Sozialstaat oder Ellenbogengesellschaft?

„Einer für alle, alle für einen“

Der belgische Sozialstaat beteiligt sich in erheblichem Umfang an den Sozialkosten jedes einzelnen von uns. Die einen beklagen, dass er sich mehr und mehr zur sozialen Hängematte entwickelt hat und fordern einen aktivierenden Sozialstaat. Die anderen halten dagegen, dass trotz einer gut organisierten sozialen Absicherung inzwischen 15 % der belgischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze  lebt – eine Hypothek, welche die Zukunft unserer Kinder schwer belasten wird.

kap-soziale_sicherheit-wer-bezahlt03Welches Gesellschaftsmodell streben wir in Zukunft an? Wir haben die Wahl zwischen einer solidarischen Gesellschaft, die auf dem Umverteilungsverfahren „einer für alle, alle für einen” fußt, und einer individualistischen Gesellschaft, in der jeder – gemäß seinen Möglichkeiten – selbst für sich und seine Angehörigen sorgt. Oder gibt es eventuell eine Mischform zwischen beiden Gesellschaftsmodellen? Die Antwort auf diese Frage darf nicht allein der Politik vorbehalten sein. Die Frage ist von grundlegender Bedeutung und muss im Rahmen einer basisdemokratischen Debatte gestellt und beantwortet werden. Ja, der Sozialstaat muss modernisiert werden und diese Modernisierung sollte mit Respekt und Verständnis sowohl für die eine als auch für die andere Position angestrebt werden. Gelingt es uns nicht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen, sind wir auf dem besten Weg in eine Ellenbogengesellschaft, in der das Recht des Stärkeren bestimmt, wo es lang geht.

Mehr Solidarität oder mehr Eigenvorsorge?

kap-soziale_sicherheit-sozialstaatDas Fundament der Sozialversicherung ist die arbeitende Bevölkerung: Arbeiter und Angestellte. Diese Menschen erhalten, wie Bernd Meyer, einen Bruttolohn, von dem sie einen Teil abgeben, damit die Sozialleistungen finanziert werden können. Neben dem Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber ebenfalls einen Beitrag an die Sozialkassen entrichten. Ebenso grundlegend ist die solidarische Gesellschaft. Die Lohnabgaben werden zugunsten derer umverteilt, die wegen ihres Schicksals nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen zu erwirtschaften oder die mit Kosten konfrontiert werden, die sie allein nicht bewältigen können. Vor dem Unfall seines Sohnes hatte Bernd Meyer nicht daran gedacht, so schnell selbst Nutznießer der Sozialversicherung zu sein. Früher kritisierte er die Gewerkschaften, denen er die Verantwortung für die ,,viel zu hohen Lohnnebenkosten” anlastete.

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat02Grenzen der Umverteilungslogik: Dieses Fundament bröckelt. Aus zwei Gründen: Zum einen  gerät das System finanziell in Bedrängnis, zum anderen sind immer mehr Menschen nicht bereit, Lohnabgaben zugunsten von Personen zu leisten, die sie als Profiteure der Sozialversicherung bezeichnen.

Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Jahren Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen, manchmal mit fatalen Folgen für die Betroffenen, wie z.B. die betagten und pflegebedürftigen Personen. In Belgien gibt es zurzeit etwa 350.000 überschuldete Haushalte. Ein Großteildieser Menschen hat schon seit längerem keinen Arzt oder kein Krankenhaus mehr aufgesucht, obwohl dies nötig gewesen wäre. Oft sagt man, am Zustand der Zähne der Kinder erkenne man, wie vermögend die Eltern seien. Es gibt das Beispiel einer 94-jahrigen Frau, der die Batterie für den Herzschrittmacher nicht mehr ersetzt wurde. Vergleichen wir auch mit der Diskussion in Deutschland, wo die Frage aufgeworfen wird, ob es der Allgemeinheit zuzumuten sei, einem 80-jahrigen seine dritte Hüftprothese einzusetzen.

Die Umverteilungslogik hat ihre Grenzen. Ausgaben mindern, Sozialleistungen kürzen – diese Politik ist nur bis zu einem gewissen Maße durchführbar. Daher wird der Begriff der sozialen Gerechtigkeit in aktuellen Debatten nicht mehr nur anhand der Umverteilung, sondern auch der Chancengerechtigkeit (gekoppelt an den Begriff der Eigenvorsorge) geführt.

Chancengerechtigkeit statt Umverteilungsgerechtigkeit! Chancengerechtigkeit entsteht z.B. im Rahmen einer optimalen Ausbildung und beruflichen Qualifikation für alle. Und setzt darauf, dass jeder die ihm gebotene Chance auch nutzt, so dass er später eine Arbeit findet und diesen Arbeitsplatz (und somit auch ein gesichertes Einkommen) möglichst lange behält.
kap-soziale_sicherheit-sozialstaat03Wer aber über ein gesichertes Einkommen verfügt, sollte – so die Logik des Begriffs Eigenvorsorge – sich selbst gegen gewisse Risiken versichern bzw. während seines aktiven Berufslebens selbst gewisse Reserven anlegen. Ein typisches Beispiel hierfür ist das sog. Pensionssparen. Die gesetzliche Sozialversicherung und die Eigenvorsorge können sich gegenseitig ergänzen – vorausgesetzt man kann sich dieses Pensionssparen aufgrund seines Einkommens erlauben.

Der aktivierende Sozialstaat
kap-soziale_sicherheit-sozialstaat04Das Schlagwort des aktivierenden Sozialstaates macht die Runde. Damit ist gemeint, dass jeder eine Chance bekommen muss, die er dann aber auch nicht verweigern darf.

Konkret bedeutet das: Wer arbeitslos ist, weil er über zu wenig Kenntnisse und berufliche Fähigkeiten verfügt, sollte Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen dürfen, aber auch bereit sein, an Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, um seine individuellen Chancen auf dem Arbeitsmarkt  zu verbessern. Wer dies nicht akzeptiert, ohne dafür berechtigte Grunde anzuführen, dem sollte das Arbeitslosengeld nicht mehr automatisch gewährt werden.

Dieser Gedanke – konsequent weitergesponnen – führt zu folgender Überlegung: Sollte derjenige, der seine Ausbildung abbricht, weil er keine Lust mehr hat oder schulmüde ist, dasselbe Anrecht auf Wartegeld (in etwa das Arbeitslosengeld für Schulabgänger) haben wie derjenige, der bis zum Abitur oder bis zum Gesellenbrief durchgehalten hat?

Die notwendige Modernisierung des Sozialstaates

Die Wahl des Gesellschaftsmodells „solidarische Gesellschaft” oder „individualistische Gesellschaft” oder die Entscheidung für eine solidarische Gesellschaft mit mehr Chancengerechtigkeit und mehr Eigenvorsorge des Einzelnen wird anstehen vor dem Hintergrund von sechs fundamentalen Herausforderungen.

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat06Arbeit, Arbeit, Arbeit: Die Arbeit der Menschen ist die wichtigste Grundlage­ zur Finanzierung der Sozialversicherungen. Berufstätige Arbeitnehmer sind Beitragszahler in die Sozialkassen. Von der Zahl der Arbeitnehmer hangen die Einnahmen der belgischen Sozialversicherung ab. Je mehr Menschen eine Arbeit haben, desto gesünder ist das finanzielle Fundament der Sozialversicherungen.

Höhere Beschäftigungsquote und mehr Arbeitsplätze: Wir benötigen genügend Arbeitsplätze, damit die Arbeitsuchenden eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Insbesondere weniger gut qualifizierte Menschen brauchen eine Chance, denn das Armutsrisiko ist wegen fehlender Jobs und wegen Erwerbslosigkeit heute höher als das Risiko eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. Belegt wird dies durch die hohe Anzahl von Beziehern von Arbeitslosengeld oder Beziehern des Eingliederungseinkommens.

Bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie: Arbeit und Familie müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere Familien mit Kindern müssen Angebote bereitgestellt werden, teilzeitig zu arbeiten. Auch brauchen Frauen nach der Erziehungsphase beim Wiedereinstieg in den Beruf eine besondere Hilfe bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle.

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat05Neuregelung der Arbeitszeit: Die vorhandene Arbeit muss gerechter verteilt werden. So könnte man z.B. für jeden Arbeitnehmer ein persönliches Arbeitszeitkonto einrichten und Oberstunden konnten auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, um im Bedarfsfall Arbeitszeit zu reduzieren bei vollem Lohnausgleich. Es gibt aber sicherlich auch noch andere Modelle, die man in Erwägung ziehen könnte…

Die finanziellen Grundlagen ausbauen: Zwischen 1980 und 2010 sank der Anteil der Löhne und Gehälter am erzeugten Wohlstand (BIP – Bruttoinlandsprodukt) um etwa 6%, während der Anteil der Sozialabgaben der abhängig Beschäftigten und Arbeitgeber (die vom Bruttoentgelt einbehalten werden) insgesamt betrachtet unverändert blieb. Man muss sich also fragen, ob andere Einkünfte (Kapital, Vermögen, …), deren Anteil am BIP gestiegen ist, nicht zum Sozialversicherungssystem für abhängig Beschäftigte beitragen können. Ebenso muss man sich fragen ob nicht ein Teil der Mehrwertsteuer, die auf den Mehrwert aus maschineller Arbeit zu entrichten ist, für die Finanzierung der Sozialen Sicherheit aufgebracht werden muss.

Den Wirtschaftsmotor in Gang setzen

kap-soziale_sicherheit-arbeitslosigkeit08Zahlreiche Betriebe werden in Billiglohnländer verlagert. Damit werden Arbeitsplatze in Europa abgebaut. Produktionsschienen werden per Computer und Maschinen hochgefahren. In solchen Betrieben finden nur noch wenige Menschen eine Arbeit und meist sind dies Spezialisten und Facharbeiter.

Wettbewerbsfähige Unternehmen: Die Arbeitgeber klagen ständig über die aus ihrer Sicht viel zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten. Wenn jedoch der Sozialstaat weiterhin seine Aufgaben wahrnehmen will und trotzdem die Sozialabgaben senkt, dann braucht er andere Finanzierungsquellen. Nur unter dieser Voraussetzung lassen sich die Lohnkosten senken, ohne dass der Arbeitnehmer dadurch Einbußen erleiden muss.

Liberalisierung: ja oder nein?
Im Zuge der Globalisierung wird Druck auf die ein-zelnen Staaten ausgeübt, Wirtschaftsbereiche, in denen zurzeit öffentliche Unternehmen (SNCB, Post, Belgacom, …) tätig sind, zu liberalisieren, d.h. dem Wettbewerb preis zugeben. Auf der einen Seite garantiert der Wettbewerb, dass die Unternehmen ständig die notwendigen Modernisierungen durchführen, was bei den heutigen öffentlichen Unternehmen nur sehr langsam der Fall ist. Auf der anderen Seite setzt die Liberalisierung diese Tätigkeiten einem Preisdruck aus, der zu Rationalisierungen (auch zum Wegfall von Arbeitsplätzen) führt.

Flexible Arbeitszeiten? Produziert wird, was verkauft werden kann. Keine Aufträge, keine Arbeit. Um die Kundenwünsche rechtzeitig erfüllen zu können, fordern die Unternehmer flexible Arbeitszeiten. Sie wollen dann produzieren können, wenn ein Auftrag vorliegt. Ist dies das Ende der persönlichen Zeiteinteilung? Müssen Arbeitnehmer in ständiger Abrufbereitschaft leben?

Wissensgesellschaft: Nur Gesellschaften, die ständig in die Forschung und in die Anwendung dieser Forschung investieren, können neue Produkte und neue Dienste auf den Markt bringen. Also müsste viel mehr in die Forschung als wirtschaftlichem Impulsgeber investiert werden.

Gesundheit hat ihren Preis

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat07Einerseits muss darauf geachtet werden, die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen, andererseits muss aber auch dafür gesorgt werden, dass jeder – ungeachtet seines Einkommens – medizinisch bestens versorgt wird.

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Nicht selten kommt es vor, dass Menschen auf eine Behandlung verzichten, weil deren Kosten ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Das sollte es in einem modernen Sozialstaat nicht geben. Besonders interessieren dürften diese Maßnahmen die Patienten (und deren Familienangehörige), die an einer chronischen Krankheit oder an einer Behinderung leiden. Diese Menschen haben oft  Jahre und jahrzehntelang Ausgaben zu tragen, die ein gesunder Mensch nicht zu tragen braucht.

Wer weniger verdient, zahlt weniger: Der Betrag, der vom Patienten für die Behandlung seiner Krankheit verlangt werden kann, hängt von dessen Familieneinkommen ab. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr an Eigenbeteiligung. Wer weniger verdient, wird schneller vom Eigenanteil an den Behandlungskosten befreit. Da dieses System nicht nur auf den unmittelbaren Nutznießer allein, sondern auch auf dessen Familienangehörige anwendbar ist, könnte diese Maßnahme als ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit verstanden werden.

Sich der demographischen Herausforderung stellen

Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Damit steigt aber auch die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die eine Alterspension beziehen. Stehen wir vor einem Generationenkonflikt?

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Welche Zukunft hat die gesetzliche Alterspension?
Die gesetzliche Alterspension stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen: Die Renten für eine stetig ansteigende Anzahl von Senioren werden von denjenigen bezahlt, die heute berufstätig sind. Während vor etwa 30 Jahren drei  bis vier Arbeitnehmer Lohnabgaben für eine Alterspension leisteten, muss in Kürze jeder Arbeitnehmer die Alterspension eines Seniors finanzieren. Daher legt der belgische Staat eine Altersreserve an, damit Gelder, die heute überschüssig sind, in Zukunft zur Finanzierung der Alterspensionen genutzt werden, d.h. zu einem Zeitpunkt, wo zahlreiche Menschen das Pensionsalter erreichen werden, während weniger Menschen ins Berufsleben nachrücken.

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat09Privates Pensionssparen? Betriebsrenten?
Die Geschichte beweist, dass freiwilliges Pensionssparen kein Allheilmittel ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Pensionssparen oder Betriebsrenten als Methode zur Aufbesserung der gesetzlichen Alterspension zu fordern, um Armut im Alter zu verhindern.

Werden wir länger arbeiten müssen?
Das Alter für die gesetzliche Alterspension liegt bei 65 Jahren. Trotzdem bleiben die wenigsten bis zu diesem Alter an ihrem Arbeitsplatz. Ein Grund: der Leistungsdruck, dem ältere Arbeitnehmer nicht in demselben Maß standhalten – weder gesundheitlich, noch moralisch. Die EU verlangt jedoch von ihren Bürgern, dass sie langer arbeiten sollen, um damit die Sozialsysteme zu entlasten.

Steuerfinanzierte Alterspensionen?
Solange Alterspensionen nur über Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter finanziert werden, solange wird der Druck auf die Unternehmen, die Menschen beschäftigen, zunehmen, während diejenigen Unternehmen, die fast ohne Mitarbeiter auskommen, kaum zur Verantwortung gezogen werden. Es sei denn, Alterspensionen wurden in Zukunft durch Steuereinnahmen finanziert. Warum nicht durch eine für diesen Zweck vorgesehene Maschinensteuer als Ergänzung zur Lohnsteuer?

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat10Neue Bedürfnisse zufriedenstellen
Im  hohen Alter werden Menschen oft pflegebedürftig. Und wir können immer weniger davon ausgehen, dass Menschen zu Hause von einem Familienangehörigen gepflegt werden, weil die Tochter und Sohne selbst immer häufiger berufstätig sind.

Gleichzeitig ist ein Trend zur ,.Vereinzelung” festzustellen. Immer mehr Einpersonenhaushalte werden registriert. Immer  mehr Familien brechen auseinander (stetes Ansteigen der Scheidungszahlen). Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern müssen einer Erwerbstätigkeit nachgehen und gleichzeitig ihre Kinder versorgen.

Pflegeversicherung

Die Einführung einer Pflegeversicherung steht schon lange auf der Tagesordnung, um die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen trotz eingeschränkter Eigenständigkeit in der Lebensführung befriedigen zu können. Es ist sicherlich an der Zeit, das System „APNBUB” zu einer Pflegeversicherung  auszubauen.

Mehr Altenheimplätze?

Sicherlich gehen nicht alle alten Menschen gerne und freiwillig ins Altenheim. Die meisten gehen, weil es keine andere Lösung gibt. Immer  mehr alte Menschen werden in Altenpflegeheimen untergebracht werden müssen. Um diese zu bezahlen, wird es notwendig sein, auf lieb gewonnene Zuschüsse und Beihilfen in anderen Bereichen zu verzichten, denn der menschenwürdige Umgang mit den alten Menschen hat Vorrang. Wo  soll der Hebel angesetzt, wo soll gespart werden, um mehr Altenheime bauen zu können?

Wohin mit den Kleinkindern?

Wer aus Einkommensgründen arbeiten muss und gleichzeitig Kinder zu versorgen hat, sitzt meist zwi-schen den Stühlen, wenn keine Oma oder kein Opa da ist, um die Kinder während der  Arbeitszeit zu betreuen. Zum  einen werden mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder (Tagesmutter, Kinderkrippen, …), zum anderen eine familienfreundlichere Arbeitszeitgesetzgebung (Zeitkredit, Erziehungsurlaub, …) benötigt.

Einführung eines Sozialjahres?

Die Idee: Warum sollte nicht jeder z.B. ein Jahr (oder das Äquivalent eines Jahres, verteilt über eine längere Periode) seines Lebens in den Dienst der Allgemeinheit stellen (so wie früher der Militär- oder der Zivildienst)? Als (preiswerte) Hilfskräfte könnten diese Menschen die Berufstätigen des sozialen dieses Bereichs unterstützen.

Die Idee der sozialen Gerechtigkeit stärken

Unter Sozialstaat verstehen die meisten Menschen nur die Rechte, die ihnen zustehen. Doch es gibt keine Rechte ohne Pflichten. Es ist an der Zeit, die Debatte darüber, was sozial gerecht ist, neu zu entfachen. Nachstehend vier Themenvorschlage:

Brauchen wir einen europäischen Sozialstaat?

kap-soziale_sicherheit-entstehung10Zahlreiche Arbeitnehmer Ostbelgiens arbeiten in Deutschland oder in Luxemburg. Andere in Belgien wohnende Personen arbeiten in Frankreich oder in den Niederlanden und umgekehrt. Die Grundlage der Sozialversicherungen ist die Bereitschaft der berufstätigen Arbeitnehmer, für diejenigen einzustehen, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheit zu den Bedürftigen zählen. Diese Grundeinstellung gilt auch über die Grenzen hinaus.

Sollte man annehmen! Wenn man sich jedoch die innerbelgischen Diskussionen vor Augen führt, dann wird jedem schnell klar, dass dies ein Wunschdenken ist.

Zwischen Flamen und Wallonen ist eine Debatte über die Frage entbrannt, ob der Sozialstaat weiterhin national bleibt oder in die Zuständigkeit der Gemeinschaften übertragen werden soll.

Der Grund hierfür ist, dass die Flamen proportional mehr einzahlen, während die Wallonen proportional mehr erhalten. Erklärungen hierfür sind das Ausmaß der Arbeitslosigkeit und die Anzahl der Personen, die eine Alterspension beziehen – Zahlen, die in der Wallonie viel  höher sind als in Flandern.

Privatisierung vermeiden!

Es könnte verlockend klingen zu behaupten, jeder solle sich gegen soziale Risiken selbst versichern, vergleichbar etwa mit der Auto- oder der Brandschutzversicherung. Die Aufrechterhaltung der Sozialen Sicherheit für jeden wäre dann nicht mehr die Aufgabe des Sozialstaats (d.h. der Allgemeinheit), sondern die Arbeit von privaten Versicherungsgesellschaften. Dabei bleibt die Frage unbeantwortet, wie man mit der Ungleichbehandlung der Menschen zurechtkommt, die ja heute schon von den Versicherungsgesellschaften praktiziert wird, je nachdem, ob eine Person zur Risikogruppe zählt oder nicht. Könnten Frauen etwa zu einer solche Risikogruppe erklärt werden (wegen der mit einer Schwangerschaft oder einer Geburt einhergehenden Kosten), weil sie immer noch diejenigen sind, die die Kinder gebären? Und was ist mit den Menschen, die mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung geboren werden?

Sozialen Missbrauch vermeiden

kap-soziale_sicherheit-sozialstaat11Selber schuld? „Wer Cannabis raucht, soll selbst für die Gesundheitsschäden aufkommen.” Zählt das auch für die Raucher? Für Unfälle unter Alkoholeinfluss? Für Sportunfälle oder Unfälle während der Freizeit? Inwieweit dürfen die Folgen meines Handelns der Allgemeinheit aufgebürdet werden?

Selber schuld? Marita X. ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld. Ihr wird eine Stelle angeboten. Sie nimmt sie nicht an. Der Grund: Die Kinder sind noch zu klein. Ist Marita X. nun eine „Sozialschmarotzerin”, die nicht arbeiten will?

Den sozialen Missbrauch zu beseitigen, ist eine heikle Aufgabe, die jedoch resolut und mit viel Fin-gerspitzengefühl angefasst werden muss. Wenn sie nicht gelöst wird, verlieren viele Menschen das Verständnis für die Notwendigkeit der Solidarität  untereinander und zwischen den Generationen.