Stärken und Schwächen des belgischen Arbeitsmarkts

Der belgische Arbeitsmarkt in Phasen der Krise und des Aufschwungs

Der Arbeitsmarkt Belgiens findet bei ausländischen Unternehmen besonderes Interesse. Insbesondere  deutsche Firmen einiger Branchen siedeln sich in Belgien an – etwa Chemie (BASF) und Kfz-Industrie (Audi). Belgien hat die internationale Krise von 2008/09 vergleichsweise besser überwunden (Rückgang des BIP um -2,8%) als die Nachbarn Deutschland, Niederlande oder Luxemburg.

Manche Analysten führen dies auf die starren Regelungen am Arbeitsmarkt und auf die Lohnindexierung zurück, die selbst im Krisenjahr 2009 für steigende Reallöhne sorgten und damit dem privaten Konsum ermöglichten, eine stärkere Stütze der Konjunktur zu sein. Im Aufschwung (2010: BIP 2,2%, 2011: 2,4%) treten die Nachteile der Regelungen wieder hervor, dies sind vor allem die seit Jahren stärker als in den Nachbarstaaten steigenden Lohnstückkosten verbunden mit einer abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.“ Quelle : „Lohn- und Lohnnebenkosten“, Germany Trade & Invest, www.gtai.de, Juli 2011

Ist also der  belgische Arbeitsmarkt besser gerüstet, um in Krisenzeiten extreme soziale Verwerfungen zu vermeiden, indes er in Aufschwungphasen eher dazu neigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu belasten? Kritiker nehmen an, dass die Inflation eine oder mehrere automatische Indexierungen der Löhne und Gehälter auslöst und somit die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Betriebe im Vergleich zu den Betrieben der wichtigsten Exportpartner Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in Bedrängnis bringt. Daher veranlasste die Regierung eine Lohnpolitik, welche die Entwicklung der belgischen Löhne progressiv an die der Partnerländer angleicht.

2010 hat sich die gesamtwirtschaftliche Lage in Belgien stärker als erwartet verbessert, wofür die Belebung in der relativ starken belgischen Exportindustrie ausschlaggebend war. Steigt in Belgien deswegen die Beschäftigung ebenfalls stärker als erwartet? Es darf Skepsis darüber herrschen, ob und inwieweit wirtschaftlicher Aufschwung sich eins zu eins umsetzt in Schaffung neuer Arbeitsplätze, oder präziser noch in Steigerung des Arbeitsvolumens (denn neu geschaffenen Arbeitsplätzen steht in der Regel der Verlust bestehender Arbeitsplätze entgegen).

Einfluss der Lohnstruktur auf den Arbeitsmarkt

Weniger Sozialstaat = mehr Beschäftigung?

Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen folgen einem komplexen mehrstufigen Schema. Die Sozialpartner, bestehend aus Vertretern der Dachorganisationen der Arbeitnehmer und -geber, treffen sich im Nationalen Arbeitsrat (www.cnt-nar.be). Dort legen sie für eine zweijährige Periode eine Richtschnur für Lohnerhöhungen und Parameter für zu verhandelnde Branchentarifverträge fest. Die Vereinbarung zwischen dem Dachverband der Arbeitgeber und den Gewerkschaften ist in der Regel  für zwei Jahre gültig.

Wenn man die Stellungsnahmen der Arbeitgeber verfolgt, kommt man zu der Annahme, dass der Sozialstaat Verursacher der Arbeitslosigkeit ist, da er falsche Signale sendet, die Beschäftigung im Bereich Niedriglohn behindert und die Betriebe hindert, wegen zu hoher Lohnkosten neue Arbeitsplätze zu schaffen. Lassen wir dazu Prof. Dr. Gerhard Bäcker der Universität Duisburg/ Essen zu Wort kommen (Quelle WSI Mitteilungen, 5/2003) und übertragen wir dessen Überlegungen auf belgische Verhältnisse.

Die Politik der wirtschaftlichen Belebung zielt auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen mittels Steueranreizen und Kürzung von Sozialleistungen. Soziale Umverteilung (in diesem Fall von unten nach oben) führt zu sozialen Härten, nicht zuletzt der Schwachen der Gesellschaft, darunter die Empfänger des Arbeitslosengeldes. Es ist unsozial, sich mit der Arbeitslosigkeit als Massenphänomen abzufinden und ganze Generationen in die Perspektivlosigkeit zu entlassen. Führt aber mehr Wachstum zu mehr Arbeit, insbesondere für diejenigen, die im Bereich der Niedriglöhne angesiedelt sind? Führt der Rückbau des Systems der sozialen Absicherung zu einem Ausbau des Arbeitsplatzvolumens oder lediglich zu einer Umverlagerung von Arbeitsplätzen, indem auf der einen Seite welche geschaffen, indes auf der anderen Seite welche abgebaut werden? Anders gefragt: wird der Bauunternehmer auf die Einstellung eines weiteren Baggerfahrers verzichten, wenn die Löhne der zehn Arbeiter mit Schaufel und Hacke billiger werden?

Lohnt es sich in Belgien, einer Arbeit nachzugehen? Glaubt man den Aussagen der Arbeitgeberseite, lässt Arbeitslosigkeit sich teilweise dadurch erklären, dass die Arbeitssuchenden nicht aktiv genug suchen, bzw. zu wenig Bereitschaft aufbringen, niedrig bezahlte Arbeit zu verrichten. An Arbeit fehle es nicht, nur an der Bereitschaft, diese anzunehmen. Gemeint sind damit in erster Linie die Langzeitarbeitslosen und die Niedrigqualifizierten, für die es auf dem Arbeitsmarkt keine Chance gibt, solange der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung zu gering (beklagt wird die Passivität der Arbeitssuchenden), und solange die Kosten für solche Einfacharbeitsplätze zu hoch sind (beklagt wird der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe). Gefordert wird, dass die Lohnabgaben gesenkt, die Annahme von Einfacharbeiten als zumutbar erklärt und die Nicht-Annahme sanktioniert werden. Wird das Kriterium der „Zumutbarkeit“ anhand der Frage erörtert, ob die Löhne ausreichen, den Lebensunterhalt zu bestreiten? Eine Frage, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Teilzeitbeschäftigung (als Modell der Vereinbarkeit von Familie und Beruf) immer wieder stellt.

Muss der Druck auf die Arbeitssuchenden erhöht werden? Die Antwort auf diese Frage kommt aus drei Richtungen: Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Senkung der Arbeitslosenbeträge (u.a. durch Anrechnung des Einkommens der übrigen Familienmitglieder) und Verwertung von Vermögen, über das der Arbeitssuchende verfügt. In Belgien wird über eine lange Zeit Arbeitslosengeld ausgezahlt, doch hat die Regierung entschieden, Personen, die nicht aktiv genug suchen, vom Arbeitslosengeld zu sperren. Sie hat gleichfalls entschieden, die Arbeitslosenbezüge schneller zu senken. Auch ist die Frage, den Arbeitslosen als Mitbewohner einzustufen, eine Möglichkeit, die Höhe des Arbeitslosengelds einzuschränken. Die Forderung, erst das Vermögen aufzulösen bevor Arbeitslosengeld gezahlt wird, klingt unterschwellig in der Frage mit, wie es möglich ist, dass der Empfänger des Arbeitslosengelds es sich leisten kann, ein  „Luxusauto“ zu fahren.

Fehlende Arbeitsbereitschaft oder fehlende Arbeitsplätze? In der Wallonie hört man regelmäßig, dass Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern suchen und keine finden, obwohl auf dem Arbeitsmarkt tausende Personen nach Arbeit suchen. Beklagt wird ein Facharbeitermangel. Es handelt sich hierbei jedoch um Arbeiten, die nicht in den Bereich der Niedrigqualifizierten und der Einfacharbeiten fallen. Können Umschulungen helfen, dass Arbeitssuchende (auch diejenigen mit einer niedrigeren Schulbildung) in die Lage versetzt werden, sich erfolgreich für  höher qualifizierte Arbeiten zu bewerben? Oder ist es nicht ratsamer, junge Menschen während ihrer Erstausbildung in diese Richtungen zu lenken, bei denen mit dem Abgang von der Schule ein konkreter Arbeitsplatz winkt, als in Richtungen, die sich früher oder später als Sackgassen erweisen? Womit kann begründet werden, dass in Zonen mit hoher Arbeitslosigkeit das Problem akuter auftritt als in anderen Zonen: mit der besser oder schlechter ausgeprägten Haltung der Arbeitnehmer zur Arbeit oder mit der Existenz eine ausreichenden oder nicht ausreichenden Zahl an Arbeitsplätzen? Wie wirkt sich der Druck auf den Arbeitssuchenden aus, je nachdem ob er in einer Zone lebt, in denen freie Arbeitsplätze Mangelware sind, oder in einer Zone mit einem reichhaltigeren Angebot an Arbeitsplätzen?

Geräuschloser Personalabbau: die öffentlichen wie privaten Arbeitgeber haben in den zurückliegenden Jahren alle Möglichkeiten ausgeschöpft, welche ihnen die Sozialpolitik des Landes bot, um geräuschlos die Zahl ihrer Mitarbeiter (mit einem klassischen Arbeitsvertrag) zurück zu fahren. Zu diesen Möglichkeiten gehören nicht zuletzt das System der Frühpensionierung (nicht nur bei Massenentlassungen, sondern auch die Möglichkeit der vorgezogenen Alterspension, oder der Ersatz von klassischen Arbeitsplätzen durch bezuschusste oder steuervergünstigte Arbeitsplätze  usw. Die Kritiker der Sozialen Sicherheit gehören somit zu den ersten Nutznießern, sei es um den Personalbestand zu „verschlanken“, sei es um diesen umzustrukturieren (indem z.B. ältere und teurere Personalmitglieder durch jüngere und billigere ersetzt werden). Geräuschlos kann dieser Personalab- bzw. -umbau stattfinden, weil dank der gegebenen Möglichkeiten die „Sozialverträglichkeit“ gewährleistet wird und es nicht zu Arbeitsniederlegungen in deutlich höherem Maß kommt. Der Sozialstaat gewährleistet auch den Sozialfrieden.

Können Einfacharbeitsplätze durch Abbau von Sozialleistungen geschaffen werden? Es besteht die These, dass mehr Einfacharbeitsplätze (z.B. im Bereich der Dienstleistungen) durch eine Verminde-rung der Arbeitskosten (Lohnsenkung) entstehen können. Natürlich wird dabei angenommen, dass diese zumutbar sind und daher derjenige, der die Annahme eines Einfacharbeitsplatzes verweigert, sanktioniert werden darf. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Kürzung der Sozialabgaben die Kaufkraft all derer mindert, die ihr Einkommen aus Sozialleistungen beziehen und daher kollektiv zu einer deutlichen Schwächung der Binnennachfrage nach Produkten und Dienstleistungen führt. Löhne sind also nicht nur ein Kostenfaktor, sie sind auch ein Mittel zur Stärkung der Nachfrage nach Produkten. Sie stärken den Absatz der Waren beim Kunden, führen aber – wenn sie gekürzt oder wenn sie unsicher werden – dazu, dass die Nachfrage stagniert. Und kein Betrieb wird Einfacharbeitsplätze schaffen, wenn die Nachfrage nach seinen Produkten oder Diensten nicht zu einer Mehrproduktion führt.

Kann der Abbau von Sozialleistungen den Ersatz menschlicher durch maschinelle Arbeitskraft verhindern? Werden Rationalisierungsinvestitionen, deren Zweck darin besteht, dass immer mehr mit immer weniger Arbeitnehmern und mit immer weniger Kosten produziert werden kann, dadurch zurückgestellt, dass die Lohnabgaben auf Einfacharbeitsplätze gesenkt werden? Diese Rationalisierungsinvestitionen werden im Übrigen mit staatlichen Hilfen und Steuervorteilen sogar gefördert. Sie können gerechtfertigt werden, weil die Betriebe auf diese Weise ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Muss nicht die Frage aufgeworfen werden, dass ein größerer Teil des durch maschinelle Arbeit erzeugten Mehrwerts, auf die Mehrwertsteuer zu zahlen ist, herangezogen wird, um wegfallende Sozialabgaben durch andere Einnahmen (in diesem Fall die MWS) zu kompensieren?

Der gesetzliche Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die im Rahmen eines Arbeitsvertrages bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind. In Belgien gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der regelmäßig angepasst wird. Der Mindestlohn beträgt zum 1. Dezember 2012 für Beschäftigte über 21 Jahre 1.501,82 EUR im Monat. Durch tarifvertragliche Vereinbarungen können darüber hinaus weitere Vorgaben erfolgen.

Arbeitsrecht

Mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt = mehr Arbeitsplätze?

„Die Krise von 2009 hat dazu beigetragen, flexiblere Arbeitsverhältnisse stärker durchsetzen zu können als dies vorher der Fall war. Dies hat die Kritik der starken Gewerkschaften gefunden. Arbeitgeber favorisieren auch nach der Krise zunehmend befristete Verträge. Die Beschäftigten gehen immer mehr Teilzeitverträge ein. Wenn sie sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche entscheiden, können sie einen finanziellen Zuschuss erhalten.“ Quelle: Lohn- und Lohnnebenkosten, Germany Trade & Invest, 2011

Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf

Das System der Zeitkredite soll ein Gleichgewicht herstellen zwischen den beruflichen und den privaten Anliegen eines Arbeitnehmers. So kann dieser im öffentlichen Dienst eine Laufbahnunterbrechung und im Privatsektor einen Zeitkredit anfragen. Die Zeit, während derer ein Arbeitnehmer ein solches beantragt, wird ihm teilweise bei seinen Pensionsrechten anerkannt. Während dieser Zeit unterliegt er dem ONEm und bekommt von dort Prämien als Ersatz für den wegfallenden Lohn.

Sowohl die Laufbahnunterbrechung als auch der Zeitkredit kann als Teil-Reduzierung der Werktätigkeit oder als komplette Beurlaubung von der Arbeit genommen werden. Aus den Quellen des ONEm ergibt sich für 2012 folgendes Bild: Was sich auf der einen Seite als Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt, wird auf der anderen Seite oft genutzt als Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitslebens.

Die mit dem System verbundenen Prämien erweisen sich bisweilen auch als Armutsfalle. Dies ist besonders bei Alleinerziehenden mit Kindern der Fall: oft verlangt die Betreuung des Kindes, dass der Erwachsene sich mit einer Teilzeitbeschäftigung begnügt. Dann aber fehlt es an ausreichendem Einkommen, um Miete, Strom, Heizöl oder Erdgas, Nahrungsmittel, Kleidung …. zu zahlen, bzw. zu kaufen.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und Lohndumping

Schwarzarbeit wird meist deswegen verrichtet, weil die Kosten für eine Stunde Arbeit geringer sind. Sie erfolgt ohne Zahlung der MWS, bzw. ohne Zahlung der Lohnabgaben durch den Kunden. Oft sieht der Kunde sich gezwungen, auf Schwarzarbeit zurückzugreifen, da ihm z.B. für den Bau eines Hauses die ausreichenden Kreditmittel fehlen.
Schwarzarbeit gibt es vor allem im Bereich der häuslichen Dienste, im Bausektor und im Transportwesen. Nicht immer ist es leicht, Schwarzarbeit von der Arbeit zu unterschieden, die aufgrund des europäischen Entsende-Gesetzes verrichtet wird. Letzteres erlaubt dem Arbeitgeber, z.B. Personen aus Osteuropa auf den Baustellen zu beschäftigen, mit dem Unterschied, dass nicht das belgische sondern das jeweilige osteuropäische Sozialmodell anwendbar ist. Der Unternehmer zahlt die Lohnabgaben, die im Herkunftsland zu zahlen sind – und nicht nach dem belgischen Modell.

Die unmittelbare Folge ist, dass ein Arbeitgeber, der belgisches Personal nach hiesigen Tarifen anstellt und bezahlt, nicht mehr mit dem Arbeitgeber konkurrieren kann, dessen Mitarbeiter sei es schwarz, sei es aufgrund des Entsendegesetzes arbeiten. Arbeitsplatzverluste sind die Konsequenz.

Um z.B. die Schwarzarbeit im Bereich der Häuslichen Dienste zu unterlaufen, wurde ein System der Dienstleistungsschecks eingeführt. Somit kann der private Haushalt für seine häuslichen Verrichtungen auf die Hilfe von Personen zurückgreifen, die bei einer Agentur eingestellt und dem Haushalt zur Verfügung gestellt sind. Die Zahlung erfolgt  in Form von Schecks, die der Haushalt mittels Steuervergünstigung obendrein günstig erwerben kann.

Insgesamt arbeiten in Belgien in 2012 rund 127.374 Personen mittels des Systems der Dienstleistungs-schecks.

Bezuschusste Arbeitsplätze – eine kurze Übersicht

Der Arbeitgeber ist angesichts der Konkurrenz darauf angewiesen, dass seine Mitarbeiter voll leistungsfähig sind. Was aber geschieht mit denen, die nicht über eine vollständige oder höhere Schulausbildung verfügen? Oder die schon seit einiger Zeit arbeitslos sind? Oder die aufgrund gesundheitlicher Fragen langsamer arbeiten müssen? Oder mit den Unternehmen, die mit kleinen Gewinnmargen arbeiten (wie etwa die Sozialbetriebe)? Oder mit den öffentlichen Einrichtungen, die sorgsam mit den ihnen anvertrauten Geldern wirtschaften müssen?

Nachstehend einige Beispiele von sogenannten „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)“ (es können an dieser Stelle nicht alle ABM-Programme aufgeführt werden):

  • die Artikel 60 § 7 und 61 der organischen Gesetz-gebung über ÖSHZ (öffentliche Sozialhilfezentren) erlaubt es, die Bezieher des Integrationseinkommens (früher Minimex oder Sozialhilfe) in einer öffentlichen Einrichtung (ÖSHZ, Gemeinde, Altenheim …) bzw. in einem Betrieb zu beschäftigen, ohne dass der Arbeit-geber (für die Dauer, bis der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitslosengeld zu beziehen) den vollen Lohn bezahlen muss. Er bezahlt nur die Differenz zwischen dem, was vom Staat gezahlt wird, und dem, was als Mindestlohn tariflich festgelegt wurde.
  • BVA-Verträge: eine Person, die unter BVA-Statut angestellt wird, erspart dem Arbeitgeber teilweise die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge. Ferner erhält dieser je nach Dauer der vorhergehenden Arbeitslosigkeit einen Zuschuss. Wir unterscheiden im Wesentlichen zwischen zwei BVA-Modellen: diejenigen, die bei den Gemeinden arbeiten und diejenigen, die bei gemeinnützigen Organisationen beschäftigt sind.
  • Aktiva-Programm: ein Langzeitarbeitsloser kann eine Aktiva-Karte bekommen. Zeigt er diese dem Arbeitgeber, dann weiß dieser, dass sich das ONEM befristet an der Zahlung des Lohns beteiligen wird. Was das ONEM vorher an Arbeitslosengeld auszahlen musste, zahlt es nun aus als Teil eines Lohns, den der Arbeitgeber nun nicht mehr voll zu tragen braucht.
  • Maribel Social: wenn ein Arbeitgeber die Zahl seiner Mitarbeiter erhöht, kann er deren Löhne teilweise finanzieren über eine Ermäßigung auf die Sozialabgaben für alle Mitarbeiter in seinem Betrieb. So ergeben die Ermäßigungen für 20 bis 30 Mitarbeiter ausreichend Spielraum für die Neueinstellung von 1 bis 2 zusätzlichen Mitarbeitern.

Wie alle Lösungen haben auch diese Programme Nachteile, von denen einige aufgeführt werden sollen:

  • wer nicht ausreichend lange arbeitslos ist, hat kein Anrecht auf eine Aktiva-Karte. Er muss also erst solange warten, bis die notwendige Dauer der Arbeitslosigkeit erreicht ist, bevor er beim Bewerbungsgespräch dem Arbeitgeber mitteilen kann, dass dieser vom Vorteil der Aktiva-Karte profitieren kann. Wird allerdings die Wartezeit verkürzt, dann haben die wirklichen Langzeitarbeitslosen wiederum keine Chance mehr.
  • der Verwaltungsaufwand für einige der ABM-Programme konnte seit der Übernahme der Zuständigkeit für Beschäftigung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft erheblich vereinfacht werden. Andere Programme bleiben jedoch sehr aufwendig, was zu erheblichem Zeitaufwand führt.
  • gedacht sind die Maßnahmen als Möglichkeit zum Wiedereinstieg in das Berufsleben. Genutzt werden sie oft als billige Arbeitsstellen. Besetzt werden sie von Personen, von denen die meisten außerhalb eines ABM-Programms nie eine Arbeitsstelle bekommen hätten. Frei gemacht werden sie selten, damit ein anderer Arbeitsloser auch davon profitieren kann.

Die 6. Staatsreform bringt Veränderungen

Das Abkommen zur 6. Staatsreform vom 11. Oktober 2011 sieht vor, dass einige Aspekte der Arbeitsmarktpolitik an die Regionen übertragen werden. Für die Deutsch-sprachige Gemeinschaft gilt, dass die an die Wallonische Region übertragen Befugnis weitergereicht wird. Diese Übertragung an die DG ist im wallonischen Koalitionsabkommen von Juli 2014 vorgesehen.

Die Regeln bzgl. des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, darin inbegriffen das Wohlergehen am Arbeitsplatz, sowie die Regeln bzgl. der Sozialen Sicherheit bleiben ebenso föderale Zuständigkeiten wie die Sozialkonzertierung und die Lohnpolitik.

Die Zuständigkeiten wurden mit Datum vom 1. Juli 2014 an die Regionen übertragen. Das dazu gehörende Budget wird mit Datum vom 1. Januar 2015 übertragen. Das Personal wechselt noch später zu den Regionen (normalerweise am 1. April 2015). Dies ist die Zeit der Übergangsregelungen:  die Regionen und die DG sind zuständig, aber die Ausübung dieser Zuständigkeit erfolgt mit den Personen, die vor dem 1. Juli 2014 bereits in dem Bereich arbeiteten, nur dass sie nicht mehr im Auftrag des Föderalstaats sondern im Auftrag der Regionen und der DG arbeiten.

Nachstehend die Liste der vollständig oder teilweise übertragenen Befugnisse:

  1. Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung: Die Politik, die darauf gerichtet ist, bestimmte Zielgruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde regionalisiert. Dies betrifft in der Hauptsache Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitgeberlasten, die je nach Profil des Arbeitslosen gewährt werden können.  Dazu gehören namentlich: Die Minderung der Arbeitgeberlasten für ältere Arbeitnehmer,  Maßnahmen  zugunsten junger Arbeitnehmer,  Lohnzuschüsse zugunsten von Langzeitarbeitslosen (Aktiva-Plan), Erleichterung der Sozialabgaben zugunsten von Betreuern, die Jugendliche in der Ausbildung begleiten, Maßnahmen zur aktiven Begleitung von betrieblichen Umstrukturierungen.
  2. Maßnahmen zur Aktivierung der Arbeitslosengelder (oder der finanziellen Hilfen): Betreuung der Langzeitarbeitslosen (Aktiva-Plan), Betreuung der jungen Arbeitnehmer (Aktiva Start), Berufliches Übergangsprogramm, Beschäftigung im Bereich der Sozialökonomie
  3. Maßnahmen zur Förderung der Wiederaufnahme von Arbeit oder der dualen Ausbildung: Ausbildungsentschädigungen, Starthilfen und Praktikumsbonus, das System der Dienstleistungsschecks und der lokalen Beschäftigungsagenturen.
  4. Maßnahmen im Bereich der thematischen Urlaube: bezahlter Erziehungsurlaub.
  5. Maßnahmen zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern (mit Arbeitserlaubnis): Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten, Beschäftigung von ausländischen Studenten, Praktika von ausländischen Auszubildenden, die blaue Karte der EU.
  6. Maßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsverträgen (Outplacement im Fall von Kündigungen): Outplacement, berufliche Wiedereingliederung.
  7. Maßnahmen im Bereich des Erwerbs von beruflichen Erfahrungen.

Da diese Bereiche durch die 6. Staatsreform an die Regionen und die DG übertragen wurden, wird die Arbeitsmarktpolitik  sich innerhalb Belgien voraussichtlich auseinander entwickeln. Genau kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen, wohin die Reise gehen wird, doch ist abzusehen, dass Flandern und die Wallonie unterschiedliche Wege gehen werden. Zu vermuten ist, dass Flandern erheblich mehr Druck auf die Arbeitssuchenden ausüben wird als die Wallonie.

Bereits im Vorfeld der Übertragung dieser Zuständigkeiten hatte die noch amtierende Föderalregierung einige Maßnahmen getroffen zwecks aktiveren Suchverhaltens seitens der Arbeitsuchenden. Wer den Ansprüchen des ONEm nicht genügte, weil er nicht aktiv genug nach einer neuen Arbeitsstelle sucht, riskiert Sanktionen, darunter auch den Ausschluss vom Arbeitslosengeld. Die Gewerkschaften haben das Thema aufgegriffen, weil sie befürchten, dass der Ausschluss vom Arbeitslosengeld die Probleme nicht löst. Im Gegenteil wird das Problem auf die Gemeinde verlagert, denn wer ohne Einkommen ist, weil er gesperrt wurde, hat das Anrecht auf Sozialhilfe, die vom ÖSHZ gezahlt werden muss.

Richtig ist, dass der Druck auf die Arbeitssuchenden, aktiver nach einer Stelle zu suchen, keine neuen Arbeitsstellen schafft. Zurzeit kommen auf eine freie Arbeitsstelle etwa 40 potentielle Bewerber. Per Definition werden folglich 39 leer ausgehen.

Weiter müsste man fragen, ob diejenigen, die zu den Langzeitarbeitslosen zählen, über das Berufsprofil verfügen, das für die Besetzung einer freien Stelle erforderlich ist. Es ist anzunehmen, dass gerade diejenigen, die wegen Alter, Gesundheit, mangelnder Qualifikation… zum harten Kern der Arbeitslosigkeit gehören, nicht zu denen zählen, die ein Arbeitgeber anstellen wird, wenn er gleichzeitig die Wahl unter 39 anderen Kandidaten hat.