Was passiert, wenn einer durch das „soziale Netz“ fällt?

Das System der Sozialen Sicherheit zielt darauf ab, Armut vorzubeugen und jedem ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dennoch gelten z.Z. über 15 % der Belgier als arm, weil sie unter der Armutsgrenze leben. Die Armuts-grenze wird auf 60 % des medianen Einkommens aller Belgier festgesetzt.

kap-soziale_sicherheit-netz01In der Tat, trotz aller sozialer Absicherung kann es passieren, dass der eine oder andere durch die Maschen des „sozialen Netzes“ fällt. Für diesen Fall hat der Staat vorgesehen, dass Notlösungen in Anspruch genommen werden können. Dazu gehören:

  • Beihilfen für behinderte Personen,
  • Eingliederungseinkommen,
  • Einkommensgarantie für betagte Menschen,
  • garantierte Familienbeihilfen.

Die Sozialhilferegelung wird in den 1970er Jahren verabschiedet. Streng betrachtet, fällt sie nicht unter die Sozialversicherung. Sie ist das beste Beispiel für die zunehmende Bedeutung des Fürsorgeprinzips. Da diese Leistungen für die gesamte Bevölkerung gedacht und nicht nur Arbeitnehmern und ihren Familien vorbehalten sind, ist es legitim, dass sich die Sozialhilfe ausschließlich aus allgemeinen Mitteln finanziert, d.h. Steuern.

Hilfen für Personen mit einer Behinderung

kap-soziale_sicherheit-netz02Behinderte Personen sind nicht oder nur eingeschränkt in der Lage, durch eigene Arbeit für ein ausreichendes Einkommen zu sorgen und auch noch gleichzeitig für die behinderungs-bedingten Zusatzkosten aufzukommen. Der Staat hat also Regeln vorgesehen, die das Einkommen dieser Menschen verbessern oder gar ersetzen. Der entsprechende Antrag wird über die Gemeinde eingereicht.  Die Einkommensverhältnisse und Vermögenswerte der Betroffenen werden berücksichtigt. Der Arzt bewertet die medizinische Situation.

Für nicht betagte Personen werden zwei Auszahlungsarten unterschieden:  Auszahlungen als Ersatzeinkommen und Eingliederungsbeihilfen. Zudem gibt es noch Hilfen für betagte Menschen ab 65 Jahren.

Bei Eingliederungsbeihilfen wird die Minderung der Selbstständigkeit des Antragstellers anhand einer Skala untersucht. Hierbei wird eine Einstufung vorgenommen, bei der die Fähigkeit berücksichtigt wird:

  • sich fortzubewegen;
  • selbständig zu essen und Mahlzeiten herzurichten;
    die eigene Körperpflege zu gewährleisten und sich anzuziehen;
  • seine Wohnung zu unterhalten und den Haushalt zu führen;
  • ohne Beaufsichtigung zu leben, Gefahren zu erkennen und ihnen aus dem Weg zu gehen;
  • sich zu verständigen und soziale Kontakte zu knüpfen.

Je nach Schwere der Beeinträchtigung werden die Betroffenen in Kategorien unterteilt, denen nach Abzug von Einkommen und Vermögensverkäufen Eingliederungsbeihilfen in entsprechender Höhe zugeteilt werden.

Fallbeispiel: Leben von der Sozialhilfe

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Eingliederungseinkommen und Vorschuss auf soziale Rechte

Das Öffentliche Sozialhilfezentrum hat die Aufgabe, Eingliederungseinkommen (früher Mini-mex oder Sozialhilfe) zu zahlen, wenn die Regeln und Bedingungen dies erfordern. Daran gekoppelt ist die Bereitschaft des Betroffenen, einen angebotenen Arbeitsplatz zu akzeptieren. Die Eingliederungsbeihilfe kann in Geld oder in geldwerten Sachleistungen (z.B. Miete, Lebensmittelscheine …) ausgezahlt werden. Die Hilfe des ÖSHZ kann aber auch immateriel-ler Natur sein: z.B. Beratung bei Haushaltsfragen, Rechtsberatungen, Schuldenangelegen-heiten usw.

Anspruch auf Eingliederungseinkommen hat eigentlich jeder, wenn er volljährig ist. Er muss seinen Wohnsitz in Belgien haben, im Bevölkerungs- oder Ausländerregister eingetragen sein, und er darf nicht über ausreichende Mittel verfügen bzw. nicht fähig sein, diese durch eigene Bemühungen zu erwerben. Auch werden die Einkünfte der Eltern und der Kinder des Antragstellers geprüft, denn diese Art von Hilfe wird nur dann gewährt, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt.

Ist der Antragsteller 25 Jahre alt oder älter,  hat er Anspruch auf Zuerkennung eines Eingliederungseinkommens oder indem das ÖSHZ eine Beschäftigung anbietet – vorausgesetzt natürlich, dass alle Bedin-gungen eingehalten sind.

Ist der Antragsteller jünger als 25 Jahre, und wenn den Bedingungen entsprochen wird, hat er Anspruch auf eine soziale Eingliederung, vorzugsweise durch eine Beschäftigung, die ihm innerhalb von 3 Monaten nach der Antragstellung anzubieten ist.

So kann das ÖSHZ selbst Empfänger des Eingliede-rungseinkommens einstellen, indem es selbst als Arbeitgeber auftritt (Artikel 60 § 7)  oder es kann einen Arbeitgeber suchen und bei bestimmten Formen der Beschäftigung sogar finanziell einen Beitrag zahlen, um die Lohnkosten für den Arbeitgeber zu verringern (Artikel 61).

Der Betrag hängt von der Familiensituation ab. Es gibt 3 Kategorien: Person, die mit einer Familie zu seinen Lasten zusammenwohnt, alleinwohnende Person, zusammenwohnende Person.
Neben dem Eingliederungseinkommen ist das ÖSHZ auch zuständig für Vorschusszahlungen auf soziale Anrechte bzw. auf Alimente. So kann es z.B. passieren, dass ein Pensionsberechtigter warten muss auf die erste Auszahlung. Die Zwischenzeit kann mit solchen Vorschusszahlungen überbrückt werden.
Eine weitere Aufgabe besteht darin, den Unterschied zwischen dem aktuellen Einkommen und den Mindestsätzen des Eingliederungseinkommens auszugleichen. Wenn z.B. eine Person mit Kindern zu Lasten halbzeitig arbeitet, dafür einen Lohn erhält, dessen Jahresbetrag unter dem Jahressatz des Eingliederungseinkommens liegt, kann der Unterschied ausgeglichen werden, insofern sie für die andere Hälfte kein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung hat.

Einkommensgarantie und Hilfsauszahlungen für betagte Menschen

kap-soziale_sicherheit-renten02Die Einkommensgarantie (GRAPA) für betagte Men-schen ist in gewisser Weise ein existenzsicherndes Einkommen, das Männern und Frauen ab 65 Jahren gewährt wird. Es kann erforderlich sein, darauf zurückzugreifen, wenn der Antragsteller nicht über eine ausreichende Berufslaufbahn verfügt und wenn daher der Betrag seiner Alterspension zu gering ausfällt.

Die Einkommensgarantie ist eine Pauschale (Beträge zum 1. 09 2013):  674,47 EUR wenn der Antragsteller seine Wohnung mit einer anderen Person teilt und 1.011,71 EUR wenn dies nicht der Fall ist.

Diese Beträge werden vom Staat ausgezahlt, die Verwaltungskosten fallen jedoch beim Landespensionsamt (LPA) an, das die Auszahlungen übernimmt.

Die Hilfen  für Betagte (APA) sind Hilfen für behinderte Menschen. Sie werden nach den Regeln und Prozeduren gewährt, die auch für Personen mit einer Behinderung gelten. Die Beträge sind abhängig vom eigenen Einkommen, von der Höhe der Vermögensveräußerungen und vom Schweregrad der Behinderung.

Garantierte Familienleistungen

Die garantierten Familieneinkommen werden nur Kindern ausgezahlt, die keinerlei Anspruch auf Familienbeihilfen oder nur Anrecht auf einen niedrigeren Betrag als die garantierten Familienleistungen haben. Die garantierten Familienleistungen sind den bedürftigsten Familien vorbehalten.

Wie der Antragsteller selbst müssen die Kinder ihren tatsächlichen Wohnsitz in Belgien haben. Das Kind muss ununterbrochen während der letzten fünf Jahre vor Einreichung des Antrags in Belgien gewohnt haben. Wie auch für Fälle in den anderen Sozialhilfesystemen wird eine Untersuchung der Vermögensverhältnisse vorgenommen.

ÖSHZ – öffentliches Sozialhilfezentrum

Das Öffentliche Sozialhilfezentrum ist eine Einrichtung der Gemeinden, die für die Verwirklichung des Rechts auf Eingliederungseinkommen zuständig ist. Ziel ist, die akute Not der Menschen zu lindern, die auf dem Gebiet der Gemeinde wohnen, für die das ÖSHZ zuständig ist.

Das ÖSHZ übernimmt individuelle und kollektive Aufgaben. Es ist nicht möglich an dieser Stelle alle Aufgaben eines ÖSHZ zu beschreiben.  Einige seien dennoch als Beispiel aufgeführt, damit man sich eine Idee über die Aufgaben von ÖSHZ im Rahmen des Sozialstaats machen kann.

Eingliederungseinkommen:

Die Sozialarbeiter der ÖSHZ und der Sozialhilferat gehen der Frage nach, ob dem Antragsteller ein Eingliederungseinkommen (garantiertes Mindesteinkommen) zugestanden werden muss, oder ob die eine oder andere Form von sozialer Hilfe (z.B. Arztkostenbeihilfe, Strom- und Mietnebenkostenerstattung) gewährt werden soll.

Kinderwohnhäuser (Zentrum Mosaik):

Neben den Hilfen, die ein ÖSHZ Einzelpersonen gewährt, übernimmt das ÖSHZ auch kollektive Aufgaben. Darunter fallen unter anderem auch die Kinderwohnhäuser, in die Kinder aus schwierigen Familiensituationen aufgenommen werden – zum Teil auf Veranlassung des Jugendrichters, zum Teil aus eigener Veranlassung.  Das Zentrum Mosaik in Eupen ist eine Einrichtung des ÖSHZ Eupen, stellt seine Dienste jedoch allen Menschen der DG zur Verfügung.

Alten- und Pflegeheime:

Zu den kollektiven Aufgaben gehören auch die Einrichtung und die Verwaltung von Alten- und Pflegeheimen, wie z.B. in Bütgenbach und Sankt Vith oder in Eupen. Es sind übrigens die ÖSHZ, die die finanziellen Mittel erbringen müssen, wenn das Einkommen alter Menschen und die Alimentepflicht der Angehörigen nicht ausreichen, um die Unterbringungskosten zu decken.

Schuldnerberatung:

kap-soziale_sicherheit-renten05Die Entschuldungsberatung wird von den ÖSHZ direkt oder in Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale als Dienstleistung angeboten. Dies ist nötig, weil stets mehr Haushalte nicht mehr in der Lage sind, ihre Kredite zurückzuzahlen oder ihre Mieter, Steuer, Telefon oder Stromrechnungen zu begleichen.

Sozial-Psychologische Betreuung:

Die Sozialarbeiter der ÖSHZ helfen auch in Fällen persönlicher, familiärer oder Psychologischer Probleme. Dabei greifen sie auf die Hilfe der sozialpsychologischen Zentren zurück. Daneben werden auch der Jugendhilfedienst oder andere Einrichtungen in die Arbeiten einbezogen.

Wohnungssuche:

Wohnen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, insbesondere in den Gebieten mit hohem Druck auf die Immobilien- und Mietpreise, ist kostspielig.  Das Problem verschärft sich dadurch, dass die Energiekosten (Erdgas, Heizöl) ebenfalls in die Höhe schnellen. Die ÖSHZ haben die Pflicht, Menschen in Wohnungsnot zu helfen. Dies geschieht in der Form der Unterbringung in einer von der DG geschaffenen Notaufnahmewohnungen, in Zusammenarbeit mit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft oder mit einer sozialen Immobilienagentur oder durch Gewährung von Mietbeihilfen, z.B. durch Beteiligung an den Energiekosten.

Arbeitssuche:

Artikel 60 § 7 oder Artikel 61 des Grundlagengesetzes vom 8 Juli 1976 ermöglicht es den ÖSHZ, Personen mit Eingliederungseinkommen zeitweise zu beschäftigen, bzw. die Beschäftigung im Privatsektor zu bezuschussen. Auf diese Weise können die Betroffenen  die erforderliche Anzahl von Arbeitstagen erreichen, um Anrecht auf Arbeitslosengeld zu bekommen. Somit wird aber auch die Möglichkeit einer beruflichen Integration geboten.

Recht auf Gesundheit:

Jeder hat das Recht auf ärztliche Pflege, sofern seine Lage dies erforderlich macht. Sind die zu tätigenden Ausgaben für den Betroffenen zu hoch, ist eine finan-zielle Beteiligung des ÖSHZ vorgesehen. Bei Krankenkassenangelegenheiten und der Vergabe behindertengerechter Wohnungen werden die ÖSHZ aktiv. Daneben tragen sie Sorge für die Behandlung von Krebs- und Tuberkuloseerkrankungen.

Essen auf Rädern:

kap-soziale_sicherheit-netz04Einige ÖSHZ unserer Gemeinschaft haben den Dienst “Essen auf Rädern“ eingerichtet. Damit garantieren diese ÖSHZ zumindest eine warme Mahlzeit für die Menschen, die außerstande sind, sich diese selbst zuzubereiten. Über die ÖSHZ  werden in den Wintermonaten Nahrungsmittel aus EU-Beständen kostenlos verteilt.

Notrufanlagen für Senioren:

kap-soziale_sicherheit-netz05Alte Menschen, die ihren Lebensabend zu Hause verbringen möchten und gesundheitlich immer schwächer werden, können beim ÖSHZ eine Notrufanlage beantragen. Bei Schwächeanfall sind sie über die Notrufanlage schnell und direkt mit den zuständigen Hilfsorganisationen verbunden. Das nimmt alten Menschen die Angst, im Fall eines Schwächeanfalls stunden- oder gar tagelang ohne Hilfe zu bleiben.

Immer mehr Sozialaufgaben werden auf die Gemeinden (ÖSHZ) abgewälzt

Die Sozialhilfe als Lückenbüßer im System der Sozialen Sicherheit

Die Gemeinden geraten immer deutlicher in Bedrängnis. Sie werden für eine immer größere Anzahl von Aufgaben herangezogen. Aber man gibt ihnen nicht die entsprechenden Zusatzmittel, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Dem ist auch in der Sozialpolitik so: das ÖSHZ, der soziale Arm der Gemeinde, muss immer öfter die Lücken füllen, die sich aufgrund unzureichender Finanzierung der Sozialen Sicherheit im System auftun. Die Gemeinde als Aufsichtsbehörde der ÖSHZ gewährt diesen eine jährliche Dotation, deren Betrag von Jahr zu Jahr zunimmt. Diese Dotation dient dazu, die Ausgaben zu decken, die nicht anderweitig abgedeckt sind. Zu diesen Ausgaben gehört eben auch der Eigenanteil am Eingliederungseinkommen, den das ÖSHZ aus eigener Kasse zahlen muss. 

Spagat zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosengeld

Entsprechen die Zugangsbedingungen der Arbeitslosenversicherung noch der Arbeitsmarktentwicklung?

Neue Realitäten häufen sich: die Fälle von Arbeitnehmern, die in einer Folge befristeter Arbeitsverträge und erwerbslosen Zeiten gefangen sind, häufen sich.

Die Zugangsbedingungen zur Arbeitslosenversicherung entsprechen – trotz Reformen – immer noch der Logik der Vollzeitbeschäftigung. Doch die Teilzeitver-träge nehmen zu, teils weil der Arbeitnehmer dies so will, teils weil ihm keine andere Möglichkeit bleibt.

Können diese Arbeitnehmer, obwohl sie in die Sozialkassen eingezahlt haben, die Leistungen der Sozialen Sicherheit (Arbeitslosengelder) in vollem Umfang in Anspruch nehmen? Oft genug müssen sie auf Sozialhilfe zurückgreifen, weil die Soziale Sicherheit zu kurz greift.

kap-soziale_sicherheit-netz06Aufgrund des Drucks, den die Politik – unter dem Zwang, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wieder herzustellen – auf die Arbeitslosenversicherung aufbaut, indem sie zu wenig aktives Suchen nach Arbeit sanktioniert, übernehmen die ÖSHZ  im Rahmen der Sozialhilfe die Aufgabe, die betreffende Person über Wasser zu halten. Es fällt den Verantwortlichen einer solchen Politik natürlich leichter, Sanktionen zu erlassen, weil sie wissen, dass die ÖSHZ die Sanktionierten auffangen müssen.

So entsteht der Eindruck, die Soziale Sicherheit entledige sich einiger ihrer Verpflichtungen und schiebe langsam, aber progressiv die Verantwortung für den Lebensunterhalt des „Harten Kerns der Arbeitslosigkeit“ auf die Gemeinden und ihre ÖSHZ. Sind die ÖSHZ für solche Aufgaben vorbereitet?

Die Arbeitslosenversicherung ist auf die Förderung von Arbeit angelegt. Wie jede Versicherung erwartet sie vom Versicherten, dass er sein Risiko, arbeitslos zu bleiben, mindert.  Der Versicherte wird aktiviert. Wenn der Bedarfsfall eintritt, wird der Zugang schärferen Kontrollen und Zugangsbedingungen unterworfen. Da aber die Arbeitslosenversicherung über Lohnabgaben finanziert wird, indes die Sozialhilfe über Steuermittel bezahlt wird, kommt die Frage auf, ob nicht ein Rüberschieben der Arbeitslosen mit wenig Chancen auf neue Arbeit für die Betriebe den angenehmen Nebeneffekt hat, dass sie sich über kurz oder lang nicht mehr an der Finanzierung des Systems beteiligen müssen. Dies übernimmt an deren Stelle dann der Steuerzahler.

Aktivierung oder Eingliederungseinkommen

Die Sozialversicherung aktiviert: die Arbeitslosenversicherung drängt auf aktiveres Suchverhalten nach einer Arbeit. Die Kassen, die Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit unterstützen, gehen schärfer vor. Im Rentenbereich werden Anreize geschaffen, länger zu arbeiten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Bezieher eines Eingliederungseinkommens oder einer Invalidenunterstützung.

Gründe für die Einführung der Aktivierungsmaßnahmen gibt es mehrere:

  • Schnellere soziale Eingliederung, anstatt das Ersatzeinkommen den Bürger zu passiv werden lassen;
  • Ein zu effektives Sicherheitsnetz stärkt das Anspruchsdenken und vernachlässigt die Eigeninitiative;
  • Die effektive Verfügbarkeit der Empfänger der Sozialleistungen auf dem Arbeitsmarkt  schwindet ohne Aktivierungsmaßnahmen;

Dies sind einige der Gründe, die von Kritikern des aktuellen Systems der Arbeitslosengelds ins Feld geführt werden – nur dass der Arbeitssuchende als der Schuldige an seiner Lage dargestellt wird, indes die ökonomischen Rahmenbedingungen (Mangel an verfügbaren Arbeitsplätzen) in den Hintergrund treten.

In der Tat, je weiter ein Arbeitsuchender vom Arbeits-markt entfernt ist, weil seine Qualifikation z.B. veraltet oder er gesundheitlich nicht mehr so fit ist, desto schwieriger wird es, diesen (sofort) zu aktivieren – womit der Öffentlichkeit vorgeführt werden kann, dass er eben selber schuld ist an seiner Lage. Und wer selber schuld ist, den darf man bestrafen (vom Bezug der Arbeitslosengelder aussperren).

Hat aber jemand die Frage gestellt, ab wann ein Arbeitssuchender in Depression und Lethargie abrutscht, wenn er nach hunderten von Bewerbungen noch nicht mal eine Empfangsbestätigung bekommt? Das ist die harte Realität derer, die sich bewerben. Diese Realität ist mitverantwortlich dafür, dass ein Arbeitssuchender sich nach und nach immer weiter vom Arbeitsmarkt entfernt.

Kommunale Sozialpolitik vor dem Hintergrund wegbrechender Einnahmen bzw. zusätzlicher Ausgaben.

Seit Jahren schon sind die verschiedenen Regierungen dabei, Lasten auf die Gemeinde abzuwälzen. Das führt natürlich auf Gemeindeebene dazu, dass finanzielle Engpässe entstehen. Da aber die Gemeinde dazu verpflichtet ist, das Defizit des öffentlichen Sozialhilfezentrums auszugleichen, drücken die verschiedenen Maßnahmen der verschiedenen Regierungen umso mehr auf den Sozialhaushalt einer Gemeinde.

Aus deren Sicht soll zunächst hervorgehoben werden, dass ein Index-Sprung sich sowohl auf die Mitarbeiter wie auch auf die Empfänger von sozialen Leistungen auswirkt. Der Index-Sprung wird die Ausgaben des Föderalstaates und der lokalen Behörden, sowie deren Gemeinschaften und Regierung im Bereich der Lohnmasse für die Beschäftigten einer Gemeinde senken. Aber die Senkung von Löhnen und Gehältern von allen Arbeitnehmern führt auch dazu, dass die Zuschlaghundertstel, die von einer Gemeinde auf das natürliche Personen-Einkommen gerechnet werden, ab 2016 teilweise wegbrechen. Somit führt der Index-Sprung nicht nur zu einer Verringerung der Ausgaben einer Gemeinde, sondern auch gleichzeitig zu einer Verringerung der steuerlichen Einnahmen. Der Föderalstaat hat nicht vorgesehen, diese zu kompensieren.

Die Lohnmasse wird voraussichtlich besonders aufgrund der Tatsache strapaziert, dass der Zugang zu Alterspension deutlich erschwert wird, insbesondere für die Jahrgänge die das gesetzliche Alterslimit noch nicht erreicht haben. Gleichzeitig wird die Gehaltsfortzahlung für Angestellte im Falle von Krankheit von einem auf zwei Monate verlängert. Der Zeitkredit, der aus persönlichen Gründen genommen wird, wird nicht mehr für die Berufslaufbahn angerechnet. Die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung und Berufslaufbahn werden dazu führen, dass diejenigen, die auf der Suche nach Arbeit sind, länger arbeitslos bleiben werden, weil diejenigen, die einen Job haben, länger darin verweilen. Daraus ergibt sich eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die Langzeitarbeitslosigkeit und die mit zu wenig aktiver Suche verbundenen Sanktionen der Arbeitssuchenden die Kassen der Gemeinde und der öffentlichen Sozialhilfezentren über Gebühr belasten werden, denn diese Maßnahmen produzieren Arbeitslosigkeit.

Die vorgesehene Besteuerung der Interkommunalen hinsichtlich der Gesellschaftssteuer wird von 15 bis 25% der Gewinne angesetzt, was natürlich eine Minderung der Dividenden verursacht, welche an die Gemeinden ausgezahlt werden können. Wo aber bei eh schon knapper Haushaltslage Dividenden weiter sinken, bleibt der Gemeinde nur, Gebühren und Steuern anzuheben, um fehlende Einnahmen zu ersetzen. Die Folge läuft darauf hinaus, dass die Lebenshaltungskosten teurer werden, oder dass die Gemeinde (soziale) Dienstleistungen an die Adresse des Bürgers streichen muss.

Ohnehin sind die Gemeinden schon in einem finanziellen Engpass, so dass dringend nötige Investitionen vielfach aufgeschoben werden oder dass vorhandenes Personal gekündigt wird. Besonders dramatisch wirkt sich die Situation auf die Gemeinden aus, die ihre Beiträge zur öffentlichen Sicherheit (Feuerwehrdienst, Polizeidienst…) erhöhen müssen. Und es betrifft die Gemeinden besonders stark, die über ihre öffentliche Sozialhilfe zentrale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime unterhalten.