Migrationen mitten in der Krise

Auswirkungen der Einwanderung auf den Arbeitsmarkt und die Soziale Sicherheit

Die eine Seite der Medaille : „Ist es denn normal – so die oft gestellte Frage seitens Personen, die mit ihrem Einkommen gemessen an den Lebenshaltungskosten zu knapp rechnen müssen – dass Einwanderer, ohne je in unsere Sozialkassen eingezahlt zu haben, Sozialhilfe bekommen, indes wir mit unserer Pension kaum auskommen, um die beiden Enden des Monats zusammen zu kriegen ?“ Solche oder ähnlich klingende Fragen hören wir täglich in allen Variationen, und zwar umso deutlicher, als die Krise im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes – ausgelöst von Spekulationen der Banker mit „toxischen Produkten“ (übermäßig riskanten Geldanlagen)  – jeden von uns mit mehr oder weniger Schärfe vor die Frage stellt: wovon leben?

Die andere Seite der Medaille: Wirklichkeit auf dem Mittelmeer, wo täglich Menschen ihr Leben riskieren, weil sie von Afrika in überladenen Schiffen den Weg nach Europa suchen, um dem Elend zu entgehen.

Gründe der Migration

Menschen verlassen ihre Heimat selten aus nur einem Grund. Das Verlassen der Heimat, mit oder ohne Familie, ist ein tiefer Einschnitt im Lebensverlauf. Meist ist eine Kombination verschiedener Gründe ausschlaggebend. Selten ist die Migration das Ergebnis einer freien Entscheidung. Wir unterschieden zwischen Gründen, die zu den Schub-Faktoren zählen, und solchen, die als Sog-Faktoren angesehen werden. Flucht aus der Heimat kann als unmittelbare Antwort auf eine akute Bedrohung erfolgen, oder aber sich etappenweise vollziehen.

Schub- und Sogfaktoren

Menschen werden aufgrund von Kriegen, religiöser Verfolgung, politischer Intoleranz, sozialer oder ethnischer Diskriminierung, direkter Bedrohung an Leib und Seele, von ökologischen Katastrophen zur Flucht aus ihrer Heimat veranlasst. Andere suchen einen Ausweg aus der Armut, eine Perspektive in Form von Beschäftigung oder besseren, humanen Arbeitsbedingungen, die ihr Heimatland ihnen nicht bieten kann. Dies nennen wir die Schub-Faktoren: sie bewegen Menschen, ihre Heimat wegen unerträglicher oder bedrohlicher Verhältnisse zu verlassen.

Daneben gibt es die Sog-Faktoren: die Attraktivität, die das Zielland kennzeichnet (verfügbare Arbeitsplätze, besseres Einkommen, Sicherheit, Frieden, Unversehrtheit an Körper und Geist… Es sind vor allem die Sog-Faktoren, welche die Arbeitsmigration charakterisieren.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Das Wort stammt aus der Antike und bedeutet Unterkunft, Heim, Aufnahme, Schutz, Zuflucht. Asylbewerber beantragen Schutz vor Verfolgung und Not. Artikel 33, Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention: „Kein vertragschließender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in ein Gebiet ausweisen oder zurückweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre.“ Nachstehend eine Übersicht über die wichtigsten Fluchtursachen:

kap-soziale_sicherheit-migration-mitten-in-der-kriseQuelle: Nuscheler, Internationale Migration, S. 109

Arbeitsmigration wird ausgelöst von niedrigen Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, Chancenlosigkeit auf einen Arbeitsplatz. Arbeitsmigrationen sind nicht neu: nach dem 2. Weltkrieg haben europäische Länder Gastarbeiter angeworben. Mit der zunehmenden Globalisierung verstärkt die Arbeitsmigration sich erheblich.

Dürrekatastrophen, Wassermangel, Wüstenbildung, unangemessene Rohstoffausbeutung, Überbeanspruchung von natürlichen Ressourcen, Überschwemmungen, Stürme, Erdbeben, das Steigen des Meeresspiegels … sind bereits heute Gründe zur Umweltflucht. Es ist anzunehmen, dass diese Gründe in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen werden.

Die Öffnung der Märkte und die Härte der globalen Konkurrenz, Kennzeichen der Globalisierung, führen dazu, dass viele Menschen ihre Arbeit in ihrer Heimat verlieren, bzw. dass ihnen die Existenzgrundlagen genommen werden. Billiglohnländer sind attraktiv. Hier gibt es noch billige Arbeitskräfte. Falls der lokale Arbeitsmarkt in einem solchen Land nicht mehr genügend Humanressourcen aufbieten kann, entsteht Bedarf nach Nachschub (Migrationsschübe werden ausgelöst). Dabei kommen die Arbeitnehmer oft unter sehr fragwürdigen Bedingungen z.B. in der Textilindustrie zum Einsatz. (Siehe dazu auch die Machenschaften der Weltkonzerne in dem „Schwarzbuch der Markenfirmen“, 2001, Klaus Werner und Hans Weiss).

Migration der Eliten

kap-soziale_sicherheit-migrationMeist sind es die besser Qualifizierten aus diesen Ländern, die abwandern, denn die Globalisierung fördert die Migration von Eliten. Dem Ursprungsland fehlen dann die gut ausgebildeten Arbeitskräfte z.B. Computerfachleute,  Techniker, Wissenschaftler usw.
Man spricht von „brain drain“ (wörtlich Abfließen von Verstand). Das Einwanderungsland gewinnt dabei: man spricht hier von „brain gain“ (wörtlich Zugewinn von Verstand). Aufgrund des extremen Spardrucks, den die EU den Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal aufgezwungen hat, finden Krankenschwestern, Architekten, Ingenieure vor Ort keinen Arbeitsplatz mehr. Sie wandern aus und sind in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich… gern gesehen. Es sind die jungen Jobsucher aus den Krisenländern der EU, die den Arbeitsmarkt dieser Staaten zurzeit beanspruchen. Die innereuropäische Bewegungsfreiheit hat ihre Kehrseite: den Herkunftsländern fehlen nach und nach die Fachkräfte.

Art und Umfang der Migrationen

Sicherlich wäre es sinnvoll, an dieser Stelle kurz darauf einzugehen, warum Menschen ihre Heimat verlassen um anderswo eine Zukunft für sich und ihre Familien aufzubauen. Die Gründe sind vielfältig, angefangen davon, dass Krieg, humanitäre oder ökologische Katastrophen, Hunger und wirtschaftliches Elend  Menschen dazu antreiben, ihre Heimat zu verlassen. Hinzukommen werden in Zukunft (kriegerische) Auseinandersetzungen um sauberes Trinkwasser oder um Rohstoffe wie Energiequellen (Erdöl, Erdgas). Wir überlassen dem Leser die Reflexion über die Beweggründe und begnügen uns damit, Art und Umfang der Einwanderungen zu beschreiben.

Seit einigen Jahren wird festgestellt, dass die Abwan-derungen aus den von der Krise am meisten betroffenen Länder des Mittelmeerraums sich deutlich beschleunigt hat. Grund dafür sind u.a. die von der EU und ihren Einrichtungen  aufgezwungenen drastischen Sparpolitiken mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplatzperspektiven der Menschen in diesen Ländern. Zu beobachten ist ein Strom von jungen Akademikern aus diesen Ländern, die in Belgien und anderen Staaten der EU einen Arbeitsplatz suchen.

Umgekehrt gilt neben Deutschland, Frankreich, Belgien insbesondere Italien als ein Zielland für Einwanderer, insbesondere aus dem Raum Nordafrika. Regelmäßig informiert uns die Presse über humanitäre Katastrophen auf dem Mittelmeer, weil Boote, vollbepackt mit Flüchtlingen, kentern.  Dieses Phänomen ist teils auf den „arabischen Frühling“ zurückzuführen.

In Belgien

Die Personengruppen, die am stärksten unter den Einwanderern vertreten sind, gehören einem der EU-Staaten an. Besonders häufig vertreten sind

  • entlang der wallonisch-französischen  bzw. der luxemburgischen Grenze Einwanderer, Umsiedler und Pendler aus Frankreich und Luxemburg,
  • entlang der belgisch-holländischen Grenze  bzw. innerhalb Belgiens Einwanderer aus den Niederlanden (oft im Seniorenalter)
  • entlang der deutsch-belgischen Grenze Bürger aus Deutschland, die in Belgien wohnen aber mehrheitlich einer Werktätigkeit in Deutschland nachgehen
  • im Raum wallonisch Brabant: Beamte der EU-Verwaltung sowie Vertreter der in Brüssel anwesenden Einrichtungen und Betriebe, die als Lobbyisten gegenüber der EU antreten. Diese Menschen kommen aus allen EU-Staaten.

In die DG

Versuchen wir die Diskussion anhand von objektiven Angaben zu führen. Am 1. Januar 2012 lebten in der DG 15.478 Personen, die im Aus-land geboren wurden. Darunter befinden sich natürlich auch diejenigen EU-Bürger, die in einer der DG-Gemeinden wohnen. Nachstehend eine Übersicht:

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Auswirkungen der Migrationen auf den Arbeitsmarkt

„Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ – ist eine oft gehörte Befürchtung der Arbeitnehmer, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen – „damit steigt die Arbeitslosigkeit“.

„Die unterlaufen unsere Löhne“ – ist ein weiteres Argument, aus dem die Befürchtung heraus hörbar wird, dass der Stundenlohn durch die billige Konkurrenz ausländischer Arbeitnehmer in Frage gestellt werden kann. Das Schlagwort von „Dumpinglöhnen“ macht die Runde. Die gleiche Argumentation hören wir hinsichtlich der sozialen Absicherung, die hauptsächlich aus Lohnabgaben finanziert wird.

Was ist dran an diesen Behauptungen?

Kurzfristig:

Ein kurzer Blick auf den aktuellen Arbeitsmarkt bringt uns zu der Erkenntnis, dass es Unternehmern für bestimmte Berufsprofile (Fachkräfte) schwer fällt, offene Stellen zu besetzen oder rechtzeitig zu beset-zen. Auf der anderen Seite suchen zahlreiche Menschen nach einer Arbeit und finden keine für sie geeignete. Die Gründe hierfür sind z.T. hausgemacht: die Erhöhung der Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer führt dazu, dass die Arbeitnehmer aus der Generation der „Babyboomer“ länger in ihrer Arbeit verweilen.

Dieses Phänomen, gekoppelt mit den Auswirkungen der Krise, führt dazu, dass Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage nicht immer übereinstimmen, obwohl die verfügbare Humanressource ihren historischen Höhepunkt erreicht hat. Die Betriebe reagieren auf den unmittelbaren Bedarf, indem sie auf immer mehr Überstunden zurückgreifen. Die einen haben zu viel Arbeit, die anderen zu wenig.

Erschwerend kommt hinzu, dass Schwarzarbeit boomt und somit Arbeitslosigkeit verursacht. Schwarzarbeit verrichtet von einheimischen Arbeitnehmern und Selbständigen, um somit die Kosten für den Kunden zu senken. Schwarzarbeit aber auch verrichtet durch Zuwanderer, die trotz Ausweisungsbefehl (illegal und ohne Sozialhilfe) in Belgien bleiben und sich finanziell über Wasser halten müssen.

Vergessen wir nicht die Folgen der Entsenderichtlinie der EU, die es erlaubt, dass ausländische Arbeitnehmer in Belgien Arbeiten verrichten können. Diese Möglichkeit beinhaltet Lohndumping und Verdrängung von einheimischen Arbeitskräften. Besonders betroffen sind die Sektoren der Bauindustrie, des HORECA und des Transports.

Langfristig:

Ein kurzer Blick auf die langfristigen Entwicklungen des Arbeitsmarktes ergibt jedoch ein anderes Bild. Ab 2025-2030 scheiden die „Babyboomer“ aus dem aktiven Berufsleben aus. Bei einer eher niedrigen Geburtenrate und zunehmender Alterung der Gesellschaft ist absehbar, dass die Zahl der Erwerbspersonen in den kommenden Jahrzehnten drastisch sinken wird. Dies kann nur teilweise durch Anhebung der Beschäftigungsquote z.B. der Frauen oder durch kontrollierte Einwanderung ausgeglichen werden. Selbst während des Jugoslawien-Kriegs wurden nicht die Einwanderungsquoten erreicht, die nötig sind, um den künftigen Arbeitskräftebedarf  abzudecken. Angesichts der restriktiveren Einwanderungspolitik Belgiens dürfte kaum zu erwarten sein, dass Einwanderung langfristig den Arbeitskräftebedarf abdeckt. Zu erwarten ist – gemessen am Bedarf der Betriebe – ein struktureller Mangel im Bereich der verfügbaren Fachkräfte. Daher das Interesse Belgiens an der selektiven Einwanderung (hoch) qualifizierter Arbeitnehmer. Ferner werden Betriebe nicht umhin können, die Produktivität weiter zu steigern: Arbeit wird noch mehr von Maschinen statt von Menschen verrichtet.

Wenn die Regierung dazu übergeht, die Zahlung von Alterspensionen weniger über das Umlageverfahren (die heute Werktätigen finanzieren die heutigen Alterspensionen) sondern mehr über ein Kapitalisierungsverfahren (jeder spart Zeit seines Berufslebens für seine eigene Alterspension) zu organisieren, wird das nicht ohne Folgen auf die Nachfrage und somit auf den Arbeitskräftebedarf  bleiben. Ein solches System fördert das Sparverhalten, senkt den Konsum (bzw. verlagert ihn auf später) und somit die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen.

Auswirkungen der Migrationen auf die Soziale Sicherheit

Oft ist zu hören, dass „all diese Fremden uns nur auf der Tasche liegen“. Da sie nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, laufe das am Ende darauf hinaus, dass wir für sie mitbezahlen müssen. Sind das populistische Thesen oder können diese Aussagen durch objektive Analysen erhärtet werden?

Kurzfristig:

In dem Maß, wo heutige Einwanderer und die Nach-kommen früherer Einwanderer überproportional arbeitslos sind, hängen sie naturgemäß von Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Integrationseinkommen) ab. Tatsächlich ist der Prozentanteil derer ohne Arbeit unter den Einwanderern höher als bei den Einheimischen. Das verursacht nicht nur einen Teufelskreis von Marginalisierung und Einkommensarmut, von gesellschaftlicher Abkapselung und erlebter Diskriminierung, von Unruhe und potentieller Gewaltbereitschaft – zumindest bei denen, die nicht im Arbeitsmarkt integriert werden können. Dieser Teufelskreis wird zudem dadurch verstärkt, dass z.B. Asylbewerbern verboten wird, in Belgien eine Arbeit anzunehmen. Erst wenn sie das Asylstatut erhalten haben, bekommen sie die Arbeitserlaubnis.
Hinsichtlich der Kosten für Bildung und Ausbildung gilt jedoch, dass Einwanderer in ihren Herkunftsländern geschult worden sind. Ab dem Alter, wo Bildung und Ausbildung sich  – volkswirtschaftlich gesprochen – auszahlen, befinden sie sich in Belgien. Das Herkunftsland investiert, das Zielland profitiert. Angesichts der von der Regierung praktizierten selektiven Einwanderung von Personen, die für das Land „nützlich“ sind, steigt der Anteil der Einwanderer mit einer besseren Qualifizierung (immer öfter mit einer Hochschulausbildung). Allerdings treten sie in Konkurrenz zu den einheimischen Arbeitskräften mit einer geringeren Qualifizierung, darunter auch die Nachkommen früherer Einwanderer, die im belgischen Schul- und Ausbildungssystem nicht die Chancen erhielten, die sie für die späteren Berufschancen brauchen.

Langfristig:

Je mehr Beitragszahler in die Sozialkassen einzahlen, desto leichter wird die Soziale Sicherheit in die Lage versetzt, die gesetzliche Alterspension langfristig zu garantieren – auch wenn in den kommenden Jahren die Baby-Boom-Generation in Rente geht. In dem Maß, wo die Zahl der Einheimischen, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, abnimmt, kann Einwanderung die Lücken wenigstens teilweise füllen. Langfristig wird die Einwanderung die Alterung der Gesellschaft nicht aufhalten, jedoch die finanzielle Herausforderung, die damit verbunden ist, deutlich abmildern können.

Einwanderer sind – global gesehen – tendenziell jünger als Einheimische. Meist sind es die jüngeren Personen, welche die Reise antreten. Eine ähnliche Beobachtung gilt für die Nachkommen früherer Einwanderer: deren Familien bekommen meist mehr Nachwuchs als einheimische Familien. So überwiegt eindeutig der Anteil der jungen Personen unter den Einwanderern. Diese stehen dem künftigen Arbeitsmarkt als Arbeitskräfte und den Sozialkassen als Beitragszahler zur Verfügung. Je jünger die Gruppe der Einwanderer, desto höher ist der zu erwartende Nettobeitrag zugunsten der Sozialen Sicherheit. Zu erwarten ist zudem – so frühere Beobachtungen – dass von den Einwanderern, sobald sie das Pensionsalter erreichen, ein Teil in ihre Herkunftsländer zurückkehrt.

Entsenderichtlinie und Dumpinglöhne

Das Recht als Europäer, in einem europäischen Gastland zu arbeiten, ist in den EU-Bestimmungen vertraglich festgelegt. Ein Betrieb, dessen Sozialsitz sich außerhalb Belgiens befindet, kann also zeitlich befristet seine Arbeitnehmer nach Belgien entsenden, um hier seine Dienste anzubieten, bzw. seine Arbeiten zu verrichten.

Unter Entsenden versteht man die Situation eines Arbeitnehmers, der seine Arbeiten in Belgien verrichtet, sei es weil er gewöhnlich in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der EU außerhalb Belgiens arbeitet, sei es weil er in einem anderen Land als Belgien angestellt wurde.  Wobei man unter Arbeitnehmer diejenigen Personen versteht, die ihre Arbeit gegen Lohn und unter der Verantwortung des entsendenden Betriebs verrichten. Natürlich muss das Arbeitnehmer/ Arbeitgeber-Verhältnis bestanden haben, bevor die Arbeit in Belgien angetreten wird. Dieses Verhältnis wird während der gesamten Zeit des Entsendens aufrechterhalten. Selbständige fallen also nicht unter diese Richtlinie.

Beispiele: ein deutscher Informatiker wird von seinem Betrieb nach Belgien entsandt, um hier bei einem Kunden zeitlich befristet seine Arbeit zu verrichten. Oder ein polnischer Arbeiter wird von einer französischen Interim-Firma angestellt, um in Belgien während drei Monaten zu arbeiten. Es fallen also nicht die Arbeitnehmer unter diese Richtlinie, die eine ausländische Firma in Belgien anwirbt, um hier zu arbeiten.

Wie wirkt sich die Entsenderichtlinie auf den belgischen Arbeitsmarkt aus?

Die Entsenderichtlinie stellt den entsandten Arbeiter  mit dem des Gastlandes gleich. Das bedeutet, dass das Recht des Bestimmungslandes anzuwenden ist. “Diese sind:

  1. Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
  2. bezahlter Mindestjahresurlaub;
  3. Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;
  4. Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;
  5. Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz;
  6. Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;
  7. Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.

Es fällt auf, dass der Katalog nicht den Zugang zu einem Sozialversicherungssystem des Ziellandes beinhaltet. Für entsandte Arbeitnehmer gelten hier während der ersten 24 Monate einer Entsendung die Bestimmungen des Herkunftslandes.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem „Luxemburg-Urteil“ vom 19. Juni 2008 festgehalten, dass nicht die Tarifwerke des Ziellandes auf die Entsendefirmen anwendbar sind, sondern die Tarifwerke des Herkunftslandes, z.B. die Indexierung der Löhne. Im „Laval-Urteil“ vom 18. Dezember 2007 beschränkte der EuGH das Recht der Gewerkschaften, gegenüber Entsendefirmen die Tarifforderungen und Streikrechte des Ziellandes durchzusetzen. Die Interpretation der Entsenderichtlinie durch die EuGH-Urteile führt zu einer Verwerfung  der Wettbewerbssituation zwischen einheimischen Betreiben und Entsendebetrieben.

Die Folge: Wettbewerbsnachteile und Dumpinglöhne

Der EuGH stellt die Interessen von Unternehmern im Binnenmarkt über die Grundrechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.  Im Klartext: diese Urteile regularisieren die Praxis der Dumpinglöhne und vor allem einer unzureichenden sozialen Absicherung der Arbeitnehmer (bzw. einer sozialen Absicherung auf dem Niveau des Entsendelandes). Da aber die Arbeitskosten deutlich unter denen liegen, die bei strikter Einhaltung der belgischen Tarifsysteme zu zahlen wären, entsteht den Entsendefirmen ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil, der es den hiesigen Firmen nicht mehr möglich macht, Aufträge zu erhalten. Die Folge: Arbeitsplatzverluste  im größeren Stil und Unterhöhlung sozialer Rechte der Arbeitnehmer. Ist es da nicht an der Zeit, dass die EU die Entsenderichtlinie nachbessert?