (Männer & Frauen) >  durch das Vorhaben der neuen Regierung heraufgesetzt in 2015 auf 62 Lebensjahre  und 40 Dienstjahre.

In der vorhergehenden Legislaturperiode hatte die Regierung bereits die Bedingungen für Alter und Laufbahn verschärft, um in dieses Regime der Frühpension eintreten zu können. So war das Alter für den Zugang auf 60 Jahre in 2015 erhöht worden, mit einer Laufbahnbedingung von 40 Jahren für die Männer und 38 für die Frauen, um 2017 ebenfalls 40 Jahre zu erreichen. Wenn es sich um die Verlängerung eines Abkommens handelt waren die Bedingungen bereits 60 Jahre mit 40 Jahren Laufbahn.

Die neue Regierung hat das Zugangsalter zu diesem Regime ab 2015 auf 62 Jahre erhöht.

2014 2015 Regierung E. Di Rupo 2015 Regierung C. Michel
Erforderliches Alter und Laufbahn 58 Jahre / M & F 38 Jahre 60 Jahre / M 40 Jahre
60 Jahre / F 38 Jahre
> 40 Jahre in 2017
62 Jahre
60 Jahre / 40 Jahre M & F
KAA abgeschlossen nach dem 1.1.2012
62 Jahre

D2. Mit 60 Jahren und einer Laufbahn von 40 (M) oder 31 (F) Jahren (KAA17)

> 62 Jahre / 40 Jahre 2015

2014 2015 Regierung Di Rupo 2015 Regierung C. Michel
Alter und erforderliche Laufbahn 60 Jahre / M 35 Jahre
60 Jahre / F 28 Jahre
60 Jahre / M 40 Jahre
60 Jahre / F 31 Jahre
+ 1 Jahr pro Jahr > 40 Jahre in 2024
62 Jahre / M 40 Jahre ?
62 Jahre / F 31 Jahre
> 40 Jahre in 2024?

Übergangsregelung D1
Es ist noch möglich, Zugang zu diesem Frühpensionsregime in 2015 zu den Bedingungen 2014 zu erhalten:

  • Wenn Sie vor dem 31.12.2014 gekündigt wurden
  • und Sie 58 Jahre alt sind vor dem 31.12.2014 und bis spätestens zum Ende der Kündigungsfrist eine Laufbahn von 40 Jahren (Männer) oder 38 Jahre (Frauen) vorweisen
  • oder mit 60 Jahren vor Ablauf des kollektiven Arbeitsabkommens mit 40 Jahren Laufbahn am Ende der Kündigungsfrist.

P.S.: Für die Frauen von 60 Jahren ist es interessanter, die günstigere Vorschrift KAA 17 anzuwenden.

Übergangsregelung D2
Der Zugang zu diesem Frühpensionsregime ist in 2015 noch möglich:

  • Wenn Sie vor dem 31.12.2014 gekündigt wurden
  • Und wenn Sie spätestens am Ende der Kündigungsfrist 60 Jahre alt sind und spätestens am 31.12.2015 eine Laufbahn von 40 (Männer) oder 31 Jahren (Frauen) vorweisen.

D3. Aufrechterhaltung der Rechte

Wenn im Betrieb, in dem sie arbeiten, ein kollektives Arbeitsabkommen besteht, das die Frühpensionierung (ARA) vorsieht und wenn sie während der Laufzeit dieses Abkommens die Bedingungen erfüllen (ohne sofort in Frühpension gehen zu wollen), sollten Sie Ihre Rechte ab sofort “festschreiben”, selbst wenn Sie die Frühpension später zu einem Ihnen genehmeren Zeitpunkt nehmen wollen. Dies nennt man die Aufrechterhaltung der Rechte. Die Regierung C. Michel gibt an, nicht an dieser Möglichkeit für die beiden Regimes des ARA rühren zu wollen.

Mit 58 Jahren und 35 Jahren Laufbahn (M & F) wegen körperlicher Probleme (KAA 105): abgelaufen
Dieses Regime wird im Regierungsabkommen nicht erwähnt. Es ist am 31.12.2014 ausgelaufen.

2014 2015 Regierung Di Rupo 2015 Regierung C. Michel
Alter und erforderliche Laufbahn 58 Jahre / 35 Jahre M & F Am 31.12.2014 ausgelaufen -

Der Zugang zu diesem Regime ist in 2015 noch möglich, wenn Sie vor Ende 2014 58 Jahre alt sind und spätestens am Ende der Kündigungsfrist eine Laufbahn von 35 Jahren (Männer und Frauen) nachweisen und selbstverständlich den spezifischen Bedingungen dieses Regimes genügen, nämlich den Beweis schwerer körperlicher Probleme erbringen.

Mit 58 Jahren und 35 Jahren Laufbahn (M & F) für schwere Berufe: Unverändert
Dieses Regime ist möglich, wenn man neben den Alters- und Laufbahnbedingungen während 5 Jahren innerhalb der letzten 10 Jahre einen “schweren Beruf” ausgeübt hat, oder während 7 Jahren in den letzten 15 Jahren. Als schwer wird ein Beruf angesehen, der Nachtarbeit, Arbeit in Wechselschichten oder durchgängige Arbeit beinhaltet. Dieses Regime wird im Regierungsabkommen nicht erwähnt, bleibt also im Prinzip beibehalten.

2014 2015 Regierung Di Rupo 2015 Regierung C. Michel
Alter und erforderliche Laufbahn 58 Jahre / 35 Jahre M & F

Davon 5/10 oder 7/15 schwerer Beruf

unverändert unverändert

Mit 56 Jahren und 33 Jahren Laufbahn im Bausektor: Unverändert
Im Baugewerbe kann ein Arbeitnehmer die Frühpension mit 56 Jahren nehmen, wenn er 33 Jahre Berufslaufbahn nachweisen kann und eine Bestätigung eines Arztes vorweisen kann, die bescheinigt, dass es ihm unmöglich ist, weiter zu arbeiten. Dieses Regime wurde nicht verlängert. Es ist am 31.12.2014 ausgelaufen.

D4. Plus 2 bis 4 Jahren für bestimmte spezielle Regimes

Mit bisher 56 Jahren und 33 Berufsjahren, davon 20 Jahre Nachtarbeit, erhöht auf :
> 58 Jahre in 2015
> 60 Jahre in 2017
Dieses Regime wird beibehalten, aber das Alter für den Zugang steigt von 56 auf 58 Jahre in 2015 und auf 60 Jahre in 2017.
Übergangsregelung: Man kann diese Frühpensionsregelung in 2015 noch nehmen, wenn Sie vor dem 31.12.2014 gekündigt wurden und wenn sie vor dem 31.12.2014 56 Jahre alt waren und spätestens zum Ende der Kündigungsfrist eine Laufbahn von 33 Jahren nachweisen, davon 20 Jahre Nachtarbeit.

Mit  bisher 56 Jahren und 40 Jahren Laufbahn (lange Laufbahn) (KAA 92/96), erhöht auf :
> 58 Jahre in 2015
> 60 Jahre in 2017
Das Alter für den Zugang steigt von 56 auf 58 Jahre in 2015 und auf 60 Jahre in 2017
Übergangsregelung: Man kann diese Frühpensionsregelung in 2015 noch nehmen, wenn Sie vor dem 31.12.2014 gekündigt wurden und wenn sie vor dem 31.12.2014 56 Jahre alt waren und spätestens zum Ende der Kündigungsfrist eine Laufbahn von 40 Jahren nachweisen.

D5. Und wenn die Frühpension verweigert wird?

Es kann geschehen, dass die Frühpension verweigert wird, weil die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt sind oder weil die Situation sich verändert hat und der Arbeitnehmer weiter arbeiten möchte.
Was geschieht, wenn das ARA nicht gewährt werden kann und der Arbeitnehmer bereits entlassen wurde?

Zwei Möglichkeiten:

  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber nehmen die Kündigung in gegenseitigem Einverständnis zurück.
  • Der Arbeitgeber weigert sich: die Entlassung kann nicht mehr widerrufen werden. In diesem Falle wird der Arbeitnehmer am Ende der Kündigungsfrist einfacher Arbeitsloser.

3. Altersrente

Die Rente wird bezogen, wenn die entsprechende Anzahl Arbeitstage vorhanden ist. Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer krank wird? Oder seine Arbeit zeitweise verliert? Welche Gleichstellungen gibt es zu den Arbeitsta-gen? Bleibt der Pensionsbonus erhalten?

Den Arbeitstagen sind gleichgestellt:

Inaktive Zeiten, die durch die soziale Sicherheit abgedeckt sind, werden im Allgemeinen Arbeitszeiten gleichgestellt zur Berechnung der Pension. Sie können “vollständig” gleichgestellt werden, das heißt auf Basis des letzten Lohnes, der für 2013 nach oben auf 52.760,95 € begrenzt ist, oder auf eingeschränkte Art, entweder für eine begrenzte Anzahl Jahre und / oder auf Basis eines Mindestreferenzlohnes, der für 2013 auf 22.466,73 € festgelegt wurde. Die Regierungserklärung nennt ausdrücklich die Perioden, die zur Berechnung der Rente gleichgestellt werden.

Vollständige Gleichstellung Nicht gleichgestellt: Zu bewerten:

(Die anderen Zeiten der Inaktivität werden nicht ausdrücklich genannt)

Krankheit

Invalidität,

Arbeitsunfähigkeit,

Arbeitsunfall,

Berufskrankheit,

Mutterschaftsurlaub,

Begründeter Zeitkredit und thematische Urlaube

Unbegründeter Zeitkredit Frühpension (ARA)

Arbeitslosigkeit

Teilzeit mit Beibehaltung der Rechte, mit oder ohne Einkommensgarantieunterstützung

Streiktage

Dies lässt Spielraum für Interpretationen. die Frühpension, die Teilzeit, der Streik, werden sie als unfreiwillig angesehen? Wird die unfreiwillige Langzeitarbeitslosigkeit berücksichtigt? Bringen diese Unterbrechungen einen “gesellschaftlichen Mehrwert“?

Streichung des Pensionsbonus: Eine Einbuße von 133 bis 247 € / Monat

Die neue Regierung hat beschlossen, den Pensionsbonus ab dem 1. Januar 2015 zu streichen für diejenigen, die die Bedingungen am 31.12.2014 nicht erfüllten. Um was handelt es sich?
Der Pensionsbonus ist ein System, das durch den Pakt der Generationen eingerichtet wurde, um die Leute zu ermutigen, über 62 Jahre hinaus zu arbeiten. Es bestand in einem Zusatz zur Rente in Höhe von etwas mehr als 2 Euro pro Arbeitstag, der Vollzeit gleichgestellt war über 62 Jahre hinaus oder über 44 Jahre Berufslauf-bahn.
Aber auf Grund der Verlängerung der Laufbahn, um die vorgezogene Altersrente nehmen zu können, wurden die Bedingungen zur Gewährung dieses Bonus unter der vorherigen Regierung nach unten korrigiert:

  • Der Bonus wurde gesenkt auf 1,50 € / Tag und progressiv bis 2,50 € / Tag je nach Anzahl der Verlängerungsjahre;
  • Man hat nur Anrecht darauf, wenn man die Bedingungen für die vorgezogene Altersrente erfüllt (und nicht mehr ab 62 Jahre);
  • Man hat nur Anrecht darauf nach einem Jahr Laufbahnverlängerung;
  • Ausschließlich für die tatsächlich gearbeiteten Tage, nicht für gleichgestellte Tage;
  • Sie wirkt sich nicht auf die Überlebensrente des überlebenden Partners aus.

Für diejenigen, die sich entschlossen haben, bis zum Alter der Pensionierung oder sogar darüber hinaus zu arbeiten, ist der Pensionsbonus trotzdem ein interessanter Zusatz zur Rente, mit 1,50 € bis 2,50 € / Tag x 312 pro Jahr für jedes zusätzliche Arbeitsjahr.
Die Streichung dieses Bonus beraubt die zukünftigen Pensionierten eines beträchtlichen Zusatzes.
So bedeutet dies für jemanden, der seine Laufbahn um 4 Jahre verlängert, also 3 Jahre Bonus erhielte, eine Einbuße von 133 € pro Monat. Unter der Annahme, dass diese Person 6 Jahre länger arbeiten würde, also 5 Jahre Bonus erhielte, betrüge der Verlust 247 €.

4. Frauen: Wie frauenfreundlich ist das Regierungsabkommen?

Wenn der Traum…

Damit der Arbeitsmarkt wirklich inklusiv sein soll, wünscht die Föderalregierung:

  • Die Chancengleichheit für die Frauen, Personen mit Migrationshintergrund und Personen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu fördern;
  • Der Gleichheit der Entlohnungen Männer / Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen sowie der Vereinbarkeit Berufsleben und Familie für die Frauen;
  • Gegen die “gläserne Decke” kämpfen, die verhindert, dass Frauen in den Hierarchien oder Direktionsposten aufsteigen;
  • Den Höchstbetrag des erlaubten Berufseinkommens als Zusatz zu einer Entschädigung für Arbeitsunfä-higkeit oder Invalidität erhöhen;
  • Innerhalb der Unternehmen eine Personalpolitik fördern, die auf die Unterschiedlichkeit und die Nichtdiskriminierung ausgerichtet ist.

…zum Alptraum wird

Hinter diesen großen Versprechungen dieser wenigen Zeilen hat die aktuelle Regierung überhaupt nicht die Besonderheit der Arbeit der Frauen berücksichtigt: länger arbeiten, mit weniger Geld und weniger öffentlichem Dienst, eine Verstärkung der steuerlichen Ungerechtigkeit…Aber da sie länger leben (82 gegen 76 für die Männer) ist alles erlaubt.

Die Studie der solidarischen Frauen zeigt, dass sie nicht länger bei guter Gesundheit leben. Nach 65,6 Jahren steigt das Risiko, in schlechter Gesundheit zu sein, bei Frauen und Männern gleichermaßen.
Eine kürzliche Studie des Weltwirtschaftsforums zeigt, dass Belgien betreffend den Unterschied zwischen den Geschlechtern an 10. Stelle von 142 Ländern liegt. Wenn wir für diese Stelle im Ranking nicht erröten müssen, erhellt die Studie einen Schatten auf dem Bild der Gleichheit Frauen / Männer: die Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch ungefähr 20% weniger als ein Mann. Die Tatsache, dass die Frauen meistens Teilzeitarbeitsstellen haben stellt einen großen Teil dieser Ungleichheit dar.

Die kollektive Arbeitszeitverkürzung: höchster Einsatz für die Frauen

Die kollektive Arbeitszeitverkürzung ist der Eckstein der verschiedenen Kämpfe: die gerechte Verteilung der produzierten Reichtümer, Vollbeschäftigung für alle, die Gleichheit Männer / Frauen, eine Vereinbarkeit des Lebens zum Nutzen von allen, die Finanzierung einer starken und solidarischen sozialen Sicherheit.
Die kollektive Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust im Rahmen einer gerechten Aufteilung der Reichtümer und der vorhandenen Arbeit ist keine Utopie. Es ist die solidarische Alternative zur Organisation der Welt, wie sie uns die Finanzmärkte aufzwingen.

Ihr Erfolg erfordert:

  • Dass sie verallgemeinert und verpflichtend wird, um Konkurrenz zu vermeiden;
  • Dass sie ausreichend groß ist, um Einstellungen zu erfordern und zu vermeiden, die Arbeitslast auf weniger Stunden abzuwälzen;
  • Dass die Modalitäten der Anwendung in jedem Tätigkeitssektor verhandelt werden, um unterschiedliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen;
  • Dass sie begleitet wird von kollektiven Diensten, die den gleichen Zugang zur Beschäftigung vermitteln.

Die kollektive Arbeitszeitverkürzung ist finanzierbar über eine gerechte Verteilung der Gewinne, die nur den Aktionären zu Gute kommen, über die Neuorientierung der Mittel, die für die Vereinbarkeit des Lebens aufgewendet werden, über eine gerechtere Steuergesetzgebung.
Die kollektive Arbeitszeitverkürzung mit ausgleichenden Einstellungen verstärkt die soziale Sicherheit. Die Einnahmen aus Beiträgen steigen, während die Ausgaben (Arbeitslosigkeit, Gleichstellungen) sinken.

5. Einige Maßnahmen, welche die Frauen treffen, und deshalb die Familien...

Kaufkraft

  • Arbeitszeit auf Jahresbasis: die Arbeitszeit wird auf Jahresbasis berechnet. Bye bye die 38 Stunden Woche…Die die es ausbaden werden die Arbeitnehmerinnen in Teilzeitbeschäftigung sein. Unter dem Vorwand einer besseren Vereinbarkeit des Lebens wird noch mehr Flexibilität von ihnen gefordert.
  • Indexsprung: wenn man weiß, dass die Frauen im Verhältnis zu den Männern einem Lohnhandicap unterliegen und viele eine Teilzeitbeschäftigung haben, werden sie die Folgen des Indexsprunges noch stärker erleiden.

Laufbahnkonto

Das Laufbahnkonto muss es den Arbeitnehmern erlauben, Zeit zu sparen und / oder Entlohnung, die später benutzt werden soll, sieht aber auch vor, Zeitkredit, Laufbahnunterbrechung und zweifellos auch die Fortbildung zu integrieren. Dieser Vorschlag wird den Frauen bestimmt nicht erlauben, Privatleben und Berufsleben zu vereinbaren, wird aber den Arbeitgebern es erlauben, die Arbeitszeit noch mehr zu flexibilisieren.

Arbeitslosigkeit

Die Regierung wird die Degressivität der Arbeitslosenunterstützung noch verstärken.

  • Anpassung der Bezeichnung zumutbare Arbeitsstelle: die Mobilität wird erhöht, und man wird gezwungen, eine Arbeitsstelle in einer Entfernung von mehr als 60 km anzunehmen. Noch eine Bremse der Vereinbarkeit Berufsleben – Privatleben!
  • EGU: die Einkommensgarantieunterstützung wird um 50% gesenkt nach 2 Jahren Teilzeitarbeit.
  • Einführung eines Pflichtdienstes für die Gemeinschaft: Personen, die zu lange arbeitslos bleiben, müssen 2 halbe Tage pro Woche kostenlos im Dienst der Allgemeinheit leisten…unter Androhung der Unterbrechung ihrer Arbeitslosenunterstützung. Dies ist Zwangsarbeit und stellt eine weitere Demütigung der Arbeitsuchenden dar. Für Frauen mit Kindern im Babyalter stellt dies eine weitere Schwierigkeit dar, wenn man den Mangel an Strukturen zur Kinderbetreuung berücksichtigt und die Kosten, die dies bewirkt.
  • Bis zum Alter von 65 Jahren müssen Sie aktiv eine Arbeit suchen und Sie werden der Kontrolle der Ver-fügbarkeit unterworfen.

Zeitkredit

Der unbegründete Zeitkredit wird nicht mehr gleichgestellt (gebucht für die Berechnung der Rente) und gibt kein Anrecht mehr auf Unterstützungen des L.f.A. Ein Zusatz, der nicht zu verachten war für die Nutzerinnen und günstiger für die Arbeitnehmerinnen mit niedrigem Lohn.
Demgegenüber wird der begründete Zeitkredit beibehalten und selbst auf 12 zusätzliche Monate ausgedehnt, außer für den Zeitkredit zur Fortbildung.
Unter begründetem Zeitkredit versteht man die thematischen Urlaube um

  • sich um ein Kind zu kümmern,
  • Palliativpflege zu geben,
  • ein Mitglied seines Haushaltes oder seiner Familie zu begleiten welches schwer krank oder behindert ist.

Da die Frauen in diesen Systemen zahlreicher sind, sind diese 12 zusätzlichen Monate ein Anreiz für die Frauen, nach Hause zurückzukehren.
Der Zeitkredit zum Laufbahnende wird seinerseits von 55 auf 60 Jahre angehoben.

Rente

Da sie keine Laufbahn von 42 Jahren vorweisen können, werden 75% der Frauen und 25% der Männer über 63 Jahre hinaus arbeiten müssen, um eine vorgezogene Pension erhalten zu können. In diesem Alter werden 60% der Frauen und 10% der Männer ebenfalls gezwungen sein, bis 67 Jahre zu arbeiten, da sie keine Laufbahn von 38 Jahren erreichen können (nach einer Studie auf Basis der Zahlen der KUL). Aber in 2019 können die, die 44 Jahre gearbeitet haben, noch ihre vorgezogene Pension mit 60 Jahren nehmen. Jedoch “8 Frauen auf 10 und 4 Männer auf 10 erreichen keine Laufbahn von 44 Jahren”.
45 Jahre Vollzeitarbeit für die Berechnung der Mindestrente heißt, die Frauen noch ärmer zu machen. Fast 45% von ihnen arbeiten teilzeitig und können keine komplette Laufbahn vorweisen. Die Frauen, die 2013 pensioniert wurden, hatten durchschnittlich eine Laufbahn von 35 Jahren.

Haushaltssatz

Die pensionierten Paare können 281 € pro Monat verlieren durch die Streichung der Rente zum Haushaltssatz, während die FGTB eine Individualisierung der Rechte verlangte, mit einer Berechnung von 75% des Lohnes von jedem.

Überlebensrente

55 Jahre ab 2025, gegen 50 heute.
Die gleichgestellten Zeiten, das heißt die Arbeitslosigkeit, bestimmte Zeitkredite…werden begrenzt und zählen also nicht mehr für die Berechnung der Rente. Dabei sind es wieder die Frauen, die die höchste Arbeitslosenquote haben und auf diese Formeln zur individuellen Senkung der Arbeitszeit zurückgreifen.
Fast 60% der Frauen erhalten heute eine Pension von weniger als 1.000 Euro. “Der ärmste Mann in Belgien ist eine Frau“.

Gesundheit

Die Gesundheitspflege entgeht den Sparmaßnahmen nicht.

  • Teurere Visite bei einem Spezialisten: z.B. der Gynäkologe
  • Eigenbeitrag: wenn kein Sonderregime, dann bezahlt der Inhaber 12 Euro anstatt 8,23 Euro heute
  • Niederkunft: kürzerer Aufenthalt, verkürzt um einen halben Tag im Krankenhaus
  • Einschränkung bei Mammografie

Diese Maßnahmen betreffen direkt die Gesundheit der Frauen.