Sozialen Sicherheit in Belgien

Ob der belgische Sozialstaat hält, was er verspricht, ist eine Frage, die sich jeder jeden Tag stellt – meist allerdings unbewusst und vor dem Hintergrund dessen, was jeder Einzelne erlebt. Da heißt es immer wieder, dass der Betrag der Alterspensionen zu gering sei, um korrekt davon leben zu können. Oder dass die medizinischen Behandlungskosten zu teuer sind. Oder dass es nicht akzeptabel ist, dass die Kinder gemäß ihrem Einkommen dafür gerade stehen müssen, dass die Altenheimkosten getragen werden können.  Kurzum, vom Sozialstaat wird viel erwartet, aber kann er all das leisten, was wir uns vorstellen?

Es ist unmöglich, die Antwort auf diese Frage ohne Vergleich zu den anderen europäischen Modellen der Sozialen Sicherheit zu geben. So wissen die Grenzgänger aus Erfahrung, dass z.B. Zahnbehandlungen ihrer Kinder in Deutschland anders rückerstattet werden als in Belgien. Oder dass die Geburtenprämie und das Kindergeld im Großherzogtum Luxemburg großzügiger ausfallen als in Belgien. Oder dass Deutschland und Luxemburg Menschen mit Pflegebedarf im Rahmen der Pflegeversicherung finanziell unter die Arme greifen, während in Belgien die Altenheime subventioniert werden und das belgische System des APA (aide aux personnes âgées) ergänzend eingreift.

Es ist daher von Interesse, den belgischen Sozialstaat von verschiedenen Perspektiven her (Ergebnisse, Finanzaufwand, Kontext) mit dem der anderen westlichen Staaten zu vergleichen. Dabei gebrauchen wir den Begriff EU15 und meinen damit die 15 EU-Staaten, die vor der Osterweiterung zur Europäischen Union gehörten. Es macht in der Tat mehr Sinn, den belgischen z.B. mit dem französischen als z.B. mit dem bulgarischen Sozialstaat zu vergleichen.

Ausgehend von der Analyse „Indicateurs de Protection sociale en Belgique“ (Quelle SPF Sécurité sociale, Dezember 2009) vergleichen wir aus den genannten drei Perspektiven die Themenfelder Armut, Alterseinkommen, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Familienpolitik und Wohnungsbau. Natürlich handelt es sich hierbei um eine Auswahl und nicht um die komplette Themenpalette, die vom Sozialstaat abgedeckt wird. Allgemein kann man jedoch feststellen, dass die Sozialleistungen des belgischen Sozialstaats dabei helfen, dass in unserem Land vergleichsweise weniger akute Armut entsteht.

Damit das so bleibt, ergeben sich eine Reihe von unmittelbaren Herausforderungen, die es anzupacken gilt, damit die Menschen in Belgien optimal sozial geschützt sind. Diese dürfen nicht mit den langfristigen Herausforderungen  verwechselt werden, weil unser Modell des Sozialstaats sich langfristigen Veränderungen stellen muss.

Die Sozialleistungen schaffen es, dass Armut in Belgien weniger krasse Formen annimmt als in den Vergleichsstaaten. Dabei laufen Haushalte, die über einen Arbeitsplatz verfügen, ein deutlich weniger großes Armutsrisiko als die Haushalte in den Vergleichsstaaten. Umgekehrt ist das Armutsrisiko in den Haushalten, in denen niemand über eine Arbeit verfügt, ausgeprägter als im EU15-Vergleich. Ein Armutsrisiko kann in Belgien nicht vollends ausgeschaltet werden. Kommt es jedoch zur Armut, so ist der Einkommens-Abstand der als arm bezeichneten Haushalte zur offiziellen Armutsschwelle (60 % des medianen Einkommens) deutlich geringer als in den anderen Staaten. Anders ausgedrückt, im EU15-Durchschnitt nimmt Armut, wenn sie eintritt, drastischere Züge an als in Belgien.

Das Alter, in dem Männer und Frauen den Arbeits-markt verlassen steht im deutlichen Kontrast zur Beschäftigungsquote derer, die zwischen 55 und 64 Jahren alt sind. Daher auch die Notwendigkeit, die Quote werktätiger älterer Arbeitnehmer deutlich nach oben zu schrauben, um das Risiko der Altersarmut zu mindern.

Der belgische Arbeitsmarkt ist ein ständiges Sorgenkind. Bzgl. dieses Kriteriums steht Belgien fast am Ende der EU15-Rangliste. Die Beschäftigungsquote gibt zu bedenken, insbesondere derer mit einer gerin-gen oder mittleren Schulbildung. In Belgien haben die mit einer höheren Schulbildung eher Chancen, eine Arbeit zu finden und diese auch langfristig zu behalten, als diejenigen mit einer geringeren Schulbildung. Dies muss zu bedenken geben angesichts der Tatsache, dass die PISA-Erhebungen rund 15 % der Jugendlichen im Alter von 15 Jahren eine zu geringe „Lesekompetenz“ attestieren. Gehören diese nach Abschluss ihrer Schullaufbahn zu denen, die als Langzeitarbeitslose vom Risiko der Armut akut betroffen sein werden? Arbeit schützt – so der Vergleich – immer noch besser gegen Armut als die Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld.  Es gibt in Belgien auch die „working poor“ (die Menschen, die trotz Arbeit unter armen Verhältnissen leben), doch scheint dieses Risiko deutlich geringer zu sein als in den Staaten der EU15 , nicht zuletzt wegen der automatischen Indexbindung der Löhne.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung gibt Belgien vergleichsweise ein gutes Bild ab. Die Wahrscheinlichkeit, aufgrund mangelnden Einkommens eine gesundheitliche Dienstleistung (Krankenhausbesuch, Arzttermin, Medikament) nicht in Anspruch nehmen zu können, gibt es in Belgien zwar auch, aber deutlich weniger als in den EU15-Vergleichsstaaten. Auch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch deswegen langfristig erkrankt oder behindert ist, deutlich geringer als im Vergleich zu den anderen Staaten.  Diese Stärken gilt es auch in Zukunft, weiter zu erhalten oder gar auszubauen.

Die König Baudouin Stiftung schlägt Alarm: „Kinderarmut!“  Es gibt sie und sie wird für immer mehr Kinder immer bedrohlicher. Armut erzeugt Armut! Wer als Kind unter armen Verhältnissen geboren  und groß geworden ist, riskiert im späteren Alter häufiger, von der Armut betroffen zu sein.  Dies ist deutlich abzulesen an den negativen Werten bzgl. des Kriteriums „Kinder, die in einem Haushalt ohne Arbeit leben“ bzw. dem Kriterium „Armutsrisiko für Alleinerziehende mit Kind“.  Bei letzterem Kriterium ist nicht nur der Lohnunterschied sondern auch die Frage von Bedeutung, inwieweit eine allein erziehende Person sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Teilzeitjobs zufrieden geben muss. Ein solchermaßen geringes Einkommen kann mit Kindergeld nur bedingt ausgeglichen werden. Umgekehrt schützt Belgien die Familien mit zwei Kindern (und mehr) besser als der EU15-Durchschnitt gegen das Risiko, zu verarmen.

Mieter laufen in Belgien mehr als in den EU15-Staaten ein höheres Risiko, zu verarmen. Für Hausbesitzer gilt die umgekehrte Schlussfolgerung. Auch werden die belgischen Anstrengungen, dass die Mietnebenkosten im Vergleich zum Einkommen nicht ausufern, besser bewertet als in den Vergleichsstaaten. Besonders positiv – verglichen mit den anderen Staaten – gilt die Bekämpfung der Überbelegung einer Wohnung durch zu viele Mitbewohner.

Arbeit verhindert/ lindert Armut

Der Anteil der Haushalte, in denen kein Mitglied einer Arbeit nachgeht und die unter die Armutsschwelle fallen, liegt bei 25 % indes „nur“ bei 4 % der  belgi-schen Haushalte (8% in der EU15), in denen ein oder mehrere Mitglieder über Arbeit verfügen. Armut hängt also wesentlich damit zusammen, ob ein Haushalt über ein Arbeitseinkommen verfügt oder nicht. Eng daran gekoppelt ist die Frage, ob die Personen über eine ausreichende (Schul)Bildung verfügen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt überhaupt mit denen konkurrieren können. Von denen, die über einen Primar- oder unteren Sekundarabschluss verfügen, gelten 23 % als arm, während dieser Prozentsatz auf 6 % fällt bei denen, die über eine höhere Schulbildung verfügen.

Fazit: Ein besserer Schutz noch als Sozialleistungen wäre, in Bildung zu investieren. Wer über eine gute Ausbildung verfügt, wird in die Lage versetzt, aus eigener Kraft der Armut zu entkommen, weil er bessere Chancen hat, eine Arbeit zu finden. Wer seine Bildungschancen vergeudet, vergeudet seine späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und riskiert umso mehr, unter die Armutsschwelle zu fallen.

Gesellschaft spaltet sich auf zwischen arm und reich

Gesellschaftlich gesehen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang arm und reich auseinander driften. Da arm und reich z.B. auf demselben Wohnungsmarkt miteinander konkurrieren, können die besser gestellten Haushalte interessantere Mieten anbieten, indes der einkommensschwache Haushalt auf billigere und meist weniger gute Wohnungen zurückgreifen muss. Nicht selten finden wir Haushalte mit einem prekären Einkommen in Wohnungen, die wegen Feuchtigkeit voller Schimmel sind – was sich auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Bewohner auswirkt. In Belgien (2007) verdienen die oberen 20 % der Einkommen im Schnitt 3,9-mal mehr als das durchschnittliche Einkommen der unteren 20 %. Im Klartext bedeutet dies, dass Haushalte mit prekärem Einkommen immer zahlreicher sind und es immer schwerer haben, mit den anderen Haushalten um die Ressourcen (Wohnungen, Energiepreise, Mobilität…) zu konkurrieren.

Kindergeld mindert Kinderarmut

Seit 2000 stiegen die Mindestbeträge der verschiedenen Sozialleistungen um mehr als die Inflation. Doch nicht alle stiegen im selben Tempo: am deutlichsten stiegen die Sozialleistungen (Alters- und Hinterbliebenenpension, Invalidengeld) für Selbstständige und die Sozialhilfe für Senioren. Die Ersatzlöhne für Angestellte und die Sozialhilfen für die aktive Bevölkerung entwickelten sich am langsamsten. So liegen 2007 für ein Paar mit zwei Kindern nur die Invalidenentschädigungen oberhalb der Armutsschwelle. Das garantierte Alterseinkommen, die Alterspension, der Mindestlohn, das Stempelgeld und das garantierte Mindesteinkommen lagen für diesen Haushaltstyp unterhalb dieser Marke. Für alleinlebende Personen sieht die Lage jedoch anders aus: Die Einkommen der Bezieher der Alterspension, des Mindestlohns, des Arbeitslosengelds, der Invalidenentschädigungen liegen oberhalb, die Einkommen der Bezieher anderer Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze. Muss man daraus schlussfolgern, dass Paare, die Sozialleistungen beziehen, sich nur deshalb über Wasser halten können, indem sie die Familienzulagen zum Familieneinkommen hinzuzählen? Immerhin liegen die Beträge verschiedener Sozialleistungen bei Alleinlebenden oberhalb, bei Paaren mit Kindern jedoch unterhalb der Armutsgrenze.

Junge Haushalte, die dabei sind, eine Familie zu gründen, jedoch noch nicht über Reserven oder nicht über eine Arbeit verfügen, gehören zu denen, für die das Armutsrisiko, das sich aus der Frage der Wohnung ergibt, bedeutender ist. Dieser Effekt wird durch die Dauer der Krise und dem sich daraus ergebenden Arbeitsplatzmangel (Jugendarbeitslosigkeit), noch verstärkt.